Nachrichten aus der Wirtschaft am Freitag

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht während eines Treffens mit Ahn Duk-geun (r), Minister für Handel, Industrie und Energie von Südkorea, im Rahme... Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht während eines Treffens mit Ahn Duk-geun (r), Minister für Handel, Industrie und Energie von Südkorea, im Rahme... Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Habeck: Solidarität mit Russland kostet China etwas

PEKING: China zahlt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa etwas anders agieren.

«Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein», sagte Habeck. «Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.» Der Vizekanzler wollte am Samstag in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Politikern führen.

China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. «China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt.» Er denke, dass dies China klar sein werde. «Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen.»


Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0688

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Freitag gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0688 (Donnerstag: 1,0719) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9356 (0,9329) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,84531 (0,84513) britische Pfund, 169,82 (169,82) japanische Yen und 0,9537 (0,9546) Schweizer Franken fest.


Auftakt der Tarifrunde für öffentliche Banken

DÜSSELDORF: Die Tarifverhandlungen für gut 60.000 Beschäftigte von Landes- und Förderbanken sowie mehrerer Sparkassen haben am Freitag in Düsseldorf begonnen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 12,5 Prozent mehr Gehalt oder mindestens 500 Euro mehr, um die stark gestiegenen Preise abzufedern. Der Deutsche Bankangestelltenverband (DBV) will 14,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr durchsetzen.


Tarifeinigung für Druckerei-Beschäftigte

BERLIN: Die Beschäftigten in der Druckindustrie bekommen mehr Geld. Die Tariflöhne für die gewerblichen Arbeitnehmer steigen in drei Schritten (Juli 2024, Juli 2025 und März 2026) um insgesamt 7,8 Prozent, wie die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband Druck und Medien am Freitag mitteilten. Es hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Warnstreiks gegeben - der Schwerpunkt lag auf dem Süden Deutschlands. Mancherorts hatten Zeitungsleserinnen und -leser die Auswirkungen bemerkt, weil vereinzelt Tageszeitungen dünner waren.


Sommerferien: Oft tankt es sich im Ausland billiger

MÜNCHEN/BRÜSSEL: Wer in den Sommerferien mit dem Auto ins Ausland reist, tankt hinter der Grenze oft billiger. Das gilt vor allem, wenn es in den Süden oder Osten geht, wie ein Blick in die aktuellen Spritpreisdaten der EU-Kommission mit Stand 17. Juni zeigt. Auf eine Tankfüllung von 50 Liter umgerechnet, lassen sich in den deutschen Nachbarländern teils mehr als 15 Euro sparen. Doch nicht immer ist es finanziell klug, erst hinter der Grenze zu tanken. Das günstigste Benzin unter den deutschen Nachbarländern gibt es in Polen. Pro Liter Super E5 sind dort fast 34 Cent weniger als in Deutschland fällig. (...) In Richtung Westen wird es für deutsche Autofahrer dagegen teilweise deutlich teurer. In Frankreich ist Benzin 2 Cent teurer, Diesel 3, in den Niederlanden sind es 17 beziehungsweise 6 Cent.


Barcelona will alle Ferienwohnungen abschaffen

BARCELONA: Im Kampf gegen die Wohnungsnot will Barcelona bis Ende 2028 die Vermietung von Ferienwohnungen abschaffen. Alle Wohnungen, die derzeit legal an Touristen für einen kurzfristigen Aufenthalt vermietet würden, würden dann von Bewohnern der Metropole im Nordosten Spaniens benutzt werden können, erklärte Bürgermeister Jaume Collboni am Freitag vor Journalisten. «In der Stadt Barcelona wird es ab 2029 keine Ferienwohnungen mehr geben, wie wir sie heute kennen. Und das wird es uns ermöglichen, 10.000 Unterkünfte auf den Miet- oder Verkaufsmarkt zu bringen», sagte er. Das werde «dem Bau von 10.000 Wohnungen» entsprechen, betonte er.


Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung

BERLIN: Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. «Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen», begründete der federführend zuständige Bundesjustizminister, Marco Buschmann, am Donnerstagabend die ablehnende Haltung der Regierung. Bei dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten sei aber vereinbart worden, zu der Frage weiter im Gespräch zu bleiben.


US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky

WASHINGTON: Die US-Regierung verbietet die russische Virenschutzsoftware Kaspersky. Eine ausführliche Untersuchung habe ergeben, dass dies der einzige Weg sei, Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit auszuräumen, teilte eine Unterbehörde des US-Handelsministeriums am Donnerstag mit. Der Verkauf von Kaspersky-Software an Unternehmen und Verbraucher in den USA wird vom 20. Juli an untersagt. Ab dem 29. September darf Kaspersky auch keine Updates mehr einspielen - damit würde die Software weitgehend nutzlos gegen neu dazukommende Bedrohungen


Expertenrat warnt vor Verzögerung bei Wasserstoff-Ausbau

BERLIN/ESSEN: Der Nationale Wasserstoffrat dringt auf einen schnelleren Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Vier Jahre nach der Formulierung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) stocke der Wasserstoffhochlauf, hieß es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Der Standort laufe Gefahr, im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren. «Ohne wirksame Maßnahmen drohen die in der NWS verankerten Ziele verfehlt zu werden - trotz der (...) in jüngster Zeit angestoßenen Projekte und Initiativen.» Die Stellungnahme richtet sich vor allem an politische Entscheidungsträger aller Ebenen.


Studie: Wärmepumpe nach 10 bis 16 Jahren günstiger als Gasheizung

MÜNCHEN: Der Einbau einer Wärmepumpe kann sich einer Studie der RWTH Aachen zufolge binnen 10 bis 16 Jahren finanziell lohnen. Das ergaben Berechnungen im Auftrag des Energiekonzerns Eon mit beispielhaften Häusern aus den Jahren 2005, 1990 und 1980, die am Freitag in München vorgestellt wurden. Dabei wurden die Investitions- und Betriebskosten für eine Wärmepumpe inklusive Förderung mit denen für eine neue Gasheizung gegenübergestellt.


Sinkflug der Immobilienpreise setzt sich fort

WIESBADEN: Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland sind zu Beginn des laufenden Jahres weiter gefallen. Wohnimmobilien waren im ersten Quartal im bundesweiten Schnitt 5,7 Prozent billiger als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Jahresende 2023 verbilligten sich Wohnimmobilien im Zeitraum Januar bis März 2024 durchschnittlich um 1,1 Prozent.


Deutschland darf rund drei Milliarden in Wasserstoffnetz investieren

BRÜSSEL: Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff durch Industrie und Verkehr hochgefahren werden soll, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die positiven Auswirkungen der Beihilfen seien größer als der potenzielle Schaden, der etwa durch Wettbewerbsverzerrungen entstehen könne, so die Kommission.


EU-Förderbank setzt Fokus auf Klimaschutz, Digitalisierung und Rüstung

LUXEMBURG: Die EU-Förderbank will künftig vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung sowie Sicherheit und Verteidigung investieren. Auch Landwirtschaft, soziale Infrastruktur und eine Stärkung der europäischen Kapitalmärkte sind Teil der insgesamt acht Kernprioritäten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die der Rat der Gouverneure der weltgrößten Förderbank bei einem Treffen am Freitag in Luxemburg laut Mitteilung billigte. Der Rat der Gouverneure setzt sich aus den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden.

Schon Anfang Mai hatte der Verwaltungsrat der EIB mit Sitz in Luxemburg Plänen für ein höheres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zugestimmt. Damit gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Auch sollen kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der EIB bekommen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.

Weit über die Hälfte ihres jährlichen Finanzierungsvolumens will die EIB weiter in den Klimaschutz stecken, vor allem in saubere, bezahlbare Energie, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Gemäß dem Strategie-Fahrplan sei zudem fast die Hälfte des jährlichen Kreditvolumens der EIB für Projekte in sogenannte Kohäsionsregionen bestimmt, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit soll in diesen strukturschwächeren Regionen Wachstum gefördert werden, um die Lebensstandards anzugleichen.


Mögliches Habeck-Treffen mit chinesischem Ministerpräsidenten platzt

PEKING: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) muss bei seiner China-Reise auf ein wichtiges Treffen verzichten. Ein für den Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang kommt nicht zustande, hieß es am Freitag aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers. Der Termin sei «vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar» gewesen. Habeck will am zweiten Tag seines China-Besuchs weiterreisen nach Shanghai.

Er treffe am Samstag «eine ganze Reihe von Kabinettskollegen», sagte Habeck. «Also der Tag ist voll genug.» Er kenne Li Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik, es gebe also «eine Geschichte, auf der wir aufbauen können». Er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.

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