Neuer EU-Klimakommissar: Kernenergie sehr wichtig gegen Klimawandel

NEW YORK: Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hält Atomkraft für sehr wichtig im Kampf gegen den Klimawandel. «Wenn man sich zahlreiche Projektionen für 2050 und die Zeit danach anschaut, habe ich ehrlich gesagt noch keine Prognose gesehen, laut der Klimaneutralität ohne Atomenergie zu erreichen wäre», sagte er laut der Zeitung «Welt» am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Der 57-Jährige hatte den Posten als Klimakommissar im August vom Niederländer Frans Timmermans übernommen. Dieser hatte die EU-Kommission verlassen, um als Spitzenkandidat des rot-grünen Wahlbündnisses für die Parlamentswahl in seiner Heimat anzutreten.

Sefcovic betonte, welche Energiequellen ein EU-Land nutze, sei eine souveräne Entscheidung der jeweiligen Regierungen. «Wir sehen einige Mitgliedsländer, die in jüngster Zeit in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren», so der Slowake. Es gebe großes wirtschaftliches Interesse an der Entwicklung kleiner Reaktoren, die seiner Meinung nach eine Option für die Zukunft seien.

Um die zukünftige Rolle der Atomkraft wird auf EU-Ebene immer wieder gerungen. Staaten wie Frankreich sehen darin eine nützliche Technologie, um die Energieproduktion klimafreundlich zu gestalten. Deutschland und Österreich stehen in der EU der Atomkraft hingegen kritisch gegenüber.

EU-Kommission verhängt im zweiten Anlauf Millionenstrafe gegen Intel

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat in einem langjährigen Wettbewerbsstreit gegen den Chip-Riesen Intel eine Strafe in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Diese Entscheidung mit der neu festgelegten Summe wurde notwendig, weil das Gericht der EU Anfang vergangenen Jahres eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für nichtig erklärt hatte, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission von Freitag hervorgeht. Die EU-Kommission geht gegen diese Entscheidung vor. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt für bestimmte Prozessoren zu drängen.

Konkret geht es bei der nun verkündeten Millionenstrafe um den Teil der Vorwürfe, den das Gericht der EU damals nicht einkassiert hatte. Weil das Gericht aber nicht den Teil der Geldbuße feststellen konnte, der sich auf die bestätigten Verstöße bezieht, wurde die Milliardenstrafe damals komplett für nichtig erklärt. Daraufhin musste die EU-Kommission eine neue Strafhöhe festlegen, was nun geschehen ist.

Der Streit zieht sich schon lange hin. Bereits im Mai 2009 verhängte die EU-Kommission die zu der Zeit historisch hohe Strafe von gut einer Milliarde Euro. Die Wettbewerbshüter hatten Intel wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Unter anderem hatte das Unternehmen der Kommission zufolge von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.

Washington: USA und China gründen Arbeitsgruppen zu Wirtschaftsthemen

WASHINGTON: Die USA und China wollen nach Angaben der US-Regierung zum Abbau von Spannungen zwei Arbeitsgruppen im Wirtschaftsbereich gründen. Es handle sich um eine Arbeitsgruppe zum Thema Wirtschaft und eine weitere zu Finanzen, kündigte US-Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in Washington an. Es solle künftig «fortlaufend strukturierte Kanäle für offene und substanzielle Diskussionen» und Informationsaustausch geben. Es wird demnach regelmäßig Treffen auf Ministerebene geben. Es handle sich um einen «wichtigen Schritt nach vorn in unseren bilateralen Beziehungen», betonte Yellen.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt - trotz jüngster Besuche hochrangiger US-Vertreter in China. Für Streit sorgen etwa Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine und Drohungen gegen Taiwan. Zuletzt kündigte US-Präsident Joe Biden an, bestimmte US-Investitionen in Zukunftsbereiche wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz in China einzuschränken.

US-Ministerin Yellen war im Juli nach Peking gereist. Am vergangenen Wochenende hatten sich der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Chinas Chef-Diplomat Wang Yi in Malta getroffen. Möglich ist, dass es beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) im November in San Francisco zu einem Treffen zwischen Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommen könnte. Eine Bestätigung für ein solches Treffen gibt es aber bisher nicht. Die beiden trafen sich zuletzt im vergangenen Jahr am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.

IEA fordert mehr Einsatz zur Nutzung von emissionsarmem Wasserstoff

PARIS: Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat mehr Anstrengungen zur Nutzung von emissionsarmem Wasserstoff angemahnt. Die Bemühungen zur Förderung der Nachfrage blieben hinter dem zurück, was zum Erreichen der Klimaziele erforderlich ist, teilte die IEA am Freitag in Paris mit. Der Einsatz von emissionsarmem Wasserstoff sei nach wie vor sehr begrenzt und mache nur 0,6 Prozent der gesamten Wasserstoffnachfrage aus. Infolgedessen seien bei der Herstellung und Verwendung von Wasserstoff 2022 etwa 900 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre freigesetzt worden.

Die politische Dynamik für emissionsarmen Wasserstoff sei nach wie vor groß, aber die Einführung komme nicht in Schwung, führte die IEA aus. Derzeit bremsten steigende Kosten die Rentabilität und Entwicklung neuer Projekte und verringerten die Wirkung staatlicher Unterstützung. Die Produktionsmengen könnten bis 2030 noch erheblich gesteigert werden, wenn alle angekündigten Projekte realisiert werden und größere Anstrengungen unternommen werden, um die Akzeptanz zu fördern.

«Wir haben in den letzten Jahren eine unglaubliche Dynamik bei emissionsarmen Wasserstoffprojekten erlebt, die in energieintensiven Sektoren wie Chemie, Raffinerie und Stahl eine wichtige Rolle spielen könnten», sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Aber ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld stelle nun die Entschlossenheit von Wasserstoffentwicklern und politischen Entscheidungsträgern auf die Probe. «Es bedarf größerer Fortschritte bei der Technologie, der Regulierung und der Schaffung von Nachfrage, um sicherzustellen, dass emissionsarmer Wasserstoff sein volles Potenzial entfalten kann.»

Es bestehe Einigkeit darüber, dass emissionsarmer Wasserstoff eine wichtige Chance für die Dekarbonisierung von Sektoren sei, in denen die Emissionen nur schwer zu reduzieren sind, so die IEA. Die Energiekrise, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurde, habe auch die Rolle, die emissionsarmer Wasserstoff bei der Verbesserung der Energiesicherheit spielen kann, in den Mittelpunkt gerückt. Nötig sei aber eine bessere internationalen Zusammenarbeit, auch um eine Fragmentierung des Marktes zu verhindern.

Ex-Wirecard-Chef zieht Berufung im Streit mit Versicherer zurück

DÜSSELDORF: Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat seine Berufung im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung zurückgezogen. Zuvor hatte der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Manager darauf hingewiesen, dass seine Berufung «keine Aussicht auf Erfolg» habe, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hatte Mitte Juli eine Klage abgewiesen, mit der der 53-jährige Österreicher den Versicherer Swiss Re per einstweiliger Verfügung zwingen wollte, für seine Prozesse die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro bereitzustellen. Dagegen hatte der Manager Berufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Einschätzung der ersten Instanz. In seiner Kostenscheidung betonte der Senat, dass nach summarischer Prüfung aufgrund einer im Versicherungsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel kein Versicherungsschutz bestehe. Außerdem habe Braun schon deshalb keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, weil seit der Leistungsablehnung durch die Versicherung knapp drei Jahre vergangen seien, ohne dass Braun ein Hauptsacheverfahren dagegen angestrengt habe.

Markus Braun sitzt seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte sind Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Laut Anklage sollen sie seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Nach Brauns Darstellung wurden die vermissten Milliarden ohne sein Wissen und ohne seine Beteiligung von Kriminellen im Unternehmen veruntreut.

Studie prophezeit drastischen Rückgang des Erdgasbedarfs

MÜNCHEN: Die Unternehmensberatung Deloitte und das Freiburger Öko-Institut erwarten in den kommenden zwanzig Jahren einen drastischen Rückgang des europäischen Erdgasbedarfs. In Deutschland werden demnach im Jahr 2030 noch etwa 650 Terawattstunden Erdgas benötigt, etwa ein Drittel weniger als 2021. Das teilte Deloitte am Freitag in München mit.

Bis 2040 könnte der Bedarf demnach um zwei Drittel sinken und bis 2050 um 95 Prozent. Grundlage dieser Schätzungen ist die Annahme, dass die EU-Staaten ihre Klimaziele einhalten. Die Bundesregierung will die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreichen.

Die Autoren der gemeinsamen Studie gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren zunächst vor allem der Erdgasverbrauch im Gebäudesektor sinken wird, also von Privathaushalten, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Ab 2030 könnte dann laut Studie in der Industrie die beschleunigte Umstellung von Erdgas auf CO2-neutrale Energieversorgung folgen.

US-Subventionspaket: Experten raten EU zum Senken der Energiekosten

PARIS: Deutsche und französische Wirtschaftsexperten raten der EU angesichts des milliardenschweren US-Subventionsprogramms Inflation Reduction Act (IRA), ihrerseits nicht mit Subventionen zu reagieren. Stattdessen sollte die EU sich auf eine Senkung der Energiekosten konzentrieren, erklärten am Freitag der französische Conseil d'analyse économique (CAE), der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE). Auch wenn bestimmte Industrien möglicherweise unterstützt werden müssten, sollte ein Subventionswettlauf mit den USA und innerhalb der EU vermieden werden.

Die Experten glauben, dass das Gesamtvolumen des IRA vergleichsweise niedrig ist und deshalb geringere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen in Europa und in den USA haben dürfte als die unterschiedlichen Energiepreise in beiden Regionen. Deshalb seien koordinierte Anstrengungen zur Senkung der Energiepreise in Europa von größter Bedeutung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden, um die Energieversorgung zu stärken.

Frankreich und Deutschland müssten sich in ihren unterschiedlichen Ansätzen zur Energiewende unterstützen. Die Wirtschaftsräte plädierten dafür, sowohl Kernkraftwerke als auch wasserstofffähige Gaskraftwerke als Übergangstechnologien im Rahmen der EU-Taxonomie auszuweisen. Beide Länder könnten von einer verstärkten Zusammenarbeit beim Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur profitieren, sowohl für Strom als auch für Wasserstoff.

Unternehmensstimmung in der Eurozone hellt sich leicht auf

LONDON: Die Unternehmensstimmung in der Eurozone hat sich im September auf niedrigem Niveau leicht aufgehellt.

Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 47,1 Zähler, wie S&P am Freitag in London mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem Rückgang auf im Schnitt 46,5 Punkte gerechnet. Die Kennzahl liegt aber weiter unter der wichtigen Marke von 50 Punkten, die Wachstum von Schrumpfung trennt. Zudem erfolgt der Anstieg von niedrigem Stand aus: Im Vormonat hatte die Kennzahl so niedrig gelegen wie seit Ende 2020 nicht mehr.

Ölpreise legen weiter zu

SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Freitag weiter zugelegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November 93,87 US-Dollar. Das waren 57 Cent mehr als am Abend zuvor. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 68 Cent auf 90,31 Dollar.

Etwas Unterstützung erhielten die Erdölpreise durch die Entscheidung Russlands vom Vortag, die Ausfuhr von Benzin und Diesel zu verbieten. Es war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede, eine Frist wurde nicht genannt. Die Analysten der US-Bank JP Morgan rechnen mit einer Lieferunterbrechung von einigen Wochen.

In dieser Woche hatten die Erdölpreise die höchsten Stände seit zehn Monaten markiert. Der Brent-Preis war auf mehr als 95 Dollar gestiegen. Hauptgrund ist das knappe Angebot seitens größer Förderländer wie Saudi-Arabien und Russland. Zudem zeigt sich die Nachfrage aus großen Ländern wie den USA oder China bisher robust. Im Wochenverlauf haben sich die Preise aber etwas von ihren Höchstständen entfernt.

Eurokurs notiert knapp über tiefstem Stand seit März

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Freitag im frühen Handel knapp über seinem am Vortag markierten halbjährigen Tiefstand notiert. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,0655 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Abend zuvor. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagnachmittag auf 1,0635 Dollar festgesetzt.

Zum Wochenausklang richtet sich die Aufmerksamkeit auf Konjunkturdaten aus der Eurozone. Es stehen die Einkaufsmanagerindizes von S&P Global auf dem Programm. Die Unternehmensumfrage gibt Auskunft über den Zustand der Konjunktur. Auch in den USA veröffentlicht S&P seine Kennzahlen für Industrie und Dienstleister. Allerdings wird dort der alteingesessene ISM-Indikator stärker beachtet. Er erscheint etwas später im jeweiligen Monat.

EU-Kommission: Mehrheit ausländischer Firmen noch in Russland tätig

BRÜSSEL: Ein Großteil der ausländischen Investoren macht nach Angaben der EU-Kommission trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch in Russland Geschäfte. Nur gut 40 Prozent der internationalen Firmen haben sich demnach entschlossen, das Land zu verlassen, oder setzten dies bereits in die Tat um, wie sich aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner ergibt. Die Brüsseler Behörde stützt sich auf Daten der Yale Management School und des ukrainischen KSE Instituts. Diesen Angaben zufolge sind etwa das Pharmaunternehmen Stada und der Gesundheitskonzern Fresenius noch in Russland tätig. Die Unternehmen hatten das in der Vergangenheit mit der medizinischen Versorgung der Menschen vor Ort begründet.

«Jedes europäische Unternehmen, das weiterhin Gewinne in Russland macht, unterstützt mit seinen Steuern an den russischen Staat direkt die putinsche Kriegsmaschinerie», sagte Körner. Die EU müsse ihr Sanktionsregime entsprechend nachschärfen. «Der Verbleib europäischer Unternehmen am russischen Markt muss zu einem wirtschaftlichen Verlustgeschäft gemacht werden», forderte der FDP-Politiker.

Die EU werde der Ukraine weiterhin entschlossenen politischen, finanziellen, humanitären und militärischen Beistand gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands leisten, hieß es seitens der EU-Kommission.