Wirecard-Aktionäre können Braun in Österreich verklagen

WIEN: Anleger des insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard können den ehemaligen Vorstandschef Markus Braun in Österreich verklagen. Grund dafür ist Brauns Wohnsitz in Wien, wie das Oberlandesgericht Innsbruck am Freitag bestätigte.

Wiener Anwälte hatten eine Musterklage auf Schadenersatz eingebracht. Braun hatte dagegen argumentiert, dass er wegen seiner andauernden U-Haft in Bayern nicht mehr in seinem Heimatland wohnt. Nun stellte das Tiroler Gericht fest, dass die Zivilklage in Österreich zulässig ist. Die Wiener Kanzlei Aigner/Lehner/Zuschin vertritt nach eigenen Angaben hunderte Wirecard-Anleger, die vor Gericht in München und nun teilweise auch in Österreich um ihr verlorenes Geld kämpfen.

Ermittler werfen Braun und anderen Wirecard-Managern gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Sie sollen Banken und Investoren mit Hilfe manipulierter Bilanzen um drei Milliarden Euro geprellt haben.

Höhenflug auf Ölmarkt geht weiter - Brent über 85 Dollar

NEW YORK/LONDON: Die Ölpreise haben ihren Höhenflug am Freitag fortgesetzt. Nachdem der Anstieg im Verlauf der Woche etwas ins Stocken geraten war, knüpften die Notierungen kurz vor dem Wochenende an die Gewinne vom Vortag an. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 84,84 US-Dollar. Das waren 84 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte WTI stieg um 1,04 Dollar auf 82,35 Dollar. Zeitweise sprang der Preis für Brent-Öl aus der Nordsee erstmals seit 2018 wieder über die Marke von 85 Dollar.

Wegen der steigenden Preise für Gas und Kohle ist auf dem Erdölmarkt vorerst keine Entspannung in Sicht. Da Öl auch als Ersatz für andere Energieträger verwendet wird, greift die Energieknappheit zunehmend auf diesen Markt über. Eine entsprechende Warnung hatte die Internationale Energieagentur IEA ausgesprochen.

Dax wieder über 15.500 Punkten - Erholung setzt sich fort

FRANKFURT/MAIN: Der deutsche Aktienmarkt hat etwas Boden gutgemacht und seinen Erholungskurs fortgesetzt. Der Dax übersprang gegen Mittag erstmals seit zweieinhalb Wochen die Marke von 15.500 Punkten und notierte zuletzt 0,61 Prozent höher bei 15.556,30 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Werte gewann 0,4 Prozent auf 34.306,08 Zähler.

Warnstreiks vor nächster Tarifrunde für öffentliche Banken

BERLIN/WIESBADEN: Vor der nächsten Tarifrunde für die 60.000 Beschäftigten von Landes- und Förderbanken sowie mehrerer Sparkassen hat Verdi den Druck erhöht. In Hessen beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge etwa 350 Mitarbeiter öffentlicher und privater Banken an einem Warnstreik und einer Kundgebung in Wiesbaden. Die Arbeitgeberseite kündigte unterdessen ein Angebot unter anderem für eine Einmalzahlung an.

Tarifeinigung am Bau - Ost-West-Angleichung und Wegegeld

BERLIN: Nach harten Verhandlungen haben sich die Tarifparteien auf höhere Löhne an Deutschlands Baustellen geeinigt. Unter dem Druck des moderierenden Schlichters Rainer Schlegel erzielten Arbeitgeber und IG BAU Durchbrüche bei der Angleichung der Löhne in Ost und West sowie bei einem neuartigen Wegegeld.

BGH bekräftigt weitgehend Pflicht zur Sanierung von Schrottimmobilien

KARLSRUHE: Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch punktuelle Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein, verkündete die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann.

EEG-Umlage sinkt 2022 auf niedrigsten Stand seit zehn Jahren

BERLIN: Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt 2022 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Wie die Betreiber der großen Stromnetze bekanntgaben, liegt die Umlage im kommenden Jahr bei 3,723 Cent pro Kilowattstunde. Sie sinke damit um 2,777 Cent gegenüber dem Vorjahr.

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten senken

BERLIN: SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. «Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden», heißt es im gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. «Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.»

Biontech und Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung für Kinder

MAINZ: Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer haben jetzt auch in Europa eine Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren beantragt. Beide teilten am Freitag in Mainz und New York mit, dass sie der EU-Arzneimittelbehörde EMA die entsprechenden Daten zu den klinischen Untersuchungen übermittelt hätten.

Dieselben Daten wurden bereits der US-Arzneimittelbehörde FDA übergeben. Dort hatten Biontech und Pfizer am 7. Oktober die Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren beantragt.

Die klinischen Studien zeigen nach Angaben von Biontech und Pfizer, dass der Impfstoff von Kindern in dieser Altersgruppe gut vertragen wird und eine stabile Immunantwort hervorruft. Anders als bei Jugendlichen wurde den Kindern dieser Altersgruppe nur ein Drittel der Dosis verabreicht. An der Studie nehmen nach Angaben der Unternehmen insgesamt 4500 Kinder im Alter von einem halben Jahr bis elf Jahren teil, die Daten zu den Fünf- bis Elfjährigen beruhen auf 2268 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Beteiligt waren mehr als 90 Kliniken in den USA, Finnland, Polen und Spanien.

Goldman Sachs verdient mehr als erwartet

NEW YORK: Die US-Investmentbank Goldman Sachs steuert dank glänzender Geschäfte mit Fusionen und Börsengängen auf ein Rekordjahr zu. Im dritten Quartal verdiente das Institut fast 5,4 Milliarden Dollar und damit 60 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dabei übertraf Goldman die Erwartungen von Experten deutlich.

Deutsche Verena Ross übernimmt Leitung von EU-Finanzaufsicht ESMA

BRÜSSEL/PARIS: Die Deutsche Verena Ross leitet künftig die EU-Finanzaufsichtsbehörde ESMA. Die Entscheidung wurde am Freitag von den EU-Ländern gebilligt. Ross soll ihren neuen Posten am 1. November für fünf Jahre antreten, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Mitgliedstaaten hatten zuvor monatelang darüber gestritten, wer die Stelle übernehmen sollte. Übergangsweise stand die Finnin Anneli Tuominen an der Spitze.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat ihren Sitz in Paris und beaufsichtigt mächtige Institutionen an den Finanzmärkten. Die studierte Ökonomin Ross war in den vergangenen zehn Jahren Exekutiv-Direktorin und damit auf dem zweithöchsten Posten der Behörde.

Operation gegen Missbrauch von Corona-Hilfen der EU startet

BRÜSSEL: Europol und andere europäische Behörden haben eine gemeinsamen Operation gestartet, um Gelder aus dem Corona-Aufbaupaket der EU vor Betrug zu schützen. Zusammen mit 19 Mitgliedstaaten sollen sie sicherstellen, dass die Gelder wie vereinbart ausgegeben werden, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Freitag mitteilte. Die Operation mit dem Codenamen «Sentinel» solle Ermittlungen gegen Betrug und gegen die kriminelle Infiltrierung des Programms koordinieren und unterstützen.

Konkret geht es um die Hilfen aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Um Geld aus dem Topf zu bekommen, mussten Mitgliedstaaten detaillierte Reform- und Ausgabenpläne vorlegen, die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten gebilligt wurden. Eine Sprecherin der Kommission sagte am Freitag, dass bislang 19 Pläne angenommen und erste Gelder bereits an 17 Länder ausgezahlt worden seien. Deutschland kann nach derzeitigem Stand 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Programm erwarten und hat erste Zahlungen im August erhalten.

Insgesamt sieht das Corona-Aufbauprogramm der EU Hilfen in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden. Sie sollen bis 2058 gemeinsam getilgt werden.

Chinas Notenbank sieht durch Evergrande keine Gefahr für Finanzmärkte

PEKING: Die chinesische Notenbank hat in der Krise um den Immobilienkonzern Evergrande ihr Schweigen gebrochen. Die von der finanziellen Schieflage des Konzerns ausgehenden Risiken für das Finanzsystem seien kontrollierbar, sagte ein Sprecher der Notenbank. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Krise von Evergrande auf andere Bereiche ausdehne.

Fehlende Lkw-Fahrer: London lockert Lieferregeln für Ausländer

LONDON: Im Kampf gegen den eklatanten Mangel an Lastwagenfahrern will die britische Regierung die Arbeitsregeln für ausländische Kräfte lockern und die sogenannte Kabotage ausweiten. Künftig sollen ausländische Spediteure in Großbritannien innerhalb von zwei Wochen unbegrenzt Waren aufnehmen und abladen dürfen, wie Verkehrsminister Grant Shapps am Freitag ankündigte. «Das entspricht etwa 1000 zusätzlichen Lkw-Fahrern auf den Straßen, aber wir müssen keine Visa ausstellen, um das zu schaffen», sagte Shapps dem Sender Sky News. Bisher sind nur zwei inländische Stopps pro Woche erlaubt.

Sowohl der britische Spediteursverband RHA als auch die europäische Gewerkschaft FNV reagierten empört. RHA-Manager Rod McKenzie nannte die Idee populistisch. «Die Regierung will Weihnachten retten und will, dass sie als Weihnachtsretter gesehen wird», sagte McKenzie dem Sender BBC Radio 4. Doch im Gegenzug würden britische Unternehmer geschwächt. «Wir wollen nicht, dass die Kabotage unsere Branche sabotiert», sagte McKenzie. Edwin Atema von der FNV, die Lkw-Fahrer in der EU vertritt, sagte dem Sender, mit dem Schritt legalisiere die Regierung die Ausbeutung der Trucker. «Die Kabotageregeln aufzuheben, wird keine Abhilfe schaffen, sondern schüttet nur noch mehr Öl ins Feuer einer Branche, die bereits kaputt ist», sagte Atema.

Nach RHA-Angaben fehlen in Großbritannien etwa 100.000 Lkw-Fahrer. Die Gründe sind vielfältig: Wie in Deutschland sind die Jobs meist schlecht bezahlt, aber anstrengend. Die Infrastruktur ist schlecht, viele junge Leute sowie viele Frauen sehen keine Anreize. In Großbritannien kommt aber erschwerend hinzu, dass neue, strenge Brexit-Einwanderungsregeln den Zuzug von Fachkräften erschweren. Die britische Regierung betont, sie wolle die ungehemmte Einwanderung billiger Arbeiter stoppen und ein Hochlohnland aufbauen. Unter dem Eindruck leerer Supermarktregale und Tankstellen sowie Container-Staus an Häfen stellte die Regierung aber bis zu 5000 Arbeitsvisa für ausländische Fahrer in Aussicht.

«Sehr bemüht»: London gehen EU-Vorschläge nicht weit genug

LONDON/BRÜSSEL: Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland begrüßt, hält aber an umstrittenen Forderungen fest. «Wir erkennen an, dass die EU sich sehr bemüht hat», sagte Frost dem Onlineportal «Politico» (Freitag). Vor allem pochte er erneut darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe. Hier seien «grundlegende Änderungen» notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Frost hatte den Brexit-Vertrag selbst ausgehandelt. Er wollte sich noch am Freitag mit Sefcovic treffen.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss. Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden werden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kam zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Sefcovic hatte am Mittwoch erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten, Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Für landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.

In Großbritannien wurden die EU-Vorschläge begrüßt, in Nordirland fiel das Echo allerdings kritischer aus. Die führende protestantisch-unionistische Partei DUP forderte, die Zollgrenze in der Irischen See müsse komplett aufgehoben werden.

Euro wieder über 1,16 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Freitag im frühen Handel etwas zugelegt und ist wieder über die Marke von 1,16 US-Dollar gestiegen. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1610 Dollar und damit etwas mehr als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagnachmittag auf 1,1602 Dollar festgesetzt.

Zum Wochenausklang stehen in den USA einige beachtenswerte Konjunkturdaten zur Veröffentlichung an. Angesichts des hohen Inflationsdrucks dürften Preisdaten aus dem Außenhandel Interesse auf sich ziehen. Zudem werden Umsatzzahlen aus dem Einzelhandel und die von der Uni Michigan erhobene Konsumstimmung erwartet. Daneben äußeren sich einige ranghohe Notenbanker.

EU-Abgeordnete: «Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich»

BRÜSSEL: Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Zug. «Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jetzt in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden», sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Sie darf nicht mehr weiter untätig zuzusehen, wie beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgeschafft wird.»

Der Rechtsausschuss hatte sich am Donnerstagabend für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen, weil die Behörde den Anfang des Jahres in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus bislang nicht ausgelöst hat. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat Missbrauch des Geldes droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht - das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der Gerichtshof über die Klagen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor.

Die sogenannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission tatsächlich einreichen müsste nun Parlamentspräsident David Sassoli. Dafür hat er noch bis zum 2. November Zeit. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sieht in der Klage eine «letzte Warnung» an von der Leyen. «Wir haben kein Interesse daran, uns in einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhaken, während in Ungarn Korruption floriert und in Polen die Gewaltenteilung zerlegt wird», sagte der der dpa. Es brauche endlich finanzielle Konsequenzen für Warschau und Budapest.

Auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner dringt auf rasches Handeln: «Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat.» Deshalb sei das EU-Parlament gezwungen, sie zum Handeln zu bewegen. «Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung der europäischen Rechtsgemeinschaft», sagte Körner der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Kommissar: Brexit-Folgen Beispiel für «idiotische» Beschränkungen

BRÜSSEL: EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit sieht einen Teil der britischen Brexit-Probleme als Folge strikterer Regeln für ausländische Arbeitskräfte. Der EU-Austritt der Briten sei ein Live-Beispiel, wie «idiotisch», es sei, zu sagen, man schicke ausländische Arbeitskräfte nach Hause, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch in der EU würde es ähnliche Probleme geben, wenn man die Mobilität von Arbeitskräften beschneiden würde. Baustellen etwa müssten dann geschlossen werden.

In Großbritannien erschweren neue, strenge Brexit-Einwanderungsregeln die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften. Weil dem Land beispielsweise Lastwagenfahrer fehlen, blieben zuletzt Supermarktregale und Zapfsäulen leer. Handelsexperten warnen auch vor Nachschubproblemen etwa bei Spielwaren und Elektrogeräten. Auch europaweit sind Lastwagenfahrer rar, jedoch gibt es in anderen Ländern weniger spürbare Auswirkungen. Am Donnerstag berichteten englische Medien zudem, dass London bis zu 1000 Visa für ausländische Schlachtmeister ausgeben will.

Dabei sieht der EU-Kommissar es auch in der EU als Problem, dass Demagogen «von links und hauptsächlich von rechts» versuchten das Thema für sich zu vereinnahmen. So würden Ängste davor geschürt, dass heimische Arbeitsplätze an billige Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten verloren gingen. Ein Rezept dagegen ist nach Meinung von Schmit, Sozialdumping zu verhindern und Arbeitsverhältnisse grundsätzlich fair zu gestalten.