EU-Kommission stellt Werkzeuge gegen hohe Energiepreise vor

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission will an diesem Mittwoch Vorschläge vorlegen, wie Haushalte und Unternehmen vor den drastisch ansteigenden Energiepreisen geschützt werden können. Ziel ist es nach Auskunft der Kommission dabei, den EU-Staaten effektive Werkzeuge in die Hand zu geben, die gleichzeitig nicht gegen die strengen europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Privathaushalte vor zu hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Frankreich hat beispielsweise eine Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten jeweils 100 Euro zahlen. Italien will unter anderem durch Steuersenkungen Erleichterung schaffen. Die «Toolbox» der EU-Kommission soll solche und ähnliche Maßnahmen zusammentragen.

Darüber hinaus haben Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland umfangreichere Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren, gemeinsame Gasreserven schaffen und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Solche mittelfristigen Vorschläge könnten auch in der «Toolbox» aufgelistet werden. Konkrete Verhandlungen dazu wird es bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober geben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche sagte.

Dax hält Marke von 15.000 Punkten

FRANKFURT/MAIN: Richtungslos hat sich der deutsche Aktienmarkt am Dienstagnachmittag präsentiert. Der Dax notierte zuletzt 0,26 Prozent im Minus bei 15.159,27 Punkten. Zur Eröffnung war der Leitindex um bis zu 1,2 Prozent abgesackt. Der MDax gewann zuletzt 0,21 Prozent auf 33.606,97 Zähler. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone büßte rund 0,3 Prozent ein. Der Euro kostete am Nachmittag 1,1543 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,1574 Dollar festgesetzt. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von minus 0,24 Prozent am Vortag auf minus 0,23 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,01 Prozent auf 143,94 Punkte. Der Bund-Future sank um 0,05 Prozent auf 168,67 Punkte.

Zu viel Regen bei der Nektarsuche: Honigernte fällt mickrig aus

WACHTBERG: Der Regen hat ihre Ernte vermasselt: Deutschlands Imker haben in diesem Jahr deutlich weniger Honig eingeholt als in den Vorjahren. Im Schnitt brachte es jedes Bienenvolk auf insgesamt 28,3 Kilo und damit 5,5 Kilo weniger als im Gesamtjahr 2020, wie der Deutsche Imkerbund am Dienstag in Wachtberg mitteilte. Verglichen mit 2019 waren die Einbußen ähnlich hoch und im Vergleich zu 2018 war es sogar ein Minus von 10,5 Kilo. Die Ernte teilt sich dieses Jahr auf 15,4 Kilo Frühtracht und 12,9 Kilo Sommertracht auf - beide Werte sind sehr niedrig. «In den meisten Regionen war es ein mageres Erntejahr», sagt Imkerbund-Präsident Torsten Ellmann.

Unfaire Behandlung bei Jameda? - Ärzte klagen gegen Bewertungsportal

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem weiteren Urteil zur Neutralität des Bewertungsportals Jameda und dem Recht dort gelisteter Ärzte auf Löschung ihrer Daten. Zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen verlangen, dort nicht mehr geführt zu werden. Aus ihrer Sicht herrscht bei Jameda eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft: Premiumkunden können über kostenpflichtige Gold- oder Platinpakete ihr Profil mit Fotos aufpeppen oder auf eigene Fachartikel oder Webseiten verweisen. Dagegen haben sogenannte Basiskunden, die nichts zahlen, nur einen Schattenriss als Profilbild und auch sonst kaum eine Möglichkeit, ihr Profil ansprechender zu gestalten.

Heckler & Koch gegen Haenel: Anwälte streiten über Gewehrbohrungen

DÜSSELDORF: In einem Gerichtsstreit über Gewehrtechnik mit dem Hersteller Heckler & Koch sieht es für den kleineren Konkurrenten C.G. Haenel schlecht aus. Bei der Verhandlung am Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf sagte die Vorsitzende Richterin Bérénice Thom, dass sie von einer Patentverletzung von Haenel ausgehe. Unklar ist aber noch das Ausmaß. Möglich ist zudem, dass das Verfahren ausgesetzt wird und das Landgericht erst ein Urteil des Bundespatentgerichts abwartet. Dort hatte Haenel eine separate Klage eingereicht, um das Patent für nichtig zu erklären. In dem Düsseldorfer Verfahren ist am 16. November Verkündungstermin. (Az. 4a O 68/20).

Ostsee: Gezielter Fang von Hering und Dorsch wird stark eingeschränkt

LUXEMBURG: Fischer dürfen in der westlichen Ostsee künftig keinen Dorsch und zumeist keinen Hering mehr gezielt fangen. Die EU-Länder haben sich nach mehr als 24 Stunden Verhandlung am Dienstag darauf geeinigt, dass lediglich Beifang in Höhe von knapp 490 Tonnen Dorsch und 788 Tonnen Hering möglich sein soll, teilten die EU-Länder mit. Vergangenes Jahr durften EU-weit noch 1600 Tonnen westlicher Hering und 4000 Tonnen westlicher Dorsch gefangen werden. Hintergrund der neuen Regeln sind besorgniserregende Entwicklungen vieler Fischbestände in der Ostsee.

Macron will Rückkehr Frankreichs als starkes Industrieland

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen 30 Milliarden Euro schweren Investitionsplan zur wirtschaftlichen Modernisierung des Landes präsentiert. Frankreich solle wieder stärker zu einem Industriestandort und einem Innovationsland werden, sagte Macron bei der Vorstellung des Plans «Frankreich 2030» am Dienstag in Paris. Der Plan ziele darauf ab, der französischen Wirtschaft die Möglichkeit zu mehr Wachstum über Innovationen zu geben.

Die Investitionen sollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem in Kernbereiche der französischen Wirtschaft wie die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrt, sowie den Ernährungs- und Pharmaziesektor fließen.

Investiert werden soll auch in die Kernenergie mit der Entwicklung kleinerer Atomreaktoren, sagte Macron. Frankreich solle das führende Land im Bereich des grünen Wasserstoffs werden. Bis 2030 solle das Land außerdem bei einer Produktionskapazität von jährlich zwei Millionen E- und Hybridautos angekommen sein.

Macron präsentierte den schon länger erwarteten Investitionsplan im Anlauf zur Präsidentschaftswahl im April kommenden Jahres in einer fast zweistündigen Rede vor Studierenden und Firmenleitungen. Eine Wiederwahl Macrons wäre Voraussetzung dafür, dass der Plan in künftiges Regierungshandeln einfließt. Noch hat der 43-Jährige seine Kandidatur nicht offiziell angekündigt, sie steht aber nicht in Frage.

IWF erwartet Normalisierung der Inflation Mitte 2022

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet erst Mitte nächsten Jahres mit einer Normalisierung der zuletzt stark gestiegenen Inflationsrate. Die hohe Teuerungsrate sei im Wesentlichen auf vorübergehende Faktoren wie die Erholung nach der Corona-Krise, den Mangel an bestimmten Produkten wie Mikrochips und Probleme mit globalen Lieferketten zurückzuführen, erklärte der IWF am Dienstag. Auch höhere Energiepreise spielten eine Rolle. Bis Mitte 2022 werde die Inflationsrate für den Großteil der Welt aber «wahrscheinlich» wieder auf den Wert von vor der Pandemie fallen.

IWF senkt Prognose für Wachstum der Weltwirtschaft geringfügig

WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr marginal um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent gesenkt. Für 2022 rechnet der IWF wie in der vorigen Prognose vom Juli weiter mit einem Wachstum von 4,9 Prozent, wie die Organisation am Dienstag erklärte.

Hinter der geringen Veränderung der globalen Wachstumsprognose verbergen sich jedoch für einige Länder deutliche Herabstufungen, wie Chefvolkswirtin Gita Gopinath erklärte. «Der Ausblick für die ärmeren Entwicklungsländer hat sich deutlich verdunkelt», schrieb Gopinath mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Auch die kurzfristigen Aussichten der Industrieländer hätten sich unter anderem wegen Problemen mit globalen Lieferketten verschlechtert. Die Herabstufungen würden teils von besseren Wachstumsaussichten der Rohstoffexporteure wettgemacht, die von höheren Preisen profitierten.

Für Deutschland korrigierte der IWF seine Prognose für dieses Jahr um 0,5 Prozentpunkte nach unten: Das Bruttoinlandsprodukt soll 2021 um 3,1 Prozent wachsen. Für 2022 rechnet der IWF dafür mit einem starken Wachstum von 4,6 Prozent. Die Prognose für die Eurozone hob der IWF für 2021 um 0,4 Prozentpunkte auf 5 Prozent an - teils getragen von einem stärkeren erwarteten Wachstum in Italien und Frankreich.

Die Wachstumsprognose für die USA, die weltgrößte Volkswirtschaft, senkte der IWF für dieses Jahr um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent, für 2022 hob er sie geringfügig auf 5,2 Prozent an.

Experten: Im Brexit-Streit um Nordirland droht Eskalation

LONDON: Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland könnte nach Ansicht von Rechts- und Handelsexperten eskalieren. Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im sogenannten Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, machte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag deutlich. Die EU habe «hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum», was beiden Seiten bekannt sei, so der Experte.

Der britische Brexit-Minister David Frost wollte noch am Dienstag bei einer Rede in Lissabon die Position Londons vorstellen - einen Tag, bevor die EU am Mittwoch ihrerseits Lösungsvorschläge präsentieren will. Frost hatte die erwarteten Zugeständnisse der Europäischen Kommission bereits im Vorfeld als nicht ausreichend bezeichnet und gefordert, der EuGH dürfe keine Rolle mehr spielen. Spekuliert wird daher, London könne es auf einen Zusammenbruch der Vereinbarung angelegt haben. Die Reaktion Brüssels darauf könnte nach Ansicht Hestermeyers und anderer Experten drastisch ausfallen: mit einer Kündigung des Freihandelsabkommens zwischen London und Brüssel.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die Provinz weiterhin den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion folgt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel.

Premierminister Boris Johnson hatte das Nordirland-Protokoll zunächst als großartigen Erfolg gefeiert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für das Brexit-Abkommen und ein gefürchteter No-Deal-Brexit verhindert. Inzwischen klagt die Regierung in London aber immer mehr über die Konsequenzen des Protokolls und will nachverhandeln.

ZEW-Konjunkturerwartungen sinken fünftes Mal in Folge

MANNHEIM: Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Oktober erneut eingetrübt. Das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW fiel gegenüber dem Vormonat um 4,2 Punkte auf 22,3 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mitteilte.

Noch im Mai hatte der Indikator den höchsten Stand seit gut zwei Dekaden erreicht. Seither ist der Indikator fünf Mal in Folge gesunken. «Der konjunkturelle Ausblick für die deutsche Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt», erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach. Der erneute Rückgang der Konjunkturerwartungen gehe hauptsächlich auf bestehende Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten zurück.

Die Bewertung der aktuellen Konjunkturlage trübte sich erstmals seit Februar ein. Der Indikator fiel um 10,3 Punkte auf 21,6 Zähler. Für die Eurozone trübten sich Erwartungen und Lagebewertung ebenfalls ein.

Bericht: Britische Regierung will Industrie in Gaskrise helfen

LONDON: Steigende Gaspreise haben in Großbritannien Industrieunternehmen an den Rand des Kollapses gebracht. Nach langem Zögern will die Regierung nun Berichten zufolge ein Kreditprogramm auflegen, um sie zu retten. Wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete, hat sich Premierminister Boris Johnson in einer Auseinandersetzung zwischen Wirtschafts- und Finanzressort auf die Seite von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng geschlagen. Der hatte Hilfen angekündigt und war damit auf Widerstand im Finanzministerium gestoßen.

Der «Guardian» zitierte Regierungskreise, die von einer drohenden Pleite mehrer Industriekonzerne warnten. Betroffen sind vor allem Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Keramik- und Papierherstellung. Unternehmensverbände laufen seit Tagen bei der Regierung Sturm, um auf ihre Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.

Großbritannien ist vom Anstieg des Gaspreises besonders stark betroffen, weil das Land nur kleine Reserven vorhält. Privathaushalte durch eine staatliche Preisdeckelung geschützt. Mehrere Energieversorger mussten allerdings inzwischen Insolvenz anmelden, weil sie Gas billiger weitergeben mussten als sie es einkauften. Für Unternehmen gilt die Deckelung der Gaspreise nicht. Sie werden daher von den steigenden Kosten mit voller Wucht getroffen.

Deutsche Großhandelspreise steigen so stark wie seit 1974 nicht

WIESBADEN: Der Preisauftrieb in Deutschland beschleunigt sich. Im September stiegen die Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit der ersten Ölkrise 1974. Im August hatte der Anstieg 12,3 Prozent und im Juli 11,3 Prozent betragen. Schon dies waren ungewöhnlich hohe Anstiege.

Der Zuwachs sei zum einen durch stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte begründet, erklärten die Statistiker. Zum anderen wirkt ein Basiseffekt: Wegen der Corona-Krise war das Preisniveau in den Vorjahresmonaten vergleichsweise niedrig, was die jetzigen Teuerungsraten nach oben treibt.

Der Großhandel ist eine von mehreren Wirtschaftsebenen in Deutschland, auf denen sich das allgemeine Preisniveau bildet. Hinzu kommen die Preise für nach Deutschland eingeführte Güter und die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten, die Erzeugerpreise. Sie alle wirken auf die Verbraucherpreise ein, an denen die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik ausrichtet. In Deutschland waren die Verbraucherpreise zuletzt mit 4,1 Prozent so stark gestiegen wie seit Ende 1993 nicht mehr.

Immobilienkonzern Evergrande wohl mit weiterer Zinszahlung in Verzug

PEKING: Die Krise rund um den schwer angeschlagenen chinesischen Immobilienkonzern Evergrande flaut nicht ab. Das Unternehmen ließ die Frist für weitere Zinszahlungen für in US-Dollar gehandelte Offshore-Anleihen verstreichen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf einige Anleihegläubiger berichtet. Evergrande ist nicht der einzige Konzern, der unter hohen Schulden ächzt, mit Verbindlichkeiten von umgerechnet mehr als 300 Milliarden Dollar aber das größte vom Kollaps bedrohte chinesische Immobilienunternehmen. So kündigte nun die Sinic Holdings aus Shanghai an, einen am 18. Oktober fälligen Anleihekupon voraussichtlich nicht zahlen zu können.

Bereits im September hatte Evergrande Zinszahlungen für in US-Dollar gehandelte Anleihen nicht geleistet. Ob das innerhalb der geltenden Nachfrist von 30 Tagen noch geschehen wird, ist ungewiss. So legte Evergrande-Chef Xu Jiayin zuletzt den Fokus auf die Bedienung von Anleihen im chinesischen Heimatmarkt. Dort liehen viele Kleinsparer dem Konzern über die Jahre Geld. Sollte dieses nicht zurückgezahlt werden können, befürchten die Behörden des Landes Unruhen. So betonte Jiayin jüngst, dass es oberste Priorität habe, Kunden von Vermögensanlageprodukten auszuzahlen. Auch müsse alles dafür getan werden, den Bau von nicht fertiggestellten Wohnungen wieder aufzunehmen und die Interessen der Eigentümer zu schützen.

Investoren befürchten schon seit längerem einen Kollaps chinesischer Immobilienunternehmen, die viele Jahre auf Pump gewachsen sind. Dabei geht auch die Sorge vor einer möglichen Ansteckung anderer Wirtschaftsbereiche um. Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, versuchte derweil unlängst die Ängste zu mildern. «Im Moment sehen wir das auf China konzentriert», hatte sie im September in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC gesagt. Und auch die japanische Zentralbank bewertete die Finanzprobleme von Evergrande zuletzt nicht als systemisches Risiko für die Weltwirtschaft.

Ölpreise halten sich bei Mehrjahreshochs

SINGAPUR: Die Ölpreise haben sich am Dienstag in der Nähe ihrer am Vortag markierten mehrjährigen Höchststände gehalten. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 83,90 US-Dollar. Das waren 25 Cent mehr als am Montag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 19 Cent auf 80,71 Dollar.

Zu Wochenbeginn war der Brentpreis mit mehr als 84 Dollar auf den höchsten Stand seit etwa drei Jahren gestiegen. Für ein Fass WTI mussten rund 82 Dollar gezahlt werden und damit so viel wie seit etwa sieben Jahren nicht mehr.

Getrieben werden die Rohölpreise durch die derzeitige Energieknappheit. Diese lässt vor allem die Preise von Gas und Kohle steigen. Die Preise von Erdöl als mögliche Ersatzenergiequelle werden dadurch mit nach oben gezogen. Hinzu kommen spezifische Knappheiten am Ölmarkt und eine konjunkturell bedingt anziehende Nachfrage.

Mehr als 20 Stunden: EU-Fischereiminister verhandeln über Fangmengen

LUXEMBURG: Mehr als 20 Stunden nach Beginn der Verhandlungen über künftige Fangmengen in der Ostsee sind die EU-Fischereiminister weiterhin zu keiner Einigung gekommen. Auch am Dienstagmorgen beschäftigten sich die Politikerinnen und Politiker noch mit der Frage, wie viel Fisch künftig in der Ostsee gefangen werden darf. Die Gespräche sind kompliziert, weil viele Bestände in der Ostsee in einem kritischen Zustand sind. Umweltschützerinnen und -schützer bemängeln seit Jahren zu hohe Fangmengen.

Die zulässigen Fangmengen in der Ostsee werden zunächst auf Basis wissenschaftlicher Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) von der EU-Kommission vorgeschlagen - die Minister müssen dann eine Einigung finden. Bereits im vergangenen Jahr wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft die Fangmenge für westlichen Hering im Jahr 2021 um 50 Prozent auf knapp 1600 Tonnen EU-weit reduziert. Damals wurde aber auch entschieden, dass aus dem Bestand des westlichen Dorschs fünf Prozent mehr gefangen werden durfte - insgesamt 4000 Tonnen. Bei diesen beiden Brotfischen der Ostseefischerei werden deutliche Einschnitte erwartet.

Slowenien macht auf EU-Ebene Druck für genauere Honig-Kennzeichnung

LUXEMBURG: Die slowenische Ratspräsidentschaft macht auf EU-Ebene Druck, um eine genauere Kennzeichnung von Honig mit Blick auf die Herkunft zu erreichen. Verbrauchern solle die Möglichkeit gegeben werden, klar zu erkennen, aus welchem Land die unterschiedlichen Sorten von Honigmischungen kommen, sagte der slowenische Landwirtschaftsminister Joze Podgorsek am späten Montagabend nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.

Bisher gilt für die Kennzeichnung: Wenn Honig aus der EU mit Importhonig etwa aus China vermengt wird, muss dies nur allgemein auf der Verpackung angegeben sein als «Mischung von Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern». Theoretisch können kleine Mengen EU-Honig mit einem Großteil billiger Importe vermengt werden, ohne dass Verbraucher dies genau nachvollziehen können.

«Die Aktualisierung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Honigmischungen ist eine der Hauptprioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes», sagte Podgorsek. Eine Anpassung stärke auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Imker auf dem internationalen Markt.

Viele andere EU-Länder würden den Vorstoß unterstützen. Slowenien hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern. Man erwarte konkretere Ergebnisse im kommenden Jahr, wenn Frankreich den EU-Vorsitz übernommen habe. Anfang des Jahres hatte auch Deutschland grundsätzlich einen Vorstoß unterstützt, der eine genauere Kennzeichnung forderte.