Nachrichten aus der Wirtschaft am Freitag

Der Finanzminister von Luxemburg, Pierre Gramegna, in Berlin. Foto: epa/Hayoung Jeon
Der Finanzminister von Luxemburg, Pierre Gramegna, in Berlin. Foto: epa/Hayoung Jeon

Luxemburger wird neuer Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

LUXEMBURG: Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich hinter den Luxemburger gestellt. «Pierre Gramegna steht für stabile Staatsfinanzen und marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen», teilte er nach der Wahl mit. Gramegna sei ein exzellenter Kommunikator und überzeugter Europäer. Für die Bundesregierung sei er die erste Wahl gewesen. Der ESM ist ein Fonds, aus dem Euro-Länder im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er startete um 2012 und versorgte Griechenland in der Euro-Krise mit Geld - im Gegenzug für Reformen.


Luxemburger wird neuer Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

LUXEMBURG: Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna ist wird ab Anfang Dezember im Amt sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich hinter den Luxemburger gestellt. «Pierre Gramegna steht für stabile Staatsfinanzen und marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen», teilte er nach der Wahl mit. Gramegna sei ein exzellenter Kommunikator und überzeugter Europäer. Für die Bundesregierung sei er die erste Wahl gewesen. Der ESM ist ein Fonds, aus dem Euro-Länder im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er startete um 2012 und versorgte Griechenland in der Euro-Krise mit Geld - im Gegenzug für Reformen.


BRÜSSEL: Die Ukraine erhält 40 Generatoren aus EU-Beständen.

Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden. In der Ukraine kommt es derzeit immer wieder zu Stromausfällen. Nach mehreren massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind zahlreiche Menschen von der Strom und Wärmeversorgung abgeschnitten.


«Gefährliches Spiel»: EU-Warnung vor Eskalation in US-Handelskonflikt

BRÜSSEL: Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen wird die EU im Ton schärfer. Sowohl die EU-Kommission als auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft warnten am Freitag davor, dass beide Seiten in einem Wettkampf um Unternehmensanreize durch Staatsgeld verlieren könnten. «Ein Subventionsrennen ist ein sehr gefährliches Spiel», sagte der tschechische Handelsminister Jozef Sikela nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. In der Regel sitze der Gewinner dann auf einem anderen Kontinent. Sein Land hat noch bis Jahresende den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reducion Act unterzeichnet. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen diskriminierend benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Mexiko und Kanada gibt.

«Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Situation entwickeln wird oder ob der EU eine Ausnahme gewährt wird», sagte Sikela. Am 5. Dezember wollen sich Vertreter der EU und der USA treffen, um über den Konflikt zu sprechen.


Dax verteidigt 14.500 Punkte in impulslosem Handel

FRANKFURT/MAIN: Der Dax hat sich am Freitag kaum vom Fleck bewegt. Weil in den USA einen Tag nach dem Thanksgiving-Fest verkürzt gehandelt wird, fehlten die wichtigen Impulse aus Übersee. Der deutsche Leitindex konnte die am Vortag erreichte Marke von 14.500 Punkten zwar halten, am Nachmittag fiel das Börsenbarometer aber um 0,17 Prozent auf 14.515,10 Punkte zurück. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor 0,48 Prozent auf 25.928,65 Zähler. Der EuroStoxx 50 als Leitbarometer der Eurozone trat mit minus 0,08 Prozent auf 3958,90 Punkte nahezu auf der Stelle. Der Euro sank und kostete im Nachmittagshandel 1,0374 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag auf 1,0413 Dollar festgesetzt.


Umfrage: Jeder Dritte fühlt sich nicht gut an Bus und Bahn angebunden

BERLIN: 30 Prozent der Menschen in Deutschland fühlen sich an ihrem Wohnort einer Umfrage zufolge nicht gut mit Bus und Bahn angebunden. Dabei stört sie vor allem die Taktung: 35 Prozent der Befragten sind der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar zufolge mit der Zahl der Abfahrten an der nächsten Haltestelle unzufrieden. «Hier haben wir einen wichtigen verkehrspolitischen Hebel identifiziert, wie Bund und Länder im Rahmen der bestehenden Infrastruktur das Angebot für die Menschen direkt verbessern können», sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene. Der Lobby-Verband hatte die Erhebung gemeinsam mit dem BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in Auftrag gegeben.


Kerzen-Nachfrage boomt - aber hohe Energie- und Rohstoffkosten

ASCHAFFENBURG: Der anhaltende Trend zur Verschönerung des eigenen Heims verschafft der Kerzenindustrie in Deutschland gute Geschäfte. Gerade Krisenzeiten seien in der Regel gute Zeiten für die Branche, viele Hersteller arbeiteten an der Kapazitätsgrenze, sagt Stefan Thomann von der European Candle Manufacturers Association, dem Verband der Hersteller. Im vergangenen Jahr seien in Deutschland rund 201.000 Tonnen Kerzen verbraucht worden. Das waren 20.000 Tonnen mehr als im Vorjahr, wie Thomann sagt. An den Handel und über Online-Kanäle verkauften die Hersteller vergangenes Jahr Kerzen im Wert von rund 469 Millionen Euro (Vorjahr: 385 Mio Euro). Doch die Branche bekomme auch Gegenwind durch die hohen Rohstoff- und Energiepreise.


Musk verspricht «Amnestie» für gesperrte Twitter-Konten

WASHINGTON: Twitter-Besitzer Elon Musk hat angekündigt, von dem Kurznachrichtendienst verbannte Accounts in der kommenden Woche wieder freischalten zu wollen. Zuvor hatte er Nutzer darüber abstimmen lassen, ob es für gesperrte Konten eine «Generalamnestie» geben soll, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder Spam-Nachrichten verbreitet haben. Eine Mehrheit der teilnehmenden Nutzer sprach sich für eine Reaktivierung aus. Am vergangenen Wochenende hatte Musk nach einer Nutzerumfrage den Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump freischalten lassen. Trump war seit Januar 2021 von Twitter verbannt. Er hatte Sympathie für seine Anhänger bekundet, die den Sitz des US-Parlaments gestürmt hatten.


Internationale Anti-Amazon-Kundgebungen am «Black Friday»

MÜNCHEN: Zur alljährlichen Rabattaktion «Black Friday» haben Gewerkschaften und Umweltschützer international in über 30 Ländern zu Protesten gegen den US-Konzern Amazon aufgerufen. Die Kampagne «Make Amazon Pay» forderte am Freitag bessere Bezahlung und den Abschluss verbindlicher Tarifverträge. In Deutschland organisierte die Gewerkschaft Verdi Arbeitsniederlegungen von Mitarbeitern mehrerer Amazon-Versandzentren. So demonstrierten in Leipzig etwa 200 Menschen. In München befestigte die Umweltorganisation Greenpeace ein gut neunzig Quadratmeter großes Protesttransparent an der deutschen Amazon-Zentrale. Streikaufrufe gab es unter anderem in den USA und Frankreich.


Strom wird teurer: Preiserhöhungswelle zum Jahresbeginn

BERLIN: In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert - mit teils drastischen Anhebungen. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel wie bisher: Rund 55 Cent werden dort künftig fällig, knapp 130 Prozent mehr als zuvor. Rheinenergie ist kein Einzelfall: «Das neue Jahr beginnt mit einer massiven Preiserhöhungswelle beim Strom», sagt der Energieexperte des Vergleichsportals Verivox, Thorsten Storck. Grundversorger müssten nun die höheren Marktpreise nach und nach an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.


Deutsche Wirtschaft behauptet sich

WIESBADEN: Die deutsche Wirtschaft geht mit einem stärkeren Wachstumspolster als erwartet in die kommenden Monate. Trotz Gegenwinds stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent. In einer ersten Schätzung war das Statistische Bundesamt von einem Zuwachs um 0,3 Prozent ausgegangen. Volkswirte rechnen zwar weiterhin mit einem frostigen Winterhalbjahr. Angesichts milliardenschwerer staatlicher Entlastungspakete und gefüllter Gasspeicher erwarten viele Ökonomen aber einen vergleichsweise milden Konjunkturrückgang. Europas größte Volkswirtschaft wuchs trotz des Ukraine-Krieges, hoher Inflation, anhaltender Corona-Pandemie und Lieferengpässen das dritte Quartal in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Freitag weiter mitteilte.


Bundesrat stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu

BERLIN: Die Lkw-Maut auf Deutschlands Fernstraßen wird zum Jahresanfang 2023 angehoben. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt. Eigentlich müsse nach dem aktuellen Wegekosten-Gutachten die Gebühr gesenkt werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic in der Länderkammer. Die Bundesregierung habe jedoch die Möglichkeit genutzt, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen - «was im Ergebnis zu höheren Mautsätzen führt». Seit ihrer Einführung 2005 habe die Lkw-Maut zu Einnahmen von 85 Milliarden Euro geführt, sagte Luksic. Die Maut sei der Beitrag der Logistiker zu einer starken Infrastruktur.


Ex-Premiers Johnson und Truss stellen sich gegen Nachfolger Sunak

LONDON: Dem britischen Premierminister Rishi Sunak droht wegen Widerstands seiner Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson Gegenwind in den eigenen Reihen. Die früheren Regierungschefs fordern gemeinsam mit anderen Hinterbänklern von Sunaks Konservativer Partei, das De-facto-Verbot für neue Onshore-Windparks aufzuheben. Ansonsten wollen sie ihre Zustimmung zu einem Gesetz verweigern, das die Angleichung der Lebensverhältnisse («Levelling Up») vorantreiben soll - ein zentrales Wahlkampfversprechen der Tories.

Der Bau neuer Windparks an Land ist in Großbritannien seit Jahren durch ein Moratorium untersagt. Sunak hatte sich im internen Wahlkampf im Sommer hinter die Maßnahme gestellt, aber dann gegen Truss verloren. Die Kurzzeit-Premierministerin wollte das Verbot aufheben, musste aber zuvor die Downing Street wieder verlassen. Beobachter zeigten sich erstaunt, dass sich nun auch Johnson auf die Seite der Windpark-Befürworter schlägt - er hatte in seiner Amtszeit bis Juli 2022 keine Anstalten gemacht, die Regel zu ändern. Seine Anhänger machen Sunak für Johnsons Sturz verantwortlich.

Der Abgeordnete Simon Clarke, der die Gesetzesänderung beantragt hat, twitterte am Donnerstagabend, er sei erfreut über die Unterstützung von Johnson und Truss. Clarke war unter beiden Ex-Premiers Mitglied im Kabinett.

Es ist nicht der erste interne Aufstand gegen Sunak. Die Regierung hatte das «Levelling Up»-Gesetz bereits zu Wochenbeginn vor einer Abstimmung zurückgezogen. Dutzende Tories hatten gedroht, gegen den Entwurf zu stimmen, wenn die Regierung nicht die Vorgabe zum Bau von 300.000 Wohnungen pro Jahr in eine Empfehlung umändert.


Scholz: Weiter Verhandlungen über LNG-Käufe in Katar

MÜNCHEN: Der Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Katar ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht vom Tisch. «Deutsche Unternehmen sind in sehr konkreten Gesprächen, über die ich Ihnen mehr erzählen könnte, als ich werde», sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten «Focus»-Interview.

Deutschland versucht, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland unter anderem mit LNG-Lieferungen zu ersetzen, für die an Nord- und Ostsee mehrere Terminals gebaut werden. Katar verfügt nach Russland und dem Iran über die drittgrößten Gasreserven weltweit und ist der führende LNG-Exporteur. Zuletzt hatten das Emirat und China ein langfristiges Gasabkommen unterzeichnet. Auf die Frage, warum das für Deutschland nicht geklappt habe, antwortete Scholz nun: «Stimmt so nicht.»

Der Kanzler bekräftigte zugleich seine Ablehnung von Fracking in Deutschland. Darüber sei mehrfach diskutiert worden. «Bis das Gas aus den tiefen Schichten herausgepresst werden würde, werden wir mit dem Ausbau regenerativer Energien so weit sein, dass Aufwand, Risiko und Ertrag in einem viel zu schlechten Verhältnis stehen.» Fracking ergebe wenig Sinn in Deutschland.


Chinas Notenbank lockert Geldpolitik

PEKING: Die chinesische Notenbank greift der schwächelnden Wirtschaft mit einer Lockerung ihrer Geldpolitik unter die Arme. Der Mindestreservesatz - eine Art Pflichteinlage der Banken - sinkt um 0,25 Punkte, wie die Zentralbank am Freitag mitteilte. Die Senkung kommt nicht ganz überraschend: In dieser Woche hatte der Staatsrat eine solche Maßnahme vorgeschlagen. Die Senkung tritt zum 5. Dezember in Kraft.

Die Lockerung dürfte der Wirtschaft etwas Rückenwind verleihen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet unter einer Reihe von Entwicklungen, darunter die Corona-Maßnahmen der Staatsführung. Als zweiter großer Problembereich gilt der Immobilienmarkt des Landes, der jahrelang mit öffentlichen Mitteln angefeuert wurde und zuletzt unter Solvenzproblemen mehrerer Immobilienfirmen litt. Auch die schwache globale Konjunktur setzt der Volksrepublik zu.


Siemens Energy bekommt Großauftrag bei neuer Stromleitung nach Irland

MÜNCHEN: Siemens Energy hat für den Bau einer Stromleitung von Frankreich nach Irland einen Großauftrag erhalten. Das Unternehmen wird an den Endpunkten bei Knockraha im Süden Irlands und La Martyre im Nordwesten Frankreichs Konverterstationen errichten, wie es am Freitag mitteilte. Das Volumen des Auftrags liegt laut Siemens Energy bei einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. In Branchenkreisen ist von einer knappen halben Milliarde die Rede.

Die Konverterstationen spielen für die Langstreckenübertragung in der 575 Kilometer langen Leitung durch die Keltische See eine wichtige Rolle. Sie wandeln Wechselstrom aus den jeweiligen Stromnetzen in Hochspannungs-Gleichstrom um. Dieser kann über große Entfernungen mit geringeren Verlusten transportiert werden.

Die Stationen erlauben einen Stromfluss von bis zu 700 Megawatt. Das entspricht laut Siemens Energy der Versorgung von 450.000 Haushalten. Ziel des Leitungsprojekts namens Celtic Interconnector, das bis 2026 fertiggestellt werden soll, ist die Verbindung des französischen mit dem irischen Stromnetz. In Zukunft könne Irland dann französischen Strom importieren, um die Grundlast im Netz zu sichern oder überschüssige erneuerbare Energien nach Europa exportieren, erklärte das Unternehmen.

«Wir können es uns absolut nicht leisten, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu verschwenden», betonte Vorstandsmitglied Tim Holt. «Die Verbraucher profitieren durch die zunehmende Vernetzung Europas von einem offeneren Strommarkt, höherer Energiesicherheit und niedrigeren Stromkosten.»


Letzte drei deutsche Atomkraftwerke laufen weiter

BERLIN: Der Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April kommenden Jahres ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundesrat verzichtete am Freitag darauf, zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann es in Kraft treten. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits Mitte November zugestimmt.

Die Meiler Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen sollen damit einige Monate länger in Betrieb bleiben, um die Stromversorgung in diesem Winter zu sichern. Im Zuge des Atomausstiegs hätten sie eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

Um einen möglichen weiteren Einsatz der drei Kraftwerke hatte es innerhalb der Regierung heftigen Streit insbesondere zwischen Grünen und FDP gegeben. Am Ende sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort.


Euro stabil bei 1,04 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich vor dem Wochenende zunächst kaum von der Stelle bewegt. Am Freitagmorgen kostete die Gemeinschaftswährung rund 1,04 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagnachmittag auf 1,0413 Dollar festgesetzt.

Zum Wochenausklang blicken die Anleger auf einige Konjunkturdaten aus der Eurozone. Es handelt sich jedoch überwiegend um Daten aus der zweiten Reihe mit geringerer Marktrelevanz. In den USA herrscht weitgehend Ruhe, weil viele Bürger den nach «Thanksgiving» liegenden Einkaufstag Black Friday für ein verlängertes Wochenende nutzen. Entscheidende Konjunkturdaten werden aus Übersee nicht erwartet.

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