Spaniens linke Regierung konkretisiert Pläne für Reichensteuer

MADRID: Spaniens linke Regierung hat ihre Pläne für die Einführung einer befristeten Reichensteuer konkretisiert, mit der Belastungen breiter Bevölkerungsschichten durch die hohe Inflation abgefedert werden sollen. Die Sondersteuer solle 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben werden, sagte Finanzministerin María Jesús Montero am Donnerstag.

Betroffen wären demnach etwa 23.000 Bürger. Sie gehe dabei von Einnahmen für den Fiskus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus, fügte die Ministerin hinzu. Konkrete Angaben zur Höhe des Steuersatzes machte sie nicht. Zugleich kündigte sie Steuererleichterungen für Bezieher kleinerer Einkommen an. Zudem sollten die Abgaben größerer Unternehmern zeitweise erhöht und die kleinerer Betriebe gesenkt werden.

Die Inflation lag in Spanien zeitweise bei rund 10,5 Prozent, sank im September laut Statistikamt aber auf neun Prozent. Grund für die hohe Teuerungsrate sind wie im Rest Europas unter anderem die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Regierung hatte bereits zuvor zeitlich befristete Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt, gegen die sich die betroffenen Unternehmen aber gerichtlich wehren wollen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Finanzierung von Entlastungspaketen für die Bürger beitragen. Schon jetzt gibt es kostenlosen Nahverkehr, verbilligtes Benzin, Steuersenkungen auf Strom und Gas sowie eine Sonderzahlung für studentische Stipendiaten.

Erste Münzen mit Porträt von König Charles III. vorgestellt

LONDON: Die britische Münzprägeanstalt Royal Mint hat erstmals Münzen mit dem Porträt des neuen Königs Charles III.

vorgestellt. Das Profil des 73-Jährigen soll zunächst auf einer neuen 5-Pfund-Sondermünze und einer 50-Pence-Münze zum Andenken an die kürzlich im Alter von 96 Jahren gestorbene Queen Elizabeth II. zu sehen sein. Einer alten Tradition folgend blickt der Monarch dabei von sich aus nach rechts, nachdem seine Mutter den Kopf nach links gewandt hatte. Die Gedenkmünzen sollen bereits von Oktober an erhältlich sein. Die 50-Pence-Münzen werden von Dezember an nach und nach in Umlauf gebracht, wie die Royal Mint am Freitag mitteilte.

Neue US-Sanktionen gegen Firmen wegen Öl-Geschäften mit dem Iran

WASHINGTON: Die US-Regierung hat mehrere Unternehmen wegen Öl-Geschäften mit dem Iran mit Sanktionen belegt. Das Netzwerk von Firmen mit Ablegern unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Indien habe in Umgehung von Sanktionen iranisches Erdöl und Mineralöl-Produkte im Wert von hunderten Millionen Dollar ausgeführt, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Das Außenministerium verhängte zugleich Sanktionen gegen zwei chinesische Logistik-Firmen. Mit den Sanktionen wird unter anderem jegliches Eigentum der Unternehmen in den USA eingefroren.

Die US-Regierung bekräftigte zugleich, dass das Ölembargo gegen den Iran aufgehoben würde, wenn das Land zum Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 zurückkehre. Das Abkommen soll den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Die USA hatten den Deal in der Amtszeit von Präsident Donald Trump einseitig verlassen.

Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen «Akt des internationalen Terrorismus» bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer «beispiellosen Sabotage» gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem «Terrorakt» - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäußert.

Für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines sollen mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff gezündet worden sein. Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Röhren liegen Schweden zufolge in wenigen Kilometern Abstand zueinander.

Ein möglicher Drahtzieher wurde bislang nicht genannt. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als «absurd» bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und im Westen Panik vor dem Winter auszulösen. Der Kreml weist seit Tagen jede Verantwortung für die Schäden an den aktuell nicht genutzten Pipelines zurück. Russland hatte gefordert, an den Ermittlungen beteiligt zu werden.

Habeck und Le Maire wollen schnelle Hilfen für Firmen in Energiekrise

PARIS/BERLIN: Vor dem Krisentreffen der EU-Energieminister am Freitag haben Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der EU-Kommission Schritte zur Senkung der Energiepreise und vereinfachte Hilfen für Unternehmen gefordert. Die Explosion der Energiepreise bedrohe die europäische Wirtschaft, schrieben beide Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme, die die Zeitung «Les Echos» veröffentlichte. Insofern begrüße man Pläne zum Abschöpfen übermäßiger Krisengewinne von Energiefirmen, um Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

«Wir fordern die Europäische Kommission jedoch auf, alle anderen Optionen zu prüfen, die zu niedrigeren Preisen führen könnten, während gleichzeitig eine sichere Energieversorgung aufrechterhalten und ein übermäßiger Gasverbrauch vermieden wird», meinten die Minister. Energieintensiven Unternehmen wolle man finanzielle Hilfe bieten, die aktuellen Möglichkeiten dafür seien aber zu komplex und nicht auf die Firmen zugeschnitten. «Sie müssen dringend verbessert, erweitert und vereinfacht werden, und zwar durch einen Rahmen, der viel besser auf die Krise zugeschnitten ist.»

Betroffenen Firmen jetzt zu helfen, vermeide eine lange Krise mit Werksschließungen, dauerhaftem Rückbau und Arbeitslosigkeit, schrieben Le Maire und Habeck. Es gehe um schnelle und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, anstatt einen dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu riskieren.

Luc Rémont soll französischen Energiekonzern EDF leiten

PARIS: Der vor der kompletten Wiederverstaatlichung stehende französische Energiekonzern EDF soll künftig von Luc Rémont geleitet werden. Präsident Emmanuel Macron habe den bisherigen Generaldirektor des Elektrotechnik-Konzerns Schneider Electric zum Nachfolger des vorzeitig ausscheidenden EDF-Vorstandsvorsitzenden Jean-Bernard Lévy (67) ernannt, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Das Parlament muss der Ernennung noch zustimmen. Rémont (53) hatte vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft in verschiedenen Funktionen im Pariser Wirtschafts- und Finanzministerium gearbeitet.

EDF befindet sich bereits überwiegend in Staatshand. Präsident Macron hatte im März angekündigt, EDF wieder vollständig nationalisieren zu wollen. Mit diesem Schritt soll der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich sichergestellt werden. Macron schwebt eine Renaissance der Atomkraft vor mit dem Bau von sechs bis acht neuen Kraftwerken. Die unabhängige Versorgungssicherheit des Landes soll so gesichert werden. Kurzfristig wird der EDF-Chef sich allerdings dem alternden und schwächelnden aktuellen Kraftwerkspark widmen müssen. Die Hälfte der 56 Meiler ist im Moment wegen Wartungen und Reparaturen vom Netz.

Mit der Ernennung von Rémont greift der Staat zum zweiten Mal binnen weniger Monate auf eine Spitzenkraft von Schneider Electric zu. Im April war die Vize-Europa-Chefin des Unternehmens, Christel Heydemann, zur Vorstandschefin des teilstaatlichen Telekommunikationskonzerns Orange ernannt worden.

Bundestag entscheidet über niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas

BERLIN: Der Bundestag entscheidet am Freitag (Debatte ab 9.00 Uhr) über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Der Steuersatz soll von Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent verringert werden.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Senkung als Reaktion auf die Einführung der Gasumlage vorgeschlagen, mit der angeschlagene Gasimporteure gerettet werden sollten. Nun will sie an der Vergünstigung festhalten, obwohl die umstrittene Umlage am Donnerstag gekippt wurde. Die Gaskunden könnten die zusätzliche Entlastung gebrauchen, hieß es. Die Ampel-Koalition forderte die Unternehmen auf, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher weiterzugeben.

Der Bundestag soll auch grünes Licht für die steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der Inflation geben. Vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Prämien bis zu 3000 Euro würden dann bis Ende 2024 steuerfrei gestellt.

EU-Staaten wollen Notmaßnahmen gegen hohe Strompreise beschließen

BRÜSSEL: Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag (9.30 Uhr) Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise beschließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Kollegen dürften sich bei dem Krisentreffen in Brüssel darauf verständigen, übermäßige Krisengewinne von Energiefirmen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

Der Strompreis wird derzeit vor allem von vergleichsweise teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billigeren Strom etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft produzieren, machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zum höheren Preis verkaufen können.

Die Einnahmen dieser Produzenten dürften künftig ab 180 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft werden. Mit dem Geld sollen die Staaten Entlastungen der Bürger finanzieren. Zusätzlich sollen auch Öl- oder Gaskonzerne, die nicht von dieser Obergrenze betroffen wären, eine Sonderabgabe zahlen. Eine weiterer Vorschlag ist ein verbindliches Stromsparziel - insbesondere in Spitzenzeiten, in denen Gas zur Stromproduktion genutzt wird.

Schon vor dem Ministertreffen hatten 15 EU-Staaten auch einen europäischen Gaspreisdeckel gefordert, um die Preise zu senken. Die EU-Kommission legte dazu mittlerweile ein Diskussionspapier vor, warnt jedoch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises. Auch Deutschland und andere Staaten sehen einen solchen Maximalpreis kritisch. Sie befürchten, dass dadurch weniger Gas geliefert werden würde.

Dax verliert und steht leicht über 12.000 Punkten

FRANKFURT/MAIN: Nach der Stabilisierung vom Vortag ist der deutsche Aktienmarkt am Donnerstag wieder in die Knie gegangen. Am Nachmittag notierte der Leitindex Dax 1,39 Prozent tiefer bei 12.013,73 Punkten. Der MDax verlor 1,72 Prozent auf 21.943,40 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 tendierte rund 1,3 Prozent im Minus. Der Euro erholte sich und wurde zuletzt bei 0,9700 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 0,9565 Dollar festgelegt. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von 2,21 Prozent am Vortag auf 2,13 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,39 Prozent auf 127,39 Punkte. Der Bund-Future sank um 1,20 Prozent auf 136,75 Zähler.

BGH: Herstellergarantie bei Taschenmessern wohl kein Verkaufsargument

KARLSRUHE: Händler von Taschenmessern müssen im Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zur Herstellergarantie machen. Entscheidend ist, ob der Unternehmer die Herstellergarantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe zeichnete sich ab, dass der erste Zivilsenat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgen wird. Der BGH will seine Entscheidung am 10. November verkünden. (Az. I ZR 241/19)

Porsche gibt ordentliches Börsendebüt - Erster Preis bei 84,00 Euro

FRANKFURT/M.: Der Autobauer Porsche hat inmitten eines schwierigen Marktumfelds einen ordentlichen Börsenstart hingelegt. Kurz nach dem Handelsstart am Donnerstag kletterte die Aktie des Autobauers um knapp zwei Prozent über den Ausgabepreis auf 84,00 Euro. Die Vorzugsaktien der Konzernmutter Volkswagen sackten hingegen deutlich um über 5 Prozent ab. Mit einem Erlös von 9,4 Milliarden Euro für Volkswagen ist es der größte deutsche Börsengang seit der Telekom 1996. Zwar sackte der erste Preis für Porsche zunächst wieder auf 82,72 Euro ab - der Ausgabepreis von 82,50 Euro konnte aber verteidigt werden. Bis zum Mittag stieg der Kurs zeitweise auf über 86,00 Euro.

Deutschland steuert in Rezession - Langfristige Wohlstandsverluste

BERLIN: Deutschland steuert nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute direkt in eine Rezession - mit herben Wohlstandsverlusten über längere Zeit. Das zeigt das am Donnerstag in Berlin vorgelegte Herbstgutachten führender Wirtschaftsforscher. Insgesamt sagen die Forscher eine Rezession für Deutschland voraus: Drei Quartale hintereinander werde die Wirtschaft schrumpfen, im zu Ende gehenden Sommerquartal, im Herbst und Anfang 2023. Für das Gesamtjahr 2022 rechnen die Experten wegen des besseren ersten Halbjahrs noch mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, für 2023 sagen sie dann einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent voraus.

Inflation in Deutschland springt auf 10 Prozent

WIESBADEN/BERLIN: Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren gesprungen. Angetrieben von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen legten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August war noch ein Anstieg um 7,9 Prozent verzeichnet worden. Volkswirte rechnen auch in den nächsten Monaten mit zweistelligen Teuerungsraten.

Union sieht viele offene Fragen bei neuem Energie-Milliardenschirm

BERLIN: Die oppositionelle Union im Bundestag sieht noch viele ungeklärte Fragen bei den geplanten zusätzlichen Entlastungen von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise. «Wir haben jetzt ein Preisschild», sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt. Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle.

«Das sind ziemlich komplexe Vorhaben», sagte Merz. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, ein Schutzschirm sei vom Grundsatz her zu begrüßen. Neben der Ausgestaltung sei auch eine nötige Ausweitung des Energieangebots offen. «Nach wie vor vollkommen unzureichend gelöst ist die Frage der Kernenergie.» Er sehe daher «keinen Doppelwumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen».

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Eine Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Scholz bezeichnete die geplanten Maßnahmen als «Doppelwumms» - in Anspielung auf seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, bei denen er von einem «Wumms» gesprochen hatte.

Euro stabilisiert sich - Deutsche Inflation steigt auf 70-Jahreshoch

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Donnerstag seine Vortagsgewinne verteidigt. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 0,9732 US-Dollar. Sie notierte damit etwas höher als am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 0,9706 (Mittwoch: 0,9565) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 1,0302 (1,0455) Euro.

Der Inflationsdruck in der Eurozone hält an. So ist die Teuerungsrate in Deutschland auf 10,0 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit 70 Jahren. «Die Inflationsrate wird vorerst im zweistelligen Bereich bleiben», kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. «Das setzt auch der EZB zu.» Eine weitere Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte scheine bei der nächsten Zinssitzung Ende Oktober sehr wahrscheinlich. «Gleichzeitig gewinnen Diskussion über einen noch größeren Schritt an Fahrt», fuhr Gitzel fort. Steigende Leitzinsen stützen tendenziell eine Währung.

Trotz der Erholung am Mittwoch steht der Euro an den Finanzmärkten weiterhin unter hohem Druck. Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die trüben Konjunkturaussichten haben die Gemeinschaftswährung unlängst auf einen 20-jährigen Tiefstand fallen lassen. So wird Deutschland nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute eine Rezession nicht vermeiden können. Wegen der Energiekrise werde die Wirtschaft im kommenden Jahr schrumpfen.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,89485 (0,90268) britische Pfund, 140,46 (138,39) japanische Yen und 0,9538 (0,9437) Schweizer Franken fest. Eine Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London zum Preis von 1648 Dollar gehandelt. Das waren rund 11 Dollar weniger als am Vortag.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 0,9706

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Donnerstag gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 0,9706 (Mittwoch: 0,9565) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 1,0302 (1,0455) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,89485 (0,90268) britische Pfund, 140,46 (138,39) japanische Yen und 0,9538 (0,9437) Schweizer Franken fest.

Nachrichten aus der Wirtschaft am Donnerstag

Zum Thema «Pk Bundesregierung zu Plänen für Energieversorgung und Preisbegrenzung - EU-Kommission warnt vor Risiken eines EU-weiten Gaspreisdeckels» berichtet dpa wie folgt

BERICHTERSTATTUNG

* Zusammenfassung ca. 50 Zl - bis 16:00 * Strukturierte Gesamtzusammenfassung - ca. 80 Zl - bis 17:00

BEREITS GESENDET

* Meldung, «EU-Kommission macht Vorschläge für EU-Gaspreisdeckel - Druck steigt» - 41 Zl. * Meldung, «Institute für längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke» - 16 Zl. * Meldung, «Institute: Gaspreisbremse könnte Inflation weiter anfachen» - 17 Zl. * Meldung, «Lösung zu Gasumlage erwartet - Scholz, Habeck und Lindner vor Presse» - 11 Zl. * Meldung, «Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse» - 5 Zl. * Meldung, «Koalition kippt umstrittene Gasumlage - Preisbremse kommt» - 7 Zl. * Meldung, «Scholz: Umfangreicher «Abwehrschirm» gegen hohe Energiepreise» - 13 Zl. * Meldung, «Scholz: «Das ist hier ein «Doppelwumms»» - 12 Zl. * Meldung, «Habeck: Finanzkraft soll Angriff auf deutsche Wirtschaft abwehren» - 15 Zl. * Meldung, «Lindner ruft Union zur Unterstützung des Energie-Abwehrschirms auf» - 10 Zl. * Meldung, «Habeck: Steuersenkung für Gas bleibt erhalten - auch Fernwärme» - 14 Zl. * Meldung, «Söder: «Abwehrschirm» des Bundes erfüllt Forderung nach großem Wurf» - 21 Zl. * Zusammenfassung zu Vorschlägen EU-Kommission, «EU-Kommission warnt vor Risiken eines EU-weiten Gaspreisdeckels» - 49 Zl. * Zusammenfassung, «Gaspreisbremse soll kommen» - 35 Zl. * Zusammenfassung, ««Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro gegen Energiekrise» - 26 Zl. * Zitat, «Zitat: Finanzminister Lindner über die Energiepreiskrise» - 4 Zl. * Zitat, «Zitat: Scholz mit dem «Doppelwumms»» - 6 Zl. * Foto-aktuell

Wirtschaftsleistung in den USA geht zurück

WASHINGTON: Die US-Wirtschaft ist im ersten Halbjahr geschrumpft. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um annualisiert 1,6 Prozent im ersten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 0,6 Prozent zurück, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Vorläufige Zahlen wurden damit bestätigt.

Der Rückgang im zweiten Vierteljahr ist laut Ministerium vor allem mit geringeren Lagerbeständen und Investitionen der Unternehmen sowie rückläufigen öffentlichen Ausgaben zu erklären. Gestützt wurde die Entwicklung hingegen durch die Exporte und die Ausgaben der Verbraucher.

Mit zwei Minusquartalen in Folge sind eigentlich die Bedingungen erfüllt, dass Ökonomen von einer Rezession, also einer wirtschaftlichen Talfahrt, sprechen können. Fachleute bezweifeln allerdings, dass dies derzeit der Fall ist. Ein wichtiges Gegenargument ist der robuste Arbeitsmarkt mit sehr geringer Arbeitslosigkeit. Ungeachtet dessen wird die US-Wirtschaft durch mehrere Entwicklungen gebremst, darunter die hohe Inflation und die starken Zinsanhebungen der Notenbank Federal Reserve.

US-Wachstumszahlen werden auf das Jahr hochgerechnet, also annualisiert. Sie sind daher nicht direkt mit Wachstumsdaten aus Europa vergleichbar, wo darauf verzichtet wird. Um näherungsweise auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen.

Habeck: Steuersenkung für Gas bleibt erhalten - auch Fernwärme

BERLIN: Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. «Die Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Es handele sich um eine weitere «Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit, wo die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger so hoch sind». Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Absenkung sind laut Habeck nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten.

Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Habeck. Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.

Lindner ruft Union zur Unterstützung des Energie-Abwehrschirms auf

BERLIN: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die oppositionelle Union dazu aufgerufen, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm gegen galoppierende Energiepreise zu unterstützen.

«Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit», sagte Lindner am Donnerstag in Berlin mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. «In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.».

Habeck: Finanzkraft soll Angriff auf deutsche Wirtschaft abwehren

BERLIN: Die geplanten bis zu 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise sollen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck «den Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft» abwehren. Mit einer Destabilisierung der Volkswirtschaft solle eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und in Deutschland erreicht werden, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. «Das ist die Macht, die wir Putin gegeben haben durch eine zu große Abhängigkeit von Gas und das ist die Gegenwehr heute, die wir ergreifen, um diese Macht zu brechen.»

Es werde eine «enorme finanzielle Kraft» aufgebracht, «um die Zukunftsfähigkeit und die Investionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stützen und zu erhalten», sagte Habeck. «Es geht nicht nur darum, irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen.»

Frankreichs Regierung will in Pullis und Jacken Vorbild sein

PARIS: Frankreich muss sich in diesem Winter warm anziehen und die Heizung runter drehen - in Pullover und Daunenjacken gehüllt geht die Regierung in Paris seit einigen Tagen dabei als Vorbild voran. Premierministerin Élisabeth Borne, die seit Wochen Energiesparappelle an die Bevölkerung richtet, erschien bei mehreren Terminen in Steppjacken, ebenso Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher.

Der sonst stets Anzug tragende Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stieg unterdessen auf einen Rollkragen-Pulli um und postete auch gleich ein Bild von sich damit. «Sie werden mich nicht mehr mit einer Krawatte sehen, sondern mit einem Rollkragenpullover. Und ich denke, das wird sehr gut sein, es wird uns erlauben, Energie zu sparen», sagte er dem Sender France Inter.

Staatspräsident Emmanuel Macron bleibt im Moment bei seinen akkurat geschneiderten Anzügen - im Pulli präsentierte er sich seinen Landsleuten aber vor knapp zwei Jahren in einer Videobotschaft während einer Corona-Erkrankung. Eine Pullover-Pflicht sei auch nicht erlassen worden, erfuhr der Sender BFMTV aus der Regierung. Im Gegenteil, Regierungssprecher Oliver Véran muss bei offiziellen Auftritten weiterhin Anzug und Krawatte tragen. Ansonsten greife aber auch er zum Pulli, beteuerte Véran.

Das Schaulaufen der Regierung in Winterklamotten bleibt nicht ohne Kritik. Von einer «Politik der Versager» sprach die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. «Sie können nicht genug heizen? Dann sollen sie Kaschmir anziehen!» Der ehemalige Élyséeberater Gaspard Gantzer fand die Absicht zwar lobenswert, die Haltung aber paternalistisch, wie er BFMTV sagte. Die Politiker führten sich wie Eltern auf, die ihren Kindern erklärten, wie sie sich verhalten sollen.

Scholz: «Das ist hier ein Doppelwumms»

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als «Doppelwumms» bezeichnet. Scholz erinnerte am Donnerstag in Berlin an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit Wumms aus der Krise zu kommen. «Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms», sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: «Wir werden unsere Solidarität fortsetzen.» Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

«Abwehrschirm» mit «Doppelwumms»: Mit Preisbremsen gegen Energiekrise

BERLIN: Mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht noch nicht fest. Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen. «Die Preise müssen runter», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. «Sie wird nicht mehr gebraucht.»

EU-Kommission verklagt Malta wegen «Goldener Pässe» vor EuGH

BRÜSSEL: Wegen der Vergabe sogenannter «Goldener Pässe» verklagt die EU-Kommission Malta vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sei der Auffassung, dass das Ausstellen solcher EU-Bürgerschaften «als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden» Land nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr. Die Regelung berge «insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte Risiken». Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Malta bereits 2020 eingeleitet. Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine setzte Malta die Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige bereits aus. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, teilte die EU-Kommission mit. Dennoch gewähre Malta die «goldenen Pässe» immer noch Bürgern anderer Staaten. Damit sei der Inselstaat das einzige EU-Land, das eine solche Regelung noch anwende. Bulgarien und Zypern haben die Vergabe «goldener Pässe» bereits auf Druck der EU-Kommission gestoppt.

EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland

BRÜSSEL/BERLIN: Weil Deutschland sich nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht an EU-Recht hält, hat die Brüsseler Behörde mehrere Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben aus Brüssel zu reagieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Die sogenannten Vertragsverletzungsverfahren können mit einer Klage vor dem EuGH und einer Geldstrafe enden.

Bei den Verfahren geht es zum einen um den Vorwurf, Deutschland habe unfaire Berechnungsmethoden bei Leistungen wie Kurzarbeiter- oder Krankengeld. Menschen, die in Deutschland arbeiten, aber in einem Nachbarland wohnen, könnten nach Ansicht der EU-Kommission rechtswidrig benachteiligt werden, da sie bestimmte Steuern nicht anrechnen lassen könnten.

Ein zweiter Fall bezieht sich auf EU-Vorschriften über die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Im dritten Verfahren geht es um elektronische Mautsysteme. Mit den Vorgaben für diese soll den Angaben zufolge etwa gewährleistet werden, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch erleichtert wird. Nach Bewertung der Kommission hat Deutschland die Vorschriften aber nicht vollständig umgesetzt.

In einem weiteren Fall droht im nächsten Schritt eine Klage vor dem EuGH. Um dies zu verhindern, muss Deutschland nun klarstellen, wie es Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude, zur Elektromobilität und zu Ladepunkten, sowie neue Vorschriften für Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen umsetzen will.

Lösung zu Gasumlage erwartet - Scholz, Habeck und Lindner vor Presse

BERLIN: In der Debatte über die umstrittene Gasumlage und mögliche Alternativen hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Einigung erzielt.

Auf welche Lösung sich die Regierungspartner verständigt haben, war zunächst offen. Das Bundeskanzleramt hat für Donnerstagnachmittag (14.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu «aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland» eingeladen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Nach Medienberichten wird der Staat den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch für die Finanzierung gebe es eine Lösung, hieß es.

Institute für längeren Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

BERLIN: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute plädieren dafür, die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen. «Nicht nur jetzt über den Winter, sondern bis wirklich alternative Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland geschaffen wurden», sagte Ökonom Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Berlin. Atomkraft sei «ein gutes Instrument, um gerade auch Schwankungen am Strommarkt auszugleichen». Das solle die Bundesregierung länger nutzen als bisher geplant.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet derzeit einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus. Sein Ministerium gehe aktuell davon aus, dass man die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden, hatte er gesagt. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Institute erwarten deutliche Kaufkraftverluste bei Privathaushalten

BERLIN: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen angesichts der Energiekrise mit deutlichen Kaufkraftverlusten bei privaten Haushalten. Die Lage werde sich im kommenden Jahr noch verschlechtern, da die höchsten Verbraucherpreise für Energie erst Mitte 2023 erwartet würden, sagte Wirtschaftsforscher Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Berlin. Erst 2024 werde sich der private Konsum wieder erholen.

Wie bereits bekanntgeworden war, prognostizieren die Institute in ihrem Herbstgutachten eine Rezession für Deutschland. Drei Quartale hintereinander werde die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Für das Gesamtjahr 2022 rechnen die Experten wegen des besseren ersten Halbjahrs noch mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, für 2023 sagen sie dann einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent voraus.

Mit einem Gasmangel rechnen die Institute dagegen derzeit nicht. «Im Mittel ist keine Gasknappheit in Deutschland zu erwarten im kommenden Winter», sagte Schmidt. Die Versorgungslage bleibe aber äußerst angespannt.

Truss verteidigt Steuersenkungen gegen heftige Kritik

LONDON: Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre Steuersenkungen und Wirtschaftspläne gegen heftige Kritik verteidigt. «Wir mussten dringend handeln, um unsere Wirtschaft zum Wachsen und Großbritannien in Bewegung zu bringen und auch die Inflation zu bewältigen», sagte die neue Regierungschefin am Donnerstag dem Lokalsender BBC Radio Leeds. Dies sei zudem nötig gewesen, um den Menschen angesichts hoher Inflation und steigender Energiepreise durch den Winter zu helfen. Es waren ihre ersten Äußerungen seit Tagen zur aktuellen Finanzkrise, die von Ankündigungen ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng ausgelöst worden war.

Sie sei bereit, als Premierministerin schwierige Entscheidungen zu treffen, sagte Truss. Die Regierung habe damit sichergestellt, dass Verbraucher und Unternehmen weniger Steuern zahlen und vor hohen Energiekosten geschützt sind. Viele Maßnahmen würden nicht über Nacht wirken, räumte die Regierungschefin ein. Aber langfristig würden sie helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und besser bezahlte Jobs zu schaffen. Dem Lokalsender BBC Radio Norfolk sagte Truss: «Es wird immer Leute geben, die dagegen sind. «Es ist nicht unbedingt einfach, aber wir müssen es tun.»

Finanzminister Kwarteng hatte am vergangenen Freitag angekündigt, die Einkommensteuer für Geringverdienende um 1 Prozentpunkt und für Menschen mit hohen Einkommen um 5 Punkte zu kürzen. Außerdem will er eine Erhöhung der Sozialversicherung und einen Anstieg der Körperschaftsteuer zurücknehmen. Wie er das Dutzende Milliarden Euro schwere Paket finanzieren will, sagte Kwarteng nicht. Daraufhin stürzte das Pfund ab, die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen stiegen erheblich an. Um den Markt zu stabilisieren, will die Bank of England ab sofort Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben - ohne Obergrenze.

Ölpreise leicht unter Vortagesniveau

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Donnerstag nach den am Vortag verbuchten kräftigen Aufschlägen nur leicht gesunken. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 88,75 US-Dollar. Das waren 57 Cent weniger als am Mittwoch. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 54 Cent auf 81,61 Dollar.

Zur Wochenmitte hatten sich die Ölpreise spürbar von ihrem Sinkflug der vergangenen Wochen erholt. Ausschlaggebend war eine insgesamt bessere Stimmung an den Finanzmärkten. Erdöl gehört zu den riskanten Finanzinvestitionen, die von steigenden Kursen an den Aktienmärkten profitieren. Unterstützung bietet auch der zuletzt etwas weniger starke Dollar, da Rohöl in der US-Währung gehandelt wird. Fällt der Dollar, steigt meist die Ölnachfrage aus anderen Währungsregionen.

Nachdem die Ölpreise infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegen waren, ging es in den vergangenen Wochen deutlich nach unten. Ausschlaggebend sind vor allem die trüben Konjunkturaussichten, die eine schwache Nachfrage nach Öl, Benzin und Diesel erwarten lassen.

Euro kann Gewinne weitgehend halten

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Donnerstag seine Vortagesgewinne weitgehend halten können. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 0,9680 US-Dollar und damit geringfügig weniger als am späten Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwochnachmittag deutlich tiefer auf 0,9565 Dollar festgelegt.

Trotz der Erholung zur Wochenmitte steht der Euro an den Finanzmärkten weiterhin unter hohem Druck. Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die trüben Konjunkturaussichten haben die Gemeinschaftswährung unlängst auf einen 20-jährigen Tiefstand fallen lassen. Der US-Dollar profitiert hingegen als Reservewährung von der großen Unsicherheit unter Anlegern.

An Konjunkturzahlen dürften am Donnerstag Preisdaten aus Deutschland von Interesse sein. Die bereits sehr hohe Inflation dürfte nach dem Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket weiter steigen. In den USA stehen Wachstumszahlen zum zweiten Vierteljahr auf dem Programm, es handelt sich aber nur um Detaildaten. Nach bisherigen Zahlen ist die größte Volkswirtschaft der Welt im ersten Halbjahr geschrumpft. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass es sich um eine typische Rezession handelt.

Studie: Wenig Wachstum und mehr Schulden durch britische Steuerreform

LONDON: Die stark umstrittene Steuerreform der britischen Regierung wird die Wirtschaft des Landes einer Studie zufolge kaum ankurbeln, aber die Staatsverschuldung deutlich erhöhen. Die Pläne würden bis 2027 nur zu einem zusätzlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent führen, teilten das Tony Blair Institute for Global Change (TBI) und das Forschungsinstitut Oxford Economics am Donnerstag mit. Das Vorhaben bleibe weit hinter dem erklärten Ziel von Finanzminister Kwasi Kwarteng zurück, die Wirtschaft um 2,5 Prozent zu steigern. Zugleich werde der Schuldenberg wachsen.

«Die direkten Kosten aufgrund der Steuersenkungen werden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 169 Milliarden Pfund betragen», sagte TBI-Chefökonom Ian Mulheirn. Weil aber die Zinssätze deutlich höher getrieben würden, kämen im gleichen Zeitraum noch einmal 82 Milliarden Pfund für Zinskosten hinzu. «Einfach gesagt zeigt unsere Prognose, dass der Wachstumsplan der Regierung für den britischen Steuerzahler und unsere Wirtschaft nur Schmerz und wenig Gewinn bedeutet», sagte Mulheirn.

Finanzminister Kwarteng hatte unter anderem angekündigt, den Basissatz der Einkommensteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken und den Spitzensteuersatz zu streichen. Damit zahlen alle Menschen mit Einkommen von gut 50.000 Pfund aufwärts künftig einheitlich 40 Prozent Steuern. Außerdem wurde die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung zurückgenommen und der geplante Anstieg der Körperschaftsteuer gestrichen.

Kwarteng hat bisher nicht mitgeteilt, wie die Maßnahmen in Zeiten galoppierender Inflation gegenfinanziert werden sollen. Daraufhin war das Pfund eingebrochen, die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen stiegen erheblich an. Am Mittwoch teilte die Zentralbank mit, es gebe ein «erhebliches Risiko für die britische Finanzstabilität». Um den Markt zu stabilisieren, will die Bank of England ab sofort Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben - ohne Obergrenze.