EU erhöht vor Sondierungsgesprächen zu Erdgasstreit Druck auf Türkei
BRÜSSEL: Die EU erhöht kurz vor der Wiederaufnahme von Sondierungsgesprächen zur Beilegung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer den Druck auf die Türkei. «Dialog ist wichtig, aber wir erwarten auch glaubwürdige Gesten vor Ort», kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeauftragte gesagt, Absichten und Ankündigungen müssten nun in Taten umgesetzt werden.
Im Konflikt um Erdgas in der Ägäis werfen die EU-Staaten Griechenland und Zypern der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Nach Lesart Ankaras gehören die erkundeten Gebiete hingegen zum türkischen Festlandsockel. Zuletzt hatten Griechenland und die Türkei angekündigt, am kommenden Montag erstmals seit 2016 wieder Sondierungsgespräche zur Überwindung ihrer Differenzen aufzunehmen.
Die EU hatte der Türkei zuletzt im Dezember neue Sanktionen angedroht, sollte diese den Konflikt weiter eskalieren. Einem Gipfelbeschluss zufolge wird beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen der EU zur Türkei beraten. Bis dahin sollen EU-Kommission und Auswärtiger Dienst Handlungsoptionen für eine mögliche Ausweitung von Strafmaßnahmen vorlegen. Das weitere Vorgehen soll zudem eng mit der neuen Regierung in den USA abgestimmt werden.
Brüssel genehmigt «Novemberhilfen» für zwölf Milliarden Euro
BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat deutsche «Novemberhilfen» im Umfang von zwölf Milliarden Euro genehmigt. Die Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise sei mit den EU-Regeln vereinbar, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstagabend in Brüssel.
Die «Novemberhilfen» sollen Unternehmen für wirtschaftliche Schäden durch den Lockdown in der Pandemie entschädigen. Die jetzt genehmigten Hilfen sehen nach Angaben der Kommission vor, dass bis zu 100 Prozent der nachgewiesenen Verluste erstattet werden oder 75 Prozent des Umsatzes der Monate November und Dezember 2019.
Zuvor hatte die Brüsseler Behörde bereits grünes Licht für einen anderen Teil des deutschen Hilfspakets gegeben, wonach Firmen mit bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen unterstützt werden können. Die Kommission stellte fest, dass die deutschen Hilfen direkt mit der Pandemie zusammenhingen und angemessen seien. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu: «Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.»
In Deutschland hatte es von Unternehmen und Verbänden Kritik daran gegeben, dass die Novemberhilfen zu langsam geflossen seien. Beklagt wurden Bürokratie und Regelwirrwarr. Die Auszahlung über die Länder hatte erst Mitte Januar begonnen.
Gutes erstes Quartal für Siemens
MÜNCHEN: Siemens ist gut in sein neues Geschäftsjahr gestartet. Vorläufigen Zahlen der Geschäftsbereiche zufolge, die der Konzern am Donnerstagabend veröffentlichte, entwickelten sich Umsatz, Auftragseingang und operatives Ergebnis im abgelaufenen ersten Geschäftsquartal meist besser als erwartet. Dabei profitierte das Unternehmen unter anderem von Wachstum in China und durch die Corona-Pandemie niedrigeren Kosten, beispielsweise bei Reisen und Marketing.
Vor allem der Bereich Digital Industries übertraf die Ergebniserwartungen deutlich. Er profitierte laut Siemens von einer starken Entwicklung im Automatisierungs- und Softwaregeschäft.
Auch Smart Infrastructure schnitt besser als erwartet ab. Nur Mobility blieb bei Umsatz und Ergebnis minimal hinter den Erwartungen zurück. Der Konzern will nun seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr überprüfen. Die vollständigen Zahlen wird Siemens am 3. Februar vor seiner Hauptversammlung veröffentlichen.
EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China
BRÜSSEL: Vor dem Hintergrund der politischen Lage in Hongkong hat das Europaparlament das geplante Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China kritisiert. Die Abgeordneten monierten einen «überstürzten Abschluss», ohne dass gleichzeitig konkrete Maßnahmen gegen die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen ergriffen worden waren. Die Staatengemeinschaft laufe so Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit als globaler Akteur im Bereich der Menschenrechte auszuhöhlen, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.
An dem Abkommen zwischen der Volkswirtschaft und der EU wird seit Jahren gearbeitet. Es soll das Verhältnis der EU zur weltweit zweitgrößten Wirtschaftsmacht China grundsätzlich neu aufstellen. Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. China verpflichtet sich dabei zu Umwelt- und Sozialstandards. Es handelt sich aber nicht um ein Freihandelsabkommen, das noch weit umfassender wäre. Ende Dezember hatte die EU gesagt, dass es eine Grundsatzeinigung gebe. Der genaue Text für das Abkommen soll nun in den nächsten Monaten ausformuliert werden. Einen offiziellen Abschluss könnte es dann nächstes Jahr geben.
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, gezielte Sanktionen etwa gegen Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam und weitere politische Funktionäre aus China und der Sonderverwaltungsregion zu erwägen. Friedliche Demonstranten und Oppositionspolitiker in Haft sollten freigelassen werden.
EU-Kommissionsvize Helena Dalli sagte im Plenum des Parlaments, Hongkong bleibe weit oben auf der politischen Agenda. Sie kritisierte, dass Anfang Januar massenweise Oppositionskräfte und politisch Engagierte festgenommen worden waren. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass das Justizsystem genutzt werde, um Dissens zu bestrafen.
Bulgarien öffnet Mittelschulen und Gymnasien - Gastronomie bleibt zu
SOFIA: In Bulgarien werden Mittelschulen und Gymnasien wegen eines Rückgangs der Corona-Fallzahlen ab 4. Februar wieder für den Präsenzunterricht geöffnet - Grundschulen und Kitas sind schon seit Anfang Januar offen. Wie Regierungschef Boiko Borissow am Donnerstag weiter erläuterte, verzichtet seine Regierung allerdings wegen einer womöglich ansteckenderen Virus-Mutation vorerst auf eine Wiederöffnung von Restaurants und Cafés. «Das Risiko bei einer Öffnung der Gastronomie ist nun enorm», betonte Borissow. Darüber soll erst nach Ende Januar entschieden werden.
Der Gaststättenverband fordert eine Öffnung der Lokale ab Februar. Für den 27. Januar wurde ein Protest am Regierungssitz unter dem Motto «Marsch zur Freiheit» angekündigt. Nach einer Lockerung des Ende November verhängten Teil-Lockdowns dürfen seit dem 22. Dezember nur Restaurants in Hotels für Hotelgäste betrieben werden.
Bei einer Bevölkerung von 6,9 Millionen Einwohnern ist die Zahl der in Bulgarien als infiziert geltenden Menschen aktuell auf 29.660 zurückgegangen. Vor einer Woche hatte es amtlichen Angaben zufolge noch 58.425 aktive Corona-Fälle gegeben. Am Mittwoch hatten sich binnen 24 Stunden 482 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. In diesem Zeitraum starben 37 Menschen an oder mit dem Coronavirus. Seit Beginn der Pandemie waren es insgesamt 8651.
Wegen des Teil-Lockdowns mussten in Bulgarien auch Geschäfte in Einkaufszentren schließen, die keine Waren für den Grundbedarf verkaufen. Die Einschränkungen gelten nicht für Apotheken, Supermärkte, Drogerien, Bank- und Versicherungsfilialen sowie für Tankstellen. Museen, Theater und Galerien sind unter Auflagen seit Januar wieder geöffnet.
EU-Kommission will Tschechiens Gesetz zu Lebensmittelimporten prüfen
BRÜSSEL/PRAG: Die EU-Kommission will ein tschechisches Gesetz zur Begrenzung von ausländischen Lebensmitteln in Supermärkten unter die Lupe nehmen, sollte es in Kraft treten. EU-Länder müssten bei nationalen Maßnahmen sicherstellen, dass diese nicht gegen die Prinzipien der EU verstießen, stellte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag klar.
«Immer wenn restriktive Maßnahmen beschlossen werden, sollten diese auf das begrenzt sein, was wirklich notwendig und verhältnismäßig ist», sagte die Sprecherin. Zudem betonte sie, dass Maßnahmen zur Stärkung heimischer Produkte andere Mitgliedsstaaten nicht benachteiligen dürften.
Das Abgeordnetenhaus in Prag hatte am Mittwoch einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden muss. Vom kommenden Jahr an sollen die wichtigsten Lebensmittel zu 55 Prozent aus heimischer Produktion stammen. Die Quote soll bis 2028 auf 73 Prozent ansteigen.
Kritiker hatten bereits Bedenken geäußert, dass die Beschränkungen gegen EU-Recht verstoßen könnten. Darauf wiesen mach einem Bericht der Zeitung «Hospodarske noviny» auch die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und sechs weiterer Mitgliedsstaaten hin. Der gemeinsame Binnenmarkt gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.
Anleger schalten beim Dax einen Gang zurück
FRANKFURT/MAIN: Am Tag nach dem reibungslosen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten gehen die Anleger am Donnerstag etwas vorsichtiger an den Aktienmarkt heran. Der Dax schaffte es zwar früh, aber nicht nachhaltig über die Marke von 14.000 Punkten. Knapp 100 Punkte vor dem Rekordhoch schalteten die Anleger einen Gang zurück. Der Dax lag am Nachmittag nur noch leicht mit 0,05 Prozent im Plus bei 13.927,93 Punkten. Der Index der mittelgroßen Werte stieg zuletzt um 0,47 Prozent auf 31.725,92 Punkte, während jener der Kleinwerte 0,54 Prozent auf 15.663,33 Zähler gewann. Der Euro stieg im Zuge des EZB-Zinsentscheids, zuletzt wurden 1,2162 US-Dollar für einen Euro gezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,2101 Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8264 (0,8243) Euro. Am Rentenmarkt verharrte die Umlaufrendite auf minus 0,55 Prozent.
EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses
FRANKFURT/MAIN: Die verschärften Einschränkungen für die Wirtschaft in vielen Eurostaaten veranlassen Europas Währungshüter nicht erneut zum Handeln. Erst im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv nachgelegt. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag wie erwartet den expansiven geldpolitischen Kurs der Notenbank in Frankfurt. Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.
Agrarministerin Klöckner nimmt Bauern gegen Kritiker in Schutz
BERLIN: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Bauern gegen Kritik von Umwelt- und Tierschützern verteidigt. Die Landwirtschaft sei in einer massiven Umbruchphase, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. «Es ist aber nie genug», bemängelte Klöckner die Debatte. Kritiker würden die Leistungen der Bauern nicht anerkennen, etwa dass sie weniger Pflanzenschutzmittel einsetzten. Bestimmte Gruppierungen folgten in der Debatte dem «Wunschgefühl nach heiler Welt». Die Diskussion sei dabei oft durch eine städtische Sicht geprägt.
Bahnverbände erneuern Forderungen zum Schienenausbau
BERLIN: Nicht nur bestehende Strecken pflegen, sondern auch neue bauen: Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst haben acht Verbände aus der Bahn-Industrie die künftige Bundesregierung schon jetzt aufgefordert, mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit für den Ausbau und die Digitalisierung der Bahn-Infrastruktur aufzuwenden. «Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben», sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene. Nur mit dieser Priorisierung könne Deutschland seine Klimaverpflichtungen im Verkehr erfüllen.
Windbranche: Deutschland braucht bis 2025 mehr Offshore-Anlagen
BERLIN: Die Unternehmen der deutschen Offshore-Windbranche beklagen einen zu zögerlichen Ausbau der Windenergieanlagen in der deutschen Nord- und Ostsee. Zahlen der Deutschen Windguard vom Donnerstag zufolge sind im vergangenen Jahr 32 Anlagen mit einer Leistung von 219 Megawatt erstmalig ans Netz gegangen. Im Jahr 2019 waren es den Angaben nach noch 160 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,11 Gigawatt.
BGH vor Grundsatz-Urteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
KARLSRUHE: Es geht um den Vorwurf der Schlamperei und um viel Geld: Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt seit Donnerstag in einem Pilotverfahren, ob Mieterinnen und Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht. Das Urteil soll am 28. Januar verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am Donnerstag bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer überhöhten Miete leben. (Az. III ZR 25/20)
Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA weiter auf hohem Niveau
WASHINGTON: Erneut haben Hunderttausende Menschen in den USA erstmals Arbeitslosenhilfe beantragt. In der Woche bis zum 16. Januar stellten 900.000 Menschen einen Antrag, was einem Rückgang von der Vorwoche um lediglich 26.000 entsprach, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die US-Regierung korrigierte die Zahl der Neuanträge der Vorwoche nachträglich von 965.000 auf 926.000.
Die Erstanträge spiegeln die kurzfristige Entwicklung am Arbeitsmarkt in der größten Volkswirtschaft der Welt wider. Sie dürften dem neuen US-Präsidenten Joe Biden erneut die Schwere der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft vor Augen führen. Er will mit einem 1,9 Billionen US-Dollar schweren Hilfspaket Abhilfe schaffen, was er jedoch durch den Kongress bringen muss. Vor der Corona-Krise hatten wöchentlich meist lediglich rund 200.000 Menschen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt.
Die Ausbreitung des Coronavirus ist in den USA immer noch außer Kontrolle. Mehr als 400.000 Menschen sind in dem Land mit seinen rund 330 Millionen Einwohnern im Zusammenhang mit dem Virus und der Erkrankung Covid-19 gestorben. Biden hat entschlossenes Handeln angekündigt und wollte am Dienstag mehrere Verordnungen unterzeichnen.
Merkel will mit US-Regierung über Nord Stream reden
BERLIN: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sprechen.
«Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gas-Bereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht», sagte die Regierungschefin am Donnerstag in Berlin.
Sie verwies darauf, dass auch die USA Handelsbeziehungen mit Russland im Ölbereich hätten. «Das heißt, das müssen wir dann alles auf den Tisch legen.» Man müsse sich darüber unterhalten, ob man nun gar keinen Handel mehr mit Russland im Gas-Bereich haben wolle oder welche Abhängigkeit tolerabel sei. Ihre Grundeinstellung zu Nord Stream 2 habe sich aber «noch nicht dahingehend verändert (...), dass ich sage, das Projekt soll es nicht geben», betonte Merkel.
Die gegen Nord Stream 2 verhängten US-Sanktionen kritisierte Merkel erneut. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.
Erstmals Michelin-Stern für veganes Restaurant in Frankreich
BORDEAUX: Der Gastronomieführer Guide Michelin hat erstmals ein veganes Restaurant in Frankreich mit einem Stern ausgezeichnet. Das «ONA» der Spitzenköchin Claire Vallée in Arès westlich von Bordeaux verzichtet auf Fleisch, Fisch, Milchprodukte und Honig, wie der Guide Michelin mitteilte.
Vallée sei Autodidaktin und frühere Archäologin. «ONA» stehe für «Origine non animale» (etwa: «Keine tierische Herkunft»). Das kleine Restaurant bekam zusätzlich einen sogenannten grünen Stern, mit dem eine nachhaltige, umweltbewusste Küche ausgezeichnet wird. Wegen der Corona-Krise sind Cafés und Restaurants in Frankreich bis mindestens Mitte Februar geschlossen.
Auf der Terrasse des Restaurants an der malerischen Bucht von Arcachon im Südwesten des Landes wachsen rund 140 essbare Pflanzen. Die Ausnahmeköchin wurde bei einem längerem Aufenthalt in Thailand durch die asiatische Küche inspiriert. «Diese Küche hat mich wirklich bewegt», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
In der aktuellen Ausgabe des Guide Michelin für Frankreich und Monaco gibt es 534 Restaurants mit einem Stern, darunter sind 54 Neuzugänge. Die höchste Auszeichnung sind drei Sterne.
EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro
BRÜSSEL: Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. «Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem «Handelsblatt» (Donnerstag) und anderen europäischen Medien. «Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen.»
Zittau geht bei EU-Kommission gegen polnischen Tagebau vor
ZITTAU: Die ostdeutsche Stadt Zittau legt wegen des umstrittenen Ausbaus des Braunkohletagebaus Turów in Polen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.
Das teilte am Donnerstag Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker mit. «Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden.»
Die sächsische Stadt sieht erhebliche Probleme durch den Tagebau auf der anderen Seite der Grenze, etwa Belastungen mit Feinstaub und Lärm, Probleme beim Grundwasser sowie Beeinträchtigungen der Wasserqualität der Neiße. Dazu war im Oktober ein Gutachten vorgestellt worden.
Zittau strebt an, dass die Genehmigung für den Tagebau erneut rechtlich überprüft wird. Der Betreiber PGE will den Tagebau im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien mit einer Verlängerung der Abbaugenehmigung bis ins Jahr 2044 betreiben. Der Energiekonzern ist mehrheitlich im Besitz des polnischen Staates. Gegen die Pläne gibt es auch Widerstand von Umweltschützern.
Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien
NEU DELHI: In einem Gebäude des weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien ist ein großes Feuer ausgebrochen. Das Serum Institute stellt auch den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca für Indien und andere Märkte unter dem Namen Covishield her. Dem indischen Fernsehsender NDTV zufolge sei es aber unwahrscheinlich, dass das Feuer die Corona-Impfstoff-Produktion beeinträchtige.
Noch sei unklar, wie groß der Schaden sei und warum das Feuer in der Stadt Pune am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) ausgebrochen war, sagte ein Feuerwehrssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Feuerwehrleute mit 15 Feuerlöschfahrzeugen würden versuchen, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Drei Menschen seien zunächst aus dem Gebäude gerettet worden.
Das Serum Institute will dieses Jahr nach Angaben seines Chefs Adar Poonawalla eine Milliarde Dosen Corona-Impfstoff herstellen. Indien wird oft - wie einst Deutschland - als die «Apotheke der Welt» bezeichnet, da im zweitbevölkerungsreichsten Land nach eigenen Angaben rund die Hälfte aller Impfstoffe weltweit hergestellt wird. Viele davon gehen in ärmere Länder. Für diese Staaten werden die Produkte aus Indien auch jetzt von großer Bedeutung sein, denn anders als Deutschland und andere reiche Länder konnten sie sich nicht direkt viele Dosen sichern. Als Teil seiner Impfstoffdiplomatie gibt Indien auch eigens produzierte Corona-Impfstoffe kostenlos an andere Länder ab.
Das Land braucht aber auch selbst viele Impfstoffe und hat kürzlich mit seiner Impfaktion begonnen, die laut Premierminister Narendra Modi die größte der Welt ist. Bis zum Sommer sollen rund 300 Millionen Menschen in dem Riesenland geimpft werden. Das entspricht weniger als einem Viertel der 1,3 Milliarden Einwohner im Land.
VW-Konzern verfehlt CO2-Ziele 2020 leicht - Ergebnis nicht belastet
WOLFSBURG/BRÜSSEL: Der Volkswagen-Konzern hat die Flottenziele der Europäischen Union für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) im vergangenen Jahr wie erwartet knapp verfehlt. 2020 sanken die durchschnittlichen Emissionen neu verkaufter Autos aus der VW-Gruppe zwar um rund ein Fünftel auf 99,8 Gramm je gefahrenem Kilometer, wie die Wolfsburger am Donnerstag mitteilten. In dem mit einigen kleineren Herstellern bei der EU gebildeten, maßgeblichen Pool zur CO2-Abrechnung lag VW aber insgesamt noch um rund 0,5 Gramm über dem nötigen Zielwert. Im vierten Quartal entstehe dem Konzern dadurch keine weitere Ergebnisbelastung, weil bereits frühzeitig Rückstellungen gebildet worden seien, hieß es.
Mitsotakis: Habe Erdogan immer ermutigt, über Seezonen zu diskutieren
ATHEN: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis geht davon aus, dass die Streitigkeiten um Seerechte in der Ägäis mit dem Nachbarn Türkei gelöst werden könnten. «Ich habe der Türkei immer die Hand der Freundschaft gereicht», sagte er dem kanadischen Magazin «Monocle» (Donnerstag). Auch habe er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer ermutigt, sich zusammenzusetzen und über die Differenzen zu diskutieren, die man miteinander habe, nämlich die Abgrenzung der jeweiligen Seezonen.
«Die Geschichte reicht Jahrzehnte zurück, aber wir können sie lösen», sagte Mitsotakis. «Und wenn nicht, dann können wir sie vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Deshalb existieren internationale Gerichte ja.» Im vergangenen Sommer sei die Situation mit der Türkei «heiß» gewesen, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Spannungen in der Ägäis. Die strategische Bedeuting des östlichen Mittelmeers sei nicht nur für Griechenland und Zypern, sondern auch für Europa wichtig.
Im schwelenden Konflikt um Erdgas in der Ägäis wirft Athen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete zum türkischen Festlandsockel. Zuletzt hatten beide Seiten angekündigt, am 25. Januar Sondierungsgespräche aufnehmen zu wollen, um den Streit zu überwinden.
Japans Exporte steigen erstmals seit gut zwei Jahren
TOKIO: Hoffnungsschimmer für die coronageplagte Wirtschaft Japans: Die Exporte der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sind Ende 2020 erstmals seit gut zwei Jahren wieder gestiegen. Die Ausfuhren stiegen im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,0 Prozent, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Zuvor waren die Exporte etwa zwei Jahre in Folge gefallen. Die Einfuhren entwickelten sich jedoch weiter schwach und sanken im Dezember um 11,6 Prozent.
Für Erleichterung sorgten vor allem die Ausfuhren nach China, die zum Jahresende um gut zehn Prozent zulegten. Die Volksrepublik ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und erlebt derzeit eine konjunkturelle Erholung vom schweren Einbruch in der Corona-Krise. Über den Außenhandel sorgt das auch in anderen Ländern für Belebung. Die Ausfuhren Japans in die USA und nach Europa gingen indes zurück.
Die Bilanz für das Gesamtjahr 2020 fällt für das stark vom Export abhängige Japan jedoch fatal aus. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Ausfuhren um rund 11 Prozent zurück. Die Einfuhren fielen noch stärker um fast 14 Prozent. Der Außenhandel ist das wichtigste Standbein der japanischen Volkswirtschaft.
Ölpreise geben leicht nach
SINGAPUR: Die Ölpreise haben am Donnerstag im frühen Handel leicht nachgegeben. Starke Impulse blieben zunächst aus. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 55,99 US-Dollar. Das waren neun Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel ebenfalls leicht auf 53,19 Dollar.
Etwas belastet wurden die Erdölpreise durch neue Lagerdaten aus den USA. Laut American Petroleum Institute (API) sind die landesweiten Ölreserven in der vergangenen Woche gestiegen. Am Donnerstag veröffentlicht das Energieministerium seine wöchentlichen Zahlen. Es wird mit einem Rückgang der Vorräte gerechnet.
Zurzeit bewegen sich die Ölpreise in der Nähe ihres höchsten Standes seit knapp einem Jahr. Für Auftrieb sorgen Hoffnungen auf eine konjunkturelle Belebung durch flächendeckende Corona-Impfungen. Die Corona-Lage bleibt jedoch in vielen Ländern angespannt, was auch die Stimmung am Rohölmarkt belastet.
Müller: Corona verschärft Problem der Kinderarbeit
BERLIN: Entwicklungsminister Gerd Müller geht davon aus, dass die Corona-Pandemie das Problem der Kinderarbeit drastisch verschärfen wird. «Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für viele Kinder», sagte der CSU-Politiker anlässlich des Starts des von den Vereinten Nationen ausgerufenen internationalen Jahres gegen Kinderarbeit am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten 320 Millionen Kinder nicht zur Schule.
Nach Schätzungen der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) werden laut Müller 24 Millionen Kinder nach Corona nicht in die Schulen zurückkehren, weil sie dann für das Überleben ihrer Familien arbeiten müssten. Schon vor der Pandemie habe die Zahl der unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen arbeitenden Kinder bei mehr als 70 Millionen gelegen. «Das ist moderne Sklaverei», sagte Müller. Er forderte erneut, das sogenannte Lieferkettengesetz zügig auf den Weg zu bringen, um Kinderarbeit zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte sicherzustellen.
Das in der Koalition umstrittene Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll, kommt derzeit nicht voran. Ein solches Gesetz würde deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren.
Das Vorhaben liegt seit Monaten auf Eis. Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Projekt vorantreiben, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.
Bank von Japan hält an lockerer Geldpolitik fest
TOKIO: Die japanische Zentralbank hält angesichts der andauernden Corona-Pandemie an ihrer extrem lockeren Geldpolitik fest.
Das beschloss die Bank of Japan (BoJ) am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen. Japanische Geschäftsbanken können sich damit weiter so gut wie kostenlos Geld bei der Notenbank besorgen. Kredite für Investitionen der Wirtschaft und für Verbraucher sollen billig bleiben. Die Wirtschaft werde im noch bis 31. März laufenden Fiskaljahr voraussichtlich um 5,6 Prozent schrumpfen, hieß es. Vor drei Monaten war die BoJ noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,5 Prozent ausgegangen. Im kommenden Fiskaljahr dürfte die Wirtschaft jedoch wieder um 3,9 Prozent zulegen und damit stärker als um die zunächst geschätzten 3,6 Prozent.
