US-Klimabeauftragter Kerry: Klimakrise wird nicht verschwinden

BERLIN: Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat davor gewarnt, die Klimakrise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aus dem Blick zu verlieren. Der Krieg und seine Auswirkungen bestimmten den Alltag, sagte Kerry am Donnerstag in Berlin, wo die Minister für Energie und Klima der sieben großen Industrienationen (G7) zusammenkamen. «Aber die Klimakrise wird nicht verschwinden und es ist absolut entscheidend, dass wir die Wissenschaft beherzigen, die uns vorschreibt, dass wir unsere Anstrengungen zur Umstellung auf Unabhängigkeit, auf erneuerbare, alternative Energie beschleunigen müssen.»

Kerry warnte auch vor falschen Schlüssen aus dem Ukraine-Krieg, infolgedessen die westlichen Staaten ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren wollen. Man dürfe nicht der «falschen Erzählung» verfallen, dass es wegen der Ukraine nun eine Entschuldigung dafür gebe, eine ganz neue Generation fossiler Infrastruktur zu bauen. Voraussetzung müsse sein, dass Maßnahmen zur Eindämmung von Emissionen ergriffen würden, alles andere wäre «katastrophal».

Die G7-Klima- und Energieminister beraten auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (beide Grüne) bis Freitag über Maßnahmen zur Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen. Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien, gehören zu der Staatengruppe, Deutschland führt derzeit den Vorsitz.

Alkohol in Downing Street nur noch bei formellen Treffen erlaubt

LONDON: Nach den illegalen Feiern in der Downing Street während der Corona-Pandemie soll Alkohol im britischen Regierungssitz künftig weitgehend verboten sein. Der konservative Premierminister Boris Johnson erließ am Donnerstag dazu neue Regeln, wie ein Sprecher in London mitteilte. «Mitarbeitern ist kein Alkoholkonsum in Nummer 10 gestattet. Die einzige Ausnahme gilt für formelle Veranstaltungen - Besuche von führenden internationalen Politikern.» «Soziale Events» seien Mitarbeitern weiterhin erlaubt - aber nur unter den neuen Regeln. In Downing Street Nr. 10 hat der Premierminister seinen Sitz.

Ein am Mittwoch veröffentlichter Untersuchungsbericht hatte aufgezeigt, dass es im Regierungssitz während des Corona-Lockdowns wiederholt zu Feiern mit exzessivem Alkoholkonsum kam. Per E-Mail gab es demnach regelmäßig Einladungen zu «Wine Time Fridays» («Weinzeit-Freitagen»). Die Feiern seien von Verantwortlichen angeregt, geplant und vertuscht worden. Johnsons Sprecher sagte nun: «Die Leitlinien stellen klar, dass ein übermäßiger Alkoholkonsum oder ein Konsum, der das Urteilsvermögen beeinträchtigt, nicht angemessen ist.

US-Wirtschaft im Winter geschrumpft

WASHINGTON: Die US-Wirtschaft ist im Winter etwas deutlicher als bislang angenommen geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel im ersten Quartal annualisiert um 1,5 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington laut einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war ein Rückgang von 1,4 Prozent ermittelt worden.

Im vierten Quartal war die Wirtschaft noch um 6,9 Prozent gewachsen. Belastet wurde die Wirtschaft im ersten Quartal vor allem durch eine deutliche Ausweitung des Handelsbilanzdefizits. Dies dürfte auch auf die gestiegenen Energie und Rohstoffpreise zurückzuführen sein. Der private Konsum und die Investitionen entwickelten sich solide.

US-Wachstumszahlen werden auf das Jahr hochgerechnet, also annualisiert. Sie sind daher nicht direkt mit Wachstumsdaten aus Europa vergleichbar, wo auf eine Annualisierung verzichtet wird.

Ungarn führt neue Sondersteuern für bestimmte Branchen ein

BUDAPEST: Das EU-Land Ungarn führt neue Sondersteuern für bestimmte Branchen ein. Betroffen seien Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Handelsketten, Telekom-Unternehmen, Fluggesellschaften, Pharma-Unternehmen und die Werbewirtschaft, erklärte Wirtschaftsentwicklungsminister Marton Nagy am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die genannten Branchen würden «Extra-Profite» erwirtschaften, fügte der Minister hinzu.

Die Sondersteuern würden in diesem und im nächsten Jahr abzuführen sein. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwarte sich dadurch Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Forint (2,1 Milliarden Euro). Allein 300 Milliarden Forint würden auf die Banken entfallen.

Orban hatte die Einführung dieser Steuern bereits am Mittwoch angekündigt, aber noch keine Einzelheiten genannt. In einer Video-Botschaft hatte er sie mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine, der Sanktionspolitik der EU und den dadurch ausgelösten Preissteigerungen begründet. «Währenddessen machen die Banken und die großen Multis Extra-Profite», meinte er.

Mit den Einnahmen würde der Staat den Erhalt der seit 2012 eingefrorenen Gaspreise für die Bevölkerung sowie den Ausbau der ungarischen Streitkräfte finanzieren. Unter Orban hatte Ungarn bereits 2010 Sondersteuern für bestimmte Branchen eingeführt. Die meisten davon erhob der Staat bis 2012. Orban hatte sie damals mit den Notwendigkeiten der Überwindung der globalen Wirtschaftskrise begründet.

Royal Mint würdigt Queen-Jubiläum mit größter je geprägter Münze

LLANTRISANT: Mit ihrer größten je hergestellten Münze würdigt die britische Münzprägeanstalt Royal Mint das 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. Die 15 Kilogramm schwere Münze hat einen nominellen Wert von 15.000 Pfund (17.600 Euro) und 220 Millimeter Durchmesser. Den wohl deutlich höheren Sachwert der Goldmünze gab die Royal Mint nicht an. Sie sei von einem privaten britischen Sammler in Auftrag gegeben worden, der anonym bleiben wolle, teilte die Prägeanstalt am Mittwoch mit.

Das Geldstück zeigt auf der einen Seite das Namenszeichen EIIR der Queen, umrankt von Rosen, Narzissen, Disteln und Kleeblättern. Die Pflanzen symbolisieren die vier Landesteile des Vereinigten Königreichs: England, Wales, Schottland und Nordirland. Auf der Rückseite ist die Queen hoch zu Pferd zu sehen. Insgesamt 400 Stunden Arbeit waren nötig, um das Design von John Bergdahl umzusetzen.

«Diese Sondermünze aus 15 Kilogramm Feingold ist das Meisterwerk der Kollektion zum Platin-Jubiläum», sagte Royal-Mint-Direktorin Clare Maclennan. Sie kombiniere feinste Handwerkskunst mit Innovation. «Die größte Münze, die jemals von der Royal Mint hergestellt wurde, ist ein einzigartiges Kunstwerk, das als Vermächtnis dieses Anlasses für kommende Generationen Bestand haben wird», sagte Maclennan.

Elizabeth amtiert seit dem Tod ihres Vaters König Georg VI. am 6. Februar 1952 als Queen. Zum 70. Thronjubiläum sind Anfang Juni in London mehrere Großveranstaltungen geplant.

Habeck sieht begrenzten Zeitraum für Verhandlungen um Öl-Embargo

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstag in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: «Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.»

Habeck äußerte Verständnis für Vorbehalte gegen das Öl-Embargo. «Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen», sagte Habeck, der anlässlich des Treffens der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7) sprach. Er habe auch für Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, dass vor Entscheidungen Vorbereitungen zu treffen seien. Es sei «aber natürlich auch wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und zusammen bleibt». Deswegen müssten alle Staaten ihre Anstrengungen unternehmen, ihre Öl-Abhängigkeit zu reduzieren. «Das gilt auch für Ungarn.»

Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Auch Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben.

Habeck: Dürfen die großen Krisen nicht gegeneinander ausspielen

BERLIN: Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, die globalen Krisen gegeneinander auszuspielen. Die «großen strukturellen Krisen unserer Zeit» - die Energieversorgung, die Erderwärmung und die ökologischen Krisen insbesondere mit dem Verlust der Biodiversität - müssten stattdessen gemeinsam gelöst werden, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin, wo bis Freitag die Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industriestaaten (G7) beraten. «Dass wir bei beiden Herausforderungen schneller werden müssen, ist offensichtlich», fügte Habeck hinzu.

Bei dem G7-Treffen gehe es unter anderem um die Frage, wie die G7 eine Vorreiterrolle einnehmen könnten, um den Ausstieg aus der Kohle voranzubringen, sagte Habeck. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, sie erhoffe sich, dass von dem Treffen «starke Zeichen» für die Klima- und Energiekrise sowie für die Frage der Biodiversität und des Meeresschutzes ausgingen. So wünsche sie sich starke und verbindliche Standards für den Tiefseebergbau, für ein Schutzabkommen für die Antarktis und für die Verschmutzungskrise. Lemke forderte zudem in einer Mitteilung, dass der Finanzrahmen für Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt erhöht werden müsse.

Zur Gruppe der Sieben gehören die großen demokratischen Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien, Deutschland führt derzeit den Vorsitz der Staatengruppe.

Euro bleibt unter 1,07 US-Dollar

FRANKFURT/MAIN: Der Euro hat am Donnerstagmorgen etwas schwächer tendiert. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung 1,0680 US-Dollar und damit etwas weniger als in der Nacht. Zwischenzeitlich war der Euro wieder über 1,07 Dollar geklettert, konnte die Marke aber nicht halten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,0656 Dollar festgesetzt.

Kaum neue Impulse lieferte das am Vorabend veröffentlichte Protokoll zur jüngsten Sitzung des geldpolitischen Ausschusses der US-Notenbank Fed. Die Währungshüter haben dabei weitere größere Zinserhöhungsschritte in Aussicht gestellt. Die zügige Rückführung der geldpolitischen Unterstützung der Wirtschaft dürfte es der Fed dann zum Jahresende erlauben, ihre Geldpolitik neu zu bewerten.

Im Tagesverlauf dürften Konjunkturdaten aus den USA das Geschehen am Devisenmarkt beeinflussen. Es wird die zweite Veröffentlichung zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal erwartet. Auch zur Lage am Häuser- und Arbeitsmarkt gibt es neue Daten.

Ölpreise legen leicht zu

SINGAPUR: Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 114,34 US-Dollar. Das waren 0,31 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) legte um 0,49 Dollar auf 110,82 Dollar zu.

Die Ölpreise bewegen sich seit einiger Zeit auf hohem Niveau zwischen Angebotsrisiken und Nachfragesorgen. Angetrieben werden sie von einem deutlich verminderten Angebot aus Russland infolge scharfer westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Belastung geht von der strengen Corona-Politik Chinas aus, die die Wirtschaft des Landes und den Welthandel bremst.

Probleme in China, Chancen in Europa - Gefühlsmix vor Hannover Messe

HANNOVER: Die Kriegs- und Krisenrisiken für die globale Konjunktur müssen aus Sicht der deutschen Elektro- und Digitalbranche zusätzlicher Ansporn sein, um den klimaschonenden Umbau der Industrie energischer voranzutreiben. Der Präsident des Verbands ZVEI, Gunther Kegel, sieht kurz vor der Hannover Messe eine nach wie vor kritische Gemengelage, in der sich aber auch positive Entwicklungen zeigten. «Mit Blick auf Corona können wir in Europa hoffentlich den nächsten Herbst durchstehen, ohne wieder Lockdowns verhängen zu müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kegel ist Chef des Ausstellerbeirats der Messe, die vom 30. Mai bis 2. Juni stattfindet.

«Anders in China: Dort zeichnet sich gerade ab, dass die Null-Covid-Strategie scheitert», warnte der Unternehmer. «Der mehrwöchige Stillstand in Shanghai wird einen Schock durch die Lieferketten der Welt jagen, dessen Folgen wir erst in sechs bis acht Wochen sehen werden.» Kegel glaubt: «Da kommt noch etwas auf uns zu.»

Eigentlich sind die Hersteller von Elektro- und Digitaltechnik sowie Elektronik in einer guten Position, weil viele ihrer Produkte auf die großen Themen erneuerbare Energien, CO2-Verringerung, Digitalisierung und Energieeffizienz zugeschnitten sind. Ein schnelleres Umschwenken in Richtung Erneuerbare werde die Nachfrage insgesamt stützen, sagte Kegel. «Deshalb glauben wir, dass wir an unserer Prognose eines Wachstums von 4 Prozent in diesem Jahr festhalten können.»

Die wichtigste Industrieschau der Welt wird am Sonntagabend eröffnet. Sie ist nach einer pandemiebedingten Absage 2020 und einer Online-Ausgabe 2021 verkürzt und dauert bis zum Donnerstag.