Habeck kritisiert «Mondpreise» für Gas aus befreundeten Ländern

OSNABRÜCK: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einigen Lieferstaaten von Erdgas überhöhte Preise vorgeworfen. «Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen», sagte Habeck der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche.

Der Grünen-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten. «Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut», sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.

Die EU sollte nach Ansicht des Ministers «ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben». Die europäische Marktmacht sei «gewaltig» und müsse nur genutzt werden.

US-Staatsverschuldung mit 31 Billionen Dollar auf Rekordhöhe

WASHINGTON: Die USA sind mit einer Rekord-Staatsverschuldung von mehr als 31 Billionen US-Dollar (31 Billionen Euro) in das neue Geschäftsjahr gestartet. Am Dienstag lag die Verschuldung bei 31,1 Billionen US-Dollar, wie aus Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht. Damit nähert sich das Land der Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar an.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Zuletzt wurde sie Ende 2021 angehoben - um 2,5 Billionen US-Dollar. Dieser Kreditrahmen soll ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren.

Die USA befinden sich derzeit in einer wirtschaftlichen heiklen Lage. Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Kampf gegen die Preissteigerung hat die US-Notenbank Fed begonnen, den Leitzins schnell und in großen Schritten zu erhöhen. Das wiederum verteuert Kredite. Expertinnen und Experten sehen das auch mit Blick auf die Staatsverschuldung als großes Problem.

Scholz rechnet bald mit konkretem Modell zur Gaspreisbremse

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einem Modell zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse. Scholz verwies am Dienstag nach Beratungen mit den Ländern auf eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann «sofort» verhalten könne, sagte er. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. «Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss.»

Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen «belastbaren Vorschlag» zu erarbeiten und der Politik vorzulegen.

Die Ampelkoalition hatte einen «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse sollen mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Frankreich startet Verfahren zur Verstaatlichung von Stromkonzern EDF

PARIS: Frankreich hat das Verfahren zur kompletten Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF eingeleitet. Das teilte die Finanzmarktbehörde AMF am Dienstag mit, wie der Sender Europe 1 berichtete. Der Staat habe ein vereinfachtes öffentliches Übernahmeangebot eingereicht, was ein erster Schritt ist, um EDF von der Börse zu nehmen. Bislang ist EDF bereits zu 84 Prozent in Staatshand. Die auf 9,7 Milliarden Euro bezifferte Maßnahme zielt darauf ab, die übrigen 16 Prozent aufzukaufen. Mit diesem Schritt soll der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich sichergestellt werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte im März angekündigt, EDF wieder vollständig verstaatlichen zu wollen. Es gehe darum, die französische Souveränität angesichts der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine sicherzustellen, hatte Premierministerin Élisabeth Borne im Sommer betont. Die Energiewende werde mithilfe der Atomkraft gelingen. Um als erstes großes Land komplett auf fossile Energiequellen verzichten zu können, werde Frankreich erneuerbare Energie und die Atomkraft ausbauen. Mindestens sechs Atomkraftwerke sollen gebaut werden.

Momentan befindet sich EDF allerdings in schwierigem Fahrwasser. Der alternde Kraftwerkspark schwächelt. Die Hälfte der 56 Atomkraftwerke ist zurzeit wegen Wartungen und Reparaturen vom Netz. Das setzt dem Konzern finanziell zu, und mitten in der Energiekrise liefert EDF deutlich weniger Strom als vorgesehen. Paris baut deshalb im Winter auf Stromlieferungen aus Deutschland und will im Gegenzug mit Gas aushelfen.

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass ein zu Wartungen abgeschalteter Reaktor des Kraftwerks Flamanville am Ärmelkanal nicht wie geplant in den kommenden Tagen, sondern erst am 26. November wieder ans Netz gehen kann. Das berichtete der Sender BFM TV unter Verweis auf einen EDF-Sprecher.

Statistikamt gibt Daten zur Export-Entwicklung im August bekannt

WIESBADEN: Die exportorientierte deutsche Industrie bekommt die Schwäche der Weltwirtschaft zu spüren. Im Juli sanken die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat. Die Nachfrage nach Waren «Made in Germany» aus wichtigen Absatzmärkten wie den USA und China verringerte sich. Wie sich der Außenhandel im August entwickelt hat, gibt das Statistische Bundesamt am Mittwoch (8.00 Uhr) bekannt.

Hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und ein insgesamt schwaches weltwirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick. Die Exporterwartungen der deutschen Wirtschaft sanken nach Angaben des Ifo-Instituts im September auf den niedrigsten Wert seit Mai 2020. Zuwächse beim Export seien gegenwärtig nicht in Sicht, erläuterte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut. «Auch mittelfristig ist aufgrund der abkühlenden Weltkonjunktur kaum eine größere Dynamik zu erwarten.»

Von Januar bis einschließlich Juli summierten sich die deutschen Ausfuhren auf 886,9 Milliarden Euro. Das war trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Krieges in der Ukraine zwar ein Plus von 13,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Wirtschaftsverbände führten den wertmäßigen Anstieg allerdings vor allem auf höhere Preise zurück.

Nach Annexion ukrainischer Gebiete erwartet Moskau höhere Ernte

MOSKAU: Russland rechnet nach der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine mit einer höheren Getreideernte. «Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein», sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge.

Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt.

Patruschew rechnete in diesem Jahr mit 150 Millionen Tonnen Getreide - davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Das wäre ein Rekord. Russland gilt als einer der wichtigsten Exporteur weltweit - wie die Ukraine auch. Das von russischen Truppen angegriffene Nachbarland hatte Moskau wiederholt beschuldigt, Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine ins eigene Land gebracht zu haben.

Nach früheren Angaben wollte Russland in der zweiten Jahreshälfte bis zu 30 Millionen Tonnen Getreide für ausländische Märkte zu liefern. Die Vereinten Nationen befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt.

Dax steigt um 2,8 Prozent

FRANKFURT/MAIN: Auf dem deutschen Aktienmarkt haben die wichtigsten Kursbarometer deutliche Gewinne verzeichnet. Kurtstreiber blieb die Hoffnung auf eine weniger restriktive Geldpolitik der Notenbanken. Der Dax stand am Nachmittag 2,82 Prozent höher bei 12.553,86 Zählern.

Ex-RTL-Manager wird ProSiebenSat.1-Chef

UNTERFÖHRING: ProSiebenSat.1 bekommt einen neuen Chef. Rainer Beaujean hat überraschend sein Amt als Vorstandsvorsitzender niedergelegt. Zum 1. November übernimmt Bert Habets - bisher Aufsichtsratsmitglied - den Posten, wie der Konzern mitteilte.

Bauministerin hält am Ziel 400.000 neuer Wohnungen fest

MÜNCHEN: Ungeachtet des erwarteten Einbruchs der Baukonjunktur hält Bauministerin Klara Geywitz am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr fest. «Das ist kein Hexenwerk. Das haben Generationen vor uns auch schon mal geschafft mit 700.000 neuen Wohnungen», sagte die SPD-Politikerin.

Europaparlament stimmt für einheitliches Ladekabel

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat seine endgültige Zustimmung zum einheitlichen Ladestandard USB-C für Smartphones und viele andere Geräte gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag nahezu einstimmig für eine zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten gefundene Regelung.

Schnellerer Kohleausstieg im Westen - Strittige Pläne für Symboldorf

DÜSSELDORF: Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier soll um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden. Angesichts der Energiekrise sollen zugleich zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.

Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 0,9891

FRANKFURT/MAIN: Der Euro-Kurs ist am Dienstag gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 0,9891 (Montag: 0,9764) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 1,0110 (1,0241) Euro.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,87273 (0,87070) britische Pfund, 143,30 (141,49) japanische Yen und 0,9767 (0,9658) Schweizer Franken fest.

Greenpeace: Früherer Kohleausstieg mit bitterem Beigeschmack

BERLIN: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht Licht und Schatten im geplanten früheren Kohleausstieg im Rheinischen Revier. Energieexperte Karsten Smid erklärte am Dienstag: «Das richtige Enddatum für den Kohleabbau 2030 erhält nun den bitteren Beigeschmack, dass der Kohleabbau am Tagebau Garzweiler zunächst sogar ausgeweitet werden soll und zusätzlich Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz gehen - dies ist mit dem Beitrag Deutschlands zur 1,5- Grad-Grenze nicht vereinbar und muss korrigiert werden.» Trotz der aktuellen Krisenlage werde die klimaschädliche Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt. «Versorgungssicherheit und Klimaschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.»

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommen. Zugleich sollen angesichts der derzeitigen Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Darauf haben sich das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE verständigt.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future kritisierte die Pläne, die Kohle unter der Siedlung Lützerath zu verfeuern und kündigte Proteste in Düsseldorf, Berlin, Duisburg, vor Ort in Lützerath und an zahlreichen weiteren Orten an: «Das grüne Wirtschaftsministerium hat hinter verschlossenen Türen mit dem fossilen Konzern RWE einen dreckigen Deal verhandelt - während die Klimakrise weltweit schon seit Jahren Menschenleben gefährdet und zerstört», so Linda Kastrup von Fridays for Future.

Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober

MOSKAU: Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. «Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind», teilte der Energiekonzern am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen.

Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.

Scholz: Noch Diskussionen über Verteilung der Entlastungskosten

BERLIN: Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. «Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. «Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.»

Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. «Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren», sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

Ungarn beschließt Gesetze zur Abwendung von EU-Mittelkürzungen

BUDAPEST: Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Für die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission im Vormonat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Zugleich hatte sie der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bis Mitte November Zeit gegeben, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen.

Beobachter sind skeptisch, ob die neuen Gesetze ausreichen werden, um die Korruption in Ungarn zu beenden. Sie verweisen darauf, dass Orban die Vergabe von öffentlichen Geldern und EU-Mitteln gezielt so steuern würde, dass fast immer von ihm abhängige Oligarchen davon profitierten. Mit ihrem auf diese Weise angehäuften Reichtum würden ihm die Begünstigten dabei helfen, seine Macht durch Medieneinfluss und Klientelverhältnisse zu zementieren.

Das neue Amt für Integrität kann Missbrauchsverdachtsfälle bei EU-Förderungen untersuchen, aber nicht selbst dagegen einschreiten. Es kann lediglich Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlassen.

Linke nach Vereinbarung zur Kohleförderung: «Lützerath muss bleiben»

BERLIN: Die Linke kündigt Widerstand gegen die Förderung der Braunkohle unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier an. Die Entscheidung, mitgetragen von den Grünen, sei «einfach nur grotesk», sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. «Wir sind der Meinung, Lützerath muss bleiben.» Den Ort für die Gewinnung von Braunkohle abzubaggern, widerspreche auch den Klimazielen. «Deshalb muss das verhindert werden.»

Der Energiekonzern RWE hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Kohle unter Lützerath gefördert werden solle. Zugleich erklärte sich RWE bereit, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit dem Bundes- und dem nordrhein-westfälischen Landeswirtschaftsministerium getroffen, beide Ministerien werden von den Grünen geführt.

Ungarn erhält Aufschub für Bezahlung von russischem Gas

BUDAPEST: Ungarn kann künftig sein von Russland bezogenes Gas teilweise erst später bezahlen. Die Stundung der Teilbeträge erstrecke sich vorerst auf sechs Monate, sagte der ungarische Wirtschaftentwicklungsminister Márton Nagy.

Union: Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken notwendiger Schritt

BERLIN: Die Union hat den geplanten Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in NRW als notwendigen Schritt bezeichnet - dem aber weitere folgen müssten. «Um eine Notlage abzuwenden und Preise zu begrenzen müssen jetzt kurzfristig alle Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden», sagte Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Es passe aber überhaupt nicht zusammen, klimaschädliche Braunkohle bis 2024 zu reaktivieren, das «CO2-neutrale» Kernkraftwerk in Lingen aber zum Jahresende 2022 abzuschalten.

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Darauf haben sich das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE verständigt.

CDU-Bundesvize Jung sagte, die Bundesregierung müsse dringend ein glaubwürdiges Sofortprogramm mit Zusatzmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels vorlegen. Außerdem müsse mit Hochdruck ein Rahmen für Investitionen in wasserstofffähige Kraftwerke geschaffen werden.

Kritik aus FDP an geplantem früheren Kohleausstieg im Westen

BERLIN: Aus der FDP kommt deutliche Kritik am geplanten früheren Kohleausstieg im Westen Deutschlands. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge «erhebliche Risiken». Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: «Politisch festgelegte Abschalttermine haben unser Energiesystem angreifbar gemacht, diesen dramatischen Fehler sollte Robert Habeck nicht wiederholen.»

Köhler sagte, in der aktuellen Energiekrise habe die politisch beschlossene Stilllegung von Kraftwerken dazu geführt, dass die notwendigen Kohlekraftwerke erst viel zu spät wieder ans Netz gehen. «Damit der Kohleausstieg bis 2030 gelingen kann, müssen nicht nur die erneuerbaren Energien sowie die notwendigen Netze in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, sondern auch deutlich mehr flexible Gaskraftwerke als bisher. Auch wenn wir alles daran setzen, kann heute niemand mit Gewissheit sagen, dass alles exakt wie geplant gelingen wird.»

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommen. Darauf haben sich das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE verständigt.

Köhler sagte, die FDP-Fraktion stehe unverändert zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 zu vollziehen - bisher geplant ist dieser bis 2038. Die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, von einer Änderung des Kohleausstiegsgesetzes zu diesem Zweck abzusehen. «Es wäre ein Fehler, heute abermals politische Entscheidungen zu treffen, die später nur mit großem Aufwand korrigiert werden können. Der CO2-Preis im EU-Emissionshandel wird ohnehin dazu führen, dass der marktwirtschaftliche Kohleausstieg bis etwa 2030 abgeschlossen sein wird.»

Grünen-Chefin: Einigung mit RWE großer Erfolg für den Klimaschutz

BERLIN: Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Verständigung des Bundes und des Landes NRW mit dem Energiekonzern RWE auf einen früheren Kohleausstieg als «großen Erfolg» für den Klimaschutz bezeichnet. Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier ist beschlossene Sache, er wird um ganze acht Jahre vorgezogen. Die Region wird zum Vorbild und zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Die heutige Einigung muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.» Dieser ist bisher bis spätestens 2038 geplant.

«Indem wir früher aufhören, Kohle zu verfeuern, bleiben 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle im Boden und 280 Millionen Tonnen CO2 aus der Luft», so Lang. «Den Beschäftigten weist die geplante Umrüstung auf wasserstofffähige Kraftwerke eine Perspektive für die Zukunft.»

Lang sagte weiter, dass zwei RWE-Kraftwerksblöcke nicht 2022, sondern wenige Jahre später vom Netz gehen, sei ein schwieriger Schritt. Damit werde aber Versorgungssicherheit in der akuten Energiekrise gewährleistet.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe es geschafft, gemeinsam mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) eine Einigung mit RWE zu erzielen, den Kohleausstieg für Westdeutschland um acht Jahre vorzuziehen. «Das ist ein wahnsinnig wichtiger Schritt für den Klimaschutz.» Für die Grünen zähle das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 zu den wichtigsten politischen Zielen für diese Legislaturperiode. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt.

Habeck erwartet früher Empfehlung der Kommission zur Gaspreisbremse

BERLIN: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll früher als geplant Empfehlungen für eine Gaspreisbremse abgeben. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Berlin. Es gebe hohen Druck auf die Wirtschaft und die privaten Verbräuche. «Und dieser Druck muss gelindert und muss gemindert werden», sagte Habeck. Man habe die Kommission gebeten, die Empfehlung für eine Gaspreisbremse vorzuziehen. Die Kommission solle nicht Ende Oktober, sondern «möglichst Anfang Oktober» schon Empfehlungen geben.

Die Kommission soll an diesem Dienstag erneut tagen. Die Ampelkoalition hatte am vergangenen Donnerstag einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen.

Auftragseingang im Maschinenbau stagniert

FRANKFURT/MAIN: Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges dämpfen die Geschäfte der Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland. Bereinigt um Preiserhöhungen (real) stagnierte der Auftragseingang im August im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Branchenverband VDMA am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Aus dem Inland kamen real 6 Prozent weniger Aufträge, die Bestellungen aus dem Ausland legten dagegen leicht um 2 Prozent zu. In Anbetracht von Lieferengpässen, Preissteigerungen und Unwägbarkeiten könne sich das Ergebnis allerdings mehr als sehen lassen, analysierte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

Im weniger schwankungsanfälligen Zeitraum Juni bis August 2022 gingen bei der exportorientierten Branche in realer Betrachtung insgesamt 8 Prozent weniger Bestellungen als im Vorjahreszeitraum ein. Aus dem Inland kamen 11 Prozent weniger Orders, die Auslandsaufträge sanken um 6 Prozent. In den ersten acht Monaten stagnierten die Bestellungen. «Das hört sich vielleicht schlechter an als es ist gemessen an den Risiken, mit denen wir im Augenblick umgehen müssen», sagte Wiechers.

Der VDMA ging angesichts eines hohen Auftragsbestandes zuletzt weiterhin davon aus, dass die Produktion im Gesamtjahr 2022 leicht zulegen wird. Im kommenden Jahr muss nach Einschätzung des Verbandes preisbereinigt dagegen mit einem Produktionsminus von zwei Prozent gerechnet werden. Ein deutlich schwächeres Wachstum in China, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflationsraten und die daraus resultierenden Bremsmanöver der Notenbanken ließen auf Zurückhaltung bei Investitionen schließen, erläuterte der Verband jüngst.

Energiekonzern RWE will Kohleausstieg auf 2030 vorziehen

BERLIN/DÜSSELDORF: Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung auf Eckpunkte zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.

Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten 15 Monaten könnten weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sicher ausgeschlossen werden, hieß es. Ein Erhalt der Siedlung Lützerath sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen.

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zum Ziel, den bisher spätestens bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

EU-Kommission wappnet sich für mögliche Blackouts

BRÜSSEL: Die EU-Kommission bereitet sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise auf mögliche Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der Europäischen Union vor. «Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird», sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In dem Fall könnte die EU-Kommission unter ihrem Programm für Katastrophenschutz Hilfen koordinieren und weiterleiten.

«Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht», sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, so dass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.

Zu dieser Reserve für Krisenfälle zählen Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin, sagte Lenarcic dem RND. «Schon vor dem Krieg haben wir uns auch gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle gewappnet», so Lenarcic. Bei dem EU-Programm für Katastrophenschutz können alle EU-Mitgliedsstaaten, aber auch alle anderen Länder der Welt Hilfe im Fall von Waldbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und ähnlichen akuten Krisen beantragen.

Euro steigt leicht - Australischer Dollar gibt nach

FRANKFURT/MAIN: Der Kurs des Euro ist am Dienstag im frühen Handel leicht gestiegen. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 0,9840 US-Dollar und damit etwas mehr als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagnachmittag etwas tiefer auf 0,9764 Dollar festgelegt.

Kursverluste verbuchte am Morgen der australische Dollar. Zwar hob die Zentralbank des Landes ihren Leitzins zwecks Bekämpfung der hohen Inflation weiter an, allerdings nur um 0,25 Prozentpunkte. Analysten hatten dagegen mehrheitlich erwartet, dass die Notenbank ihren zügigen Straffungskurs mit einer weiteren Anhebung um 0,5 Punkte fortsetzt. Ungeachtet dessen kündigte Zentralbankchef Philip Lowe weitere Zinserhöhungen an.

In der Eurozone dürften Anleger am Dienstag neue Preisdaten unter die Lupe nehmen. Veröffentlicht werden Zahlen von der Herstellerebene. Diese schlagen mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Verbraucherpreise durch, an denen die EZB ihre Geldpolitik ausrichtet. Darüber hinaus wollen sich einige Zentralbankvertreter öffentlich zu Wort melden.