Nachrichten aus der Wirtschaft am Donnerstag

Die Fläche, die von der Ölpest in Peru betroffen ist, steigt auf 2,9 Quadratkilometer an. Foto: epa/Regierung Von Peru Handout
Die Fläche, die von der Ölpest in Peru betroffen ist, steigt auf 2,9 Quadratkilometer an. Foto: epa/Regierung Von Peru Handout

Ölpest verschmutzt über 20 Strände in Peru

LIMA: Eine Ölpest hat nördlich der peruanischen Hauptstadt Lima 21 Strände verschmutzt. Mindestens 18 Quadratkilometer seien von ausgelaufenem Öl aus der Raffinerie La Pampilla des spanischen Energiekonzerns Repsol kontaminiert, teilte das Umweltministerium des südamerikanischen Landes am Donnerstag mit. Einsatzkräfte säuberten die verschmutzten Strände und versuchten, von Öl verklebte Tiere zu retten.

Am vergangenen Wochenende waren beim Entladen eines Tankers etwa 6000 Barrel (je 159 Liter) Öl ausgelaufen. Hohe Wellen nach der Eruption des Vulkans Hunga-Tonga-Hunga-Ha'apai auf Tonga hätten den Unfall verursacht, teilte Respol mit. Umweltminister Rubén Ramírez warf dem Unternehmen vor, das Ausmaß der Ölpest zunächst heruntergespielt zu haben und kündigte Sanktionen an. Die peruanische Marine leitete Ermittlungen ein.


Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,1338

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Donnerstag gefallen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,1338 (Mittwoch: 1,1345) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,7474 (0,8815) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,83265 (0,83168) britische Pfund, 129,53 (129,86) japanische Yen und 1,0382 (1,0383) Schweizer Franken fest.


Dax stabilisiert

FRANKFURT/MAIN: Nach den starken Kursschwankungen am Vortag fehlt dem deutschen Aktienmarkt auch am Donnerstag die klare Richtung. Nach einem freundlichen Start wechselte der Leitindex mehrmals das Vorzeichen, am Nachmittag legte er dann in Erwartung stabilisierter US-Börsen um 0,21 Prozent auf 15.842,27 Punkte zu. Der MDax schaffte es mit einem Plus von 0,31 Prozent auf 34.241,87 Zähler auch in die Gewinnzone. Für den Euro wurden zuletzt 1,1357 US-Dollar gezahlt, was etwas über dem Vortagsniveau lag. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von minus 0,13 Prozent am Vortag auf minus 0,16 Prozent.


Lufthansa verliert Streit um Staatshilfe für Frankfurt-Hahn vor EuGH

LUXEMBURG: Die Lufthansa hat einen jahrelangen Streit um Millionenhilfen für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine Klage der Airline gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie - vergleichbar mit einem Dispokredit auf einem Girokonto - in Höhe von 45 Millionen Euro. Zudem wurde entschieden, dass Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission zahlen muss.


Leitzins in Türkei bleibt trotz hoher Inflation unverändert

ANKARA: Die türkische Notenbank hat auf ihrer mit Spannung erwarteten Sitzung den Leitzins stabil gehalten. Er bleibe bei 14 Prozent, teilte die Zentralbank in Ankara am Donnerstag mit. Die Währungshüter hatten den Leitzins zuvor mehrmals gesenkt und waren damit der Linie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefolgt, der ein Gegner hoher Zinsen ist. Die Lira legte nach der Entscheidung zum Dollar und zum Euro zu und lag am Nachmittag bei rund 15 Lira zum Euro.


Corona befeuert Comeback der Camper

FRANKFURT/MAIN: Deutschlands Hersteller von Wohnmobilen und Wohnwagen stürmen in der Corona-Krise von Rekord zu Rekord. Trotz eines heftigen Produktionseinbruchs in der zweiten Jahreshälfte lieferten die Unternehmen 2021 so viele Freizeitfahrzeuge aus wie nie zuvor. Von den 130.666 Einheiten gingen fast 55.000 in den Export, wie der Branchenverband CIVD am Donnerstag berichtete.


Umwelthilfe: Zu viel Verpackungsmüll in Supermärkten und Discountern

BERLIN: Lebensmittel werden aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer zu häufig in Einwegverpackungen angeboten. Dabei entstehe zu viel unnötiger Müll, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit. Er hatte das Angebot in 48 Filialen von 12 Supermarkt-, Discounter- und Biomarktketten untersucht. Dabei schnitten nur die Biomärkte zufriedenstellend ab. Supermärkte und Discounter setzten dagegen häufig die einfachsten Maßnahmen für weniger Müll nicht um, hieß es. Kritisiert wurden etwa verpacktes Obst und Gemüse sowie Einwegflaschen für Getränke.


Leid auf Tiertransporten - EU-Parlament positioniert sich

STRAßBURG: Das Leid von Tieren beim Transport mit Lkw und Schiffen beschäftigt das EU-Parlament. Die Abgeordneten in Straßburg wollten am Donnerstag über den Bericht eines Untersuchungsausschusses abstimmen, der gravierende Mängel bei der Umsetzung der bestehenden Tiertransportregeln feststellt. Ziel ist es, Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, damit diese die Regeln nachbessert und für bessere Kontrollen sorgt.


Stimmung bei Bauern und in Ernährungsbranche gedrückt

BERLIN: Landwirtschaft und Ernährungsindustrie gehen mit gedrückter Stimmung ins neue Jahr. Die deutsche Ernährungsbranche erlebte 2021 erstmals seit Jahren einen Umsatzrückgang. Die Bauern sind wegen möglicher Vorgaben für mehr Tierwohl und Artenschutz verunsichert. Die Transformation der Branche müsse zu bezahlbaren Preisen für Supermarktkunden geschehen, forderte Christoph Minhoff, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, am Donnerstag. Trotz gestiegener Nahrungsmittelpreise sank wohl der Branchenumsatz im vorigen Jahr.


Regierung will Stromkunden besser schützen

BERLIN: Zum Schutz vor extremen Preissprüngen beim Strom hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) die Prüfung neuer Regeln angekündigt. «Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte», sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Verbraucherzentralen schickten bereits mehrere Abmahnungen und kündigten weitere an. «Aktuell haben wir es mit Preisaufschlägen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben», sagte Lemke. «Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen.»


Energie treibt Erzeugerpreise auf Rekordniveau

WIESBADEN: Extrem teure Energie hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland im Dezember 2021 auf einen Nachkriegsrekord getrieben. Die Preise lagen 24,2 Prozent über dem Wert aus dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Eine derartige Steigerung hat es der Behörde zufolge in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Im Jahresdurchschnitt ergab sich zum Vorjahr ein Anstieg um 10,5 Prozent nach einem Rückgang von 1,0 Prozent im Jahr 2020.


Gasmangel in Moldau: Parlament verhängt erneut Ausnahmezustand

CHISINAU: Inmitten einer schweren Krise bei der Gasversorgung hat die an Rumänien grenzende Republik Moldau erneut den Ausnahmezustand verhängt. Die Sicherheit des Staates und seiner Bürger sei gefährdet, teilte das Parlament am Donnerstag in der Hauptstadt Chisinau mit. Mit diesem Schritt sollen demnach die Rationierung des Brennstoffes und Maßnahmen zur schnellen Beschaffung erleichtert werden. Der Ausnahmezustand soll 60 Tage gelten.

Eine solche Maßnahme wurde bereits im vergangenen Oktober ergriffen. Im letzten Moment verständigte sich die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik mit dem russischen Energieriesen Gazprom auf eine Verlängerung des Vertrags. Bei den Verhandlungen gab es Streit vor allem um den aus Moldaus Sicht zu hohen Gaspreis sowie um russische Schuldforderungen, die Chisinau so nicht anerkannte.

Nun ist eine neue Krise entstanden, weil im Januar die Preise um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Das Energieunternehmen Moldovagaz muss laut den aktuellen Vertragsbedingungen für Erdgas die Hälfte bereits im Voraus bezahlen. Am Donnerstag standen Berichten zufolge noch etwa 40 Prozent einer Rechnung über umgerechnet 55 Millionen Euro aus.

Das Unternehmen rief die Kunden auf, Geld zu überweisen. Groß ist die Sorge, dass die Menschen vor allem angesichts der Winter-Temperaturen im Kalten sitzen müssen.


CO2-Bepreisung von fossiler Energie in Österreich beschlossen

WIEN: Österreichs Parlament hat eine Klima-Abgabe auf fossile Energieträger beschlossen. Die CO2-Bepreisung ist Teil einer ökosozialen Steuerreform der regierenden Konservativen und der Grünen, die am Donnerstag angenommen wurde. Zum Ausgleich für die höheren Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhalten Steuerzahler einen sogenannten Klimabonus. Diese jährliche Zahlung von 100 bis 200 Euro ist regional gestaffelt. Menschen in ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr erhalten mehr, Stadtbewohner weniger.

Die Bepreisung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes soll zunächst bei 30 Euro pro Tonne liegen. Bis 2025 wird der Preis - in Anlehnung an die deutsche Regelung - auf 55 Euro angehoben. Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen hatten höhere Preise gefordert.

Insgesamt soll die Steuerreform die Bevölkerung bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem enthält das Paket Erleichterungen für untere und mittlere Einkommen. Außerdem wird die Unternehmenssteuer von derzeit 25 Prozent bis 2024 auf 23 Prozent gesenkt.


Finanzgeschäfte bescheren Versicherer Travelers Gewinnplus

NEW YORK: Der US-Schadenversicherer Travelers hat trotz hoher Hurrikan- und Tornado-Schäden einen Gewinnsprung hingelegt. Dank Gewinnen aus Kapitalanlagen stieg der Überschuss im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf fast 3,7 Milliarden Dollar (3,3 Mrd Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Vor allem Private-Equity-Beteiligungen trieben das Kapitalanlageergebnis um mehr als ein Drittel nach oben. Andererseits kam dem Konzern die Auflösung von Schadenrückstellungen aus Vorjahren zugute.

Zudem steigerte Travelers die Nettoprämieneinnahmen um 7 Prozent auf knapp 32 Milliarden Dollar. Allerdings musste der Versicherer für die Folgen von Naturkatastrophen tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Vor allem der Hurrikan «Ida», ein Tornado in Kentucky und weitere Stürme hatten in den USA Spuren der Verwüstung hinterlassen.

Allerdings hatte Travelers einen noch größeren Teil der Risiken durch Naturkatastrophen und schwere Wetterereignisse bei Rückversicherern abgesichert als im Vorjahr. Dadurch stieg die Nettobelastung durch Naturkatastrophen im Jahresvergleich lediglich um knapp 15 Prozent auf 1,85 Milliarden Dollar.


Türkische Notenbank belässt Leitzins bei 14 Prozent

ANKARA: Die türkische Notenbank hat auf ihrer mit Spannung erwarteten Sitzung den Leitzins stabil gehalten. Er bleibe bei 14 Prozent, teilte die Zentralbank in Ankara am Donnerstag mit. Die Währungshüter hatten den Leitzins zuvor mehrmals gesenkt und waren damit der Linie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefolgt, der ein Gegner hoher Zinsen ist. Experten waren davon ausgegangen, dass die Notenbank den Zinssatz diesmal beibehält, aber an ihrer angesichts der hohen Inflationsraten vergleichsweise lockeren Geldpolitik festhält. Die Lira legte nach der Entscheidung im Vergleich zu Dollar und Euro leicht zu.

Die Inflation hatte im Dezember einen Wert von rund 36 Prozent erreicht und ist damit auf dem höchsten Stand seit rund 20 Jahren. Die Erzeugerpreise legten sogar um rund 80 Prozent zu. Der mit der Inflation einhergehende rasante Kursverfall der türkischen Lira verteuert die Einfuhren von Gütern in das Land. Die Bevölkerung leidet vor allem unter hohen Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Zentralbank betonte am Donnerstag, das mittelfristige Ziel sei, die Inflation auf fünf Prozent zu senken.

Hintergrund der Lira-Krise ist nach Ansicht von Kritikern unter anderem die Einmischung von Präsident Erdogan in die Geldpolitik der Notenbank. Erdogan drängt immer wieder auf niedrigere Zinsen und vertritt entgegen gängiger volkswirtschaftlicher Lehre die Ansicht, hohe Zinsen förderten die Inflation. Er hat mehrfach ranghohe Notenbanker entlassen, die sich seinem Kurs widersetzt haben.


Erstarkendes Primark-Geschäft sorgt für Zuversicht bei AB Foods

LONDON: Der Mischkonzern Associated British Foods rechnet mit einer höheren Profitabilität und mehr Umsatz in seinen Primark-Modegeschäften. Nach unerwartet guten Verkaufszahlen in den vergangenen Wochen werde bis zum Geschäftshalbjahr eine operative Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent angepeilt, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Den vor der Pandemie erzielten Umsätzen laufe Primark allerdings noch hinterher. Nun sollen dort rund 400 Stellen wegfallen.

In den 16 Wochen bis zum 8. Januar setzte Associated British Foods mit Primark bei konstanten Wechselkursen 36 Prozent mehr um als ein Jahr zuvor. Damals blieben viele Geschäfte in Europa geschlossen. Der Umsatz im letzten Vergleichszeitraum vor der Pandemie lag bei Primark allerdings fünf Prozent über dem aktuellen Niveau, obwohl Primark durch Neueröffnungen Verkaufsfläche dazugewann.

Insgesamt steigerte AB Foods den Umsatz im bisherigen Geschäftsjahr auf knapp 5,6 Milliarden Pfund (7,2 Mrd Euro). Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht das einem um Währungseffekte bereinigten Zuwachs von 19 Prozent. Gebremst wird das Wachstum von Lieferengpässen und steigenden Rohstoff- und Energiekosten in der zweitgrößten Sparte des Konzerns: Beim Geschäft mit Lebensmitteln musste AB Foods nach eigenen Angaben seine Preise erhöhen.


Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 5 Prozent

LUXEMBURG: Die Inflation im Euroraum hat Ende 2021 einen Rekordwert erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine erste Erhebung wurde bestätigt. Damit liegt die Inflationsrate so hoch wie nie seit der Euro-Einführung. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate 4,9 Prozent betragen. Auch dies war bereits ein Rekord.


EU-Kommission schickt Zahlungsaufforderung über 69 Millionen an Polen

BRÜSSEL: Im Streit um den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag sagte, wurde das Schreiben am Vortag verschickt. Hintergrund ist, dass das Land eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt.

Allerdings ist Polen einer anderen Zahlungsaufforderung schon nicht nachgekommen. Dabei geht es um eine EuGH-Anordnung in Zusammenhang mit dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen. Die EU-Kommission hatte deshalb angekündigt, in einem einmaligen Vorgang für Polen vorgesehene EU-Mittel einzubehalten und die Strafe so auszugleichen. Auch in diesem Fall geht es um Dutzende Millionen Euro.

Doch die Höhe Strafe steigt mit jedem Tag: Im Turow-Fall hatte der EuGH ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro verhängt, mit Blick auf das polnische Justizsystem von einer Million Euro täglich. Nach Angaben aus der EU-Kommission gab es noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Zahlungen wie diese fließen in den EU-Haushalt.

Polen hat nun 60 Tage Zeit, auf die neue Zahlungsaufforderung zu antworten. Geschieht dies nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission, wird diese die Strafe wie im Turow-Fall über Zahlungen an Polen aus dem EU-Haushalt ausgleichen.


Lagarde: Schnelle Zinserhöhung würde Wirtschaftswachstum bremsen

FRANKFURT/MAIN: EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat trotz deutlich gestiegener Inflation im Euroraum vor zu schnellen Zinserhöhungen gewarnt. Wenn die Notenbank heute die Zinsen erhöhe, werde sich der Effekt in den Finanzierungsketten erst in sechs bis neun Monaten zeigen. «Aber man bremst das Wirtschaftswachstum», sagte Lagarde am Donnerstag dem französischen Radiosender France Inter. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigte die Einschätzung der Notenbank, «dass sich die Inflation stabilisieren und schrittweise im Laufe des Jahres 2022 sinken wird.»

Europas Währungshüter rechneten zuletzt im Gesamtjahr mit einer Inflationsrate von 3,2 Prozent im Euroraum. Im Dezember 2021 hatte die Teuerungsrate im gemeinsamen Währungsraum der 19 Länder mit 5,0 Prozent nach Angaben des Statistikamtes Eurostat den höchsten Stand seit der Einführung des Euro erreicht. Vor allem der starke Anstieg der Energiepreise und Lieferengpässe heizten die Inflation an. In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,3 Prozent.

Die Notenbank strebt im gemeinsamen Währungsraum eine jährliche Teuerungsrate von 2 Prozent an und ist zumindest zeitweise bereit, ein moderates Über- oder Unterschreiten zu akzeptieren. Kritiker werfen der EZB vor, mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Teuerung anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will.


Ifo-Institut warnt vor Abkehr von globalen Lieferketten

MÜNCHEN: Das Ifo-Institut hat vor einer Abkehr von internationalen Lieferketten gewarnt.

Wenn ausgelagerte Teile der Produktion nach Deutschland zurückgeholt würden, würde die deutsche Wirtschaftsleistung um fast 10 Prozent schrumpfen, teilten die Wirtschaftsforscher am Donnerstag mit. Wenn andere Länder eine ähnliche Strategie verfolgten oder Vergeltungszölle als Reaktion erhöben, könnte der Rückgang noch größer ausfallen, sagte Ifo-Außenwirtschaftsexpertin Lisandra Flach. Die Produktion deutscher Vorleistungen, die anschließend im Ausland weiterverarbeitet würden, trage über 600 Milliarden Dollar zur deutschen Wertschöpfung bei, sagte Andreas Baur, Mitautor der Studie.


Chinas Banken senken Kreditzinsen

PEKING: Die chinesischen Banken verschaffen der zweitgrößten Volkswirtschaft etwas Rückenwind und haben die Kreditzinsen gesenkt. Wie die chinesische Zentralbank am Donnerstag in Peking mitteilte, sinkt der einjährige Kreditzins (Loan Prime Rate/LPR) um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Der Satz für fünfjährige Ausleihungen fällt um 0,05 Punkte auf 4,6 Prozent. Dieser Zins ist besonders wichtig für das Niveau der Immobilienkredite. Der chinesische Häusersektor hatte zuletzt unter erheblichen Finanzproblemen großer Immobilienunternehmen wie Evergrande zu leiden.

Die LPR ist eine Art Durchschnittszins großer Banken für besonders kreditwürdige Kunden. Der Zins orientiert sich vor allem an den faktischen Leitzinsen der chinesischen Notenbank, der Medium Term Lending Facility (MLF). Diese Sätze hatte die Zentralbank zu Wochenbeginn reduziert, um das zuletzt schwächere Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Obwohl die LPR kein reiner Leitzins der Zentralbank ist, gilt sie als entscheidend für die Finanzierungskonditionen in der Volksrepublik.


Ölpreis hält sich knapp unter Siebenjahreshoch

SINGAPUR: Der jüngste Höhenflug der Ölpreise hat am Donnerstag eine zumindest kurze Pause eingelegt. Im frühen Handel notierten die beiden wichtigsten Rohölsorten Brent und WTI knapp unter ihren unlängst markierten siebenjährigen Höchstständen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 88,37 US-Dollar. Das waren sieben Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg dagegen leicht auf 87,27 Dollar.

Getrieben wurden die Ölpreise in den vergangenen Wochen vor allem durch ein knappes Angebot bei robuster Nachfrage. Laut Beobachtern bleibt der Ölverbund Opec+ teils deutlich hinter seinen selbstgesetzten Produktionszielen zurück. Die Nachfrage entwickelt sich dagegen trotz der Omikron-Welle solide, da die Virus-Variante zwar zu vielen Infektionen führt, die Krankheitssymptome aber häufig schwächer ausfallen als bei früheren Corona-Mutanten.


Euro notiert weiter über 1,13 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat sich am Donnerstag im frühen Handel klar über der Marke von 1,13 US-Dollar gehalten. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1350 Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwochnachmittag auf 1,1345 Dollar festgesetzt.

Am Donnerstag stehen in der Eurozone Inflationsdaten zur Veröffentlichung an. Es handelt sich um Detaildaten. Nach vorläufigen Zahlen hat die Teuerung im Dezember mit 5,0 Prozent einen Rekordstand seit Bestehen des Währungsraums markiert. Gründe sind höhere Energiepreise und erhebliche Verspannungen im internationalen Warenhandel, die sich auch auf die Corona-Pandemie zurückführen lassen.

In den USA stehen unter anderem die wöchentlichen Daten vom Arbeitsmarkt auf dem Programm. Sie geben einen zeitnahen Eindruck vom Zustand des Jobmarkts, der für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed eine große Rolle spielt. Zudem tagen unter anderem die Notenbanken Norwegens und der Türkei.


DIHK dringt auf engere Handelsbeziehungen mit der Schweiz

AUGSBURG: Die deutsche Wirtschaft dringt vor einem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis in Berlin auf einen Neustart der Handelsbeziehungen beider Länder. «Derzeit droht eine schrittweise Verschlechterung der Handelsbeziehungen zur Schweiz», sagte der Außenwirtschaftschef des Deutscher Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Seitdem die Schweiz die Verhandlungen für ein wirtschaftliches Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat, sehen sich Unternehmen auf beiden Seiten zunehmend mit Rechtsunsicherheit und neuen Handelshürden konfrontiert.»

Cassis wird am Donnerstag in Berlin erst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Treier sagte, viele deutsche Betriebe erhofften sich vom dem Besuch «einen starken Impuls für die Verbesserung der aktuell unsicheren Wirtschaftsbeziehungen».

Der DIHK-Experte erinnerte daran, dass die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Schweiz wiederum der viertgrößte der EU sei. Doch seit dem Abbruch der Verhandlungen über die Angleichung von EU-Binnenmarktregeln gebe es Probleme im grenzüberschreitenden Handel etwa mit Medizinprodukten. Dienstleistungen in der Schweiz müssten in der Regel acht Tage im Voraus angemeldet werden. «Das ist ein großes Problem, insbesondere für die vielen deutschen Unternehmen im Grenzgebiet», sagte Treier.


Biden: Abkehr der Notenbank von Hilfsprogrammen ist «angemessen»

WASHINGTON: Präsident Joe Biden hat angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung und der hohen Inflationsrate in den USA die von der Notenbank signalisierte Abkehr von ihren konjunkturstützenden Maßnahmen begrüßt. Dies sei «angemessen», sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Infolge der Pandemie sei es weltweit zu höheren Teuerungsraten gekommen, sagte Biden. In den USA sei es die Aufgabe der Federal Reserve (Fed), dafür zu sorgen, dass die Preiserhöhungen nicht zu einem andauernden Phänomen würden, betonte Biden.

Der Präsident fügte hinzu, er respektiere die Unabhängigkeit der Notenbank, die den Zielen der Preisstabilität und der Vollbeschäftigung verpflichtet sei. Die Fed hat angekündigt, ein großes Hilfsprogramm bis März auslaufen zu lassen. Notenbankchef Jerome Powell hat angedeutet, dass es daraufhin zur ersten Erhöhung des Leitzinses seit Beginn der Corona-Pandemie kommen könnte.

Mit einer Erhöhung des Leitzinses kann die Fed die Inflation bremsen, gleichzeitig wird aber auch die Konjunktur unter der strafferen Geldpolitik leiden. Beobachter rechnen bei der Fed-Sitzung am kommenden Mittwoch mit weiteren Signalen für die im März bevorstehenden Entscheidungen des Zentralbankrats.

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