Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den Anstieg der Mieten bremsen. Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine «ganz wichtige Weichenstellung». Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind weiter Neubauten und möblierte oder umfassend modernisierte Wohnungen.

830 Millionen für VW-Dieselkunden - aber der Streit hört nicht auf

BRAUNSCHWEIG/BERLIN (dpa) - Entschädigung auch für deutsche VW-Dieselkunden im Abgasskandal: Die Kläger im Musterverfahren am Braunschweiger Oberlandesgericht sollen nun doch Geld vom Konzern bekommen. Insgesamt wolle man eine Summe von bis zu 830 Millionen Euro bereitstellen, teilte Volkswagen am Freitag mit. Zuvor hatte das Unternehmen die offiziellen Vergleichsverhandlungen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) aufgekündigt - VW will die Sache lieber ohne die Verbraucherschützer regeln. Wie genau die Dieselfahrer an ihr Geld kommen sollen, steht allerdings noch nicht fest - darüber sowie über den Grund für das formale Platzen der Gespräche gibt es Streit.

Mindestlohn könnte unter 10 Euro bleiben

BERLIN (dpa) - Geringverdiener auf Niveau des Mindestlohns in Deutschland könnten auch im kommenden Jahr bei einem Stundenlohn unter 10 Euro bleiben. Entsprechende Berechnungsgrundlagen liegen der Mindestlohnkommission vor, die alle zwei Jahre die Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlägt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen erfuhr. Die «Wirtschaftswoche» hatte zuvor darüber berichtet. Demnach könnte 2021 der Mindestlohn von 9,35 Euro auf 9,82 Euro steigen. Eine maßgebliche Grundlage für die Entscheidung über die künftige Mindestlohnhöhe sind Angaben des Statistischen Bundesamts über die Tariferhöhungen in den vergangenen beiden Jahren.

Deutsche Wirtschaft stagniert Ende 2019 - «Warnsignal» für 2020

WIESBADEN (dpa) - Die deutsche Wirtschaft geht ohne nennenswerten Rückenwind ins laufende Jahr. Nachdem Europas größter Volkswirtschaft Ende 2019 die Puste ausgegangen ist, fehlt ein kräftiger Impuls für die nächsten Monate. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Zeitraum Oktober bis Dezember 2019 gegenüber dem Vorquartal. Für Unsicherheit sorgt neben der US-Handelspolitik und den ungeklärten Folgen des Brexits auch die Ausbreitung des neuartige Coronavirus. Volkswirte rechnen mit einem mauen Jahresstart 2020. Gebremst wurde die Konjunkturentwicklung nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag vom Außenhandel. Deutschland führte in den letzten drei Monaten 2019 weniger Waren und Dienstleistungen aus als im dritten Quartal.

Real-Beschäftigte demonstrieren vor Metro-Hauptversammlung

DÜSSELDORF (dpa) - Hunderte Beschäftigte der vor der Zerschlagung stehenden Supermarktkette Real haben vor der Hauptversammlung des Mutterkonzerns Metro für eine Absicherung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Löhne demonstriert. Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro will sich künftig ganz auf sein Großhandelsgeschäft konzentrieren und deshalb Real verkaufen. Nach Angaben von Metro-Chef Olaf Koch hat das Unternehmen inzwischen eine «kommerzielle Einigung über den Verkauf» mit dem Finanzinvestor SCP erzielt, unterschrieben ist der Vertrag aber offenbar noch nicht. Nach dem Verkauf soll die Supermarktkette mit aktuell rund 34.000 Beschäftigen zerschlagen werden.

Corona-Krise bringt Luftverkehr Umsatzverlust in Milliardenhöhe

MONTREAL/FRANKFURT (dpa) - Wegen der Corona-Krise müssen sich die Fluggesellschaften auf Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe einrichten. Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde ICAO geht in einer ersten Schätzung von 4 bis 5 Milliarden Dollar (3,7-4,6 Mrd Euro) für das erste Quartal aus. Die ökonomischen Auswirkungen des neuartigen Coronavirus dürften stärker ausfallen als bei der Sars-Epidemie im Jahr 2003. Der Organisation zufolge haben ausländische Airlines ihr Angebot zum chinesischen Festland inzwischen um 80 Prozent reduziert, während die heimischen Carrier 40 Prozent weniger internationale Verbindungen anboten. Rund 70 Gesellschaften hätten ihr Angebot ganz unterbrochen, weitere 50 die Verbindungen ausgedünnt.

Krise bei Nissan schlägt bei Renault durch - Rote Zahlen

BOULOGNE-BILLANCOURT (dpa) - Die Krise bei Nissan schlägt nun auch beim französischen Partner Renault durch: Erstmals seit 2009 ist der Autobauer in die roten Zahlen gerutscht. Der auf die Muttergesellschaft entfallende Fehlbetrag betrug im vergangenen Jahr 141 Millionen Euro nach einem Jahresüberschuss von 3,3 Milliarden Euro 2018, wie der Autobauer am Freitag in Boulogne-Billancourt bei Paris mitteilte. Der japanische Hersteller Nissan hatte bereits angekündigt, dass er wegen schwacher Verkäufe erstmals seit elf Jahren einen Quartalsverlust eingefahren hatte.

Nachfrage nach Schmuck und Uhren steigt

MÜNCHEN (dpa) - Bundesbürger und ausländische Touristen haben im vergangenen Jahr mehr Geld für Schmuck in Deutschland ausgegeben. Der Umsatz der Branche ist 2019 auf knapp 4,8 Milliarden Euro gestiegen - das ist im Vorjahresvergleich ein Plus von drei Prozent. Vor allem Goldschmuck sei stark nachgefragt gewesen, sagte Stephan Lindner, der Präsident des Juweliersverbands BVJ, am Freitag zu Beginn der Schmuckmesse Inhorgenta in München. Der Umsatz sei hier um über fünf Prozent gestiegen. «Gold- und Platinschmuck machen damit über ein Drittel des gesamten Schmuckmarktes aus.» Vor allem Trau- und Verlobungsringe lägen voll im Trend.

USA geben kürzere Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte mit Huawei

WASHINGTON (dpa) - Die US-Regierung hat die Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte amerikanischer Unternehmen mit dem chinesischen Huawei-Konzern für einen kürzeren Zeitraum als bisher verlängert. Der neue Aufschub gilt für 45 Tage bis zum 1. April. Zuvor waren es mehrfach jeweils 90 Tage gewesen. Zugleich verschärfte das US-Justizministerium seine Anklage gegen den Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster unter anderem mit weiteren Vorwürfen von Industriespionage. Huawei weist die Anschuldigungen zurück. Die USA hatten Huawei im vergangenen Mai auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Dax schließt nach Höchststand leicht im Minus

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt hat sich nach einem erneuten Rekordlauf zum Wochenschluss eher Unsicherheit unter den Anlegern eingestellt. Der Dax schloss mit einem Minus von 0,01 Prozent bei 13.744,21 Punkten. Auch in Asien hatten sich die Märkte zuvor uneinheitlich entwickelt. Der MDax legte letztlich um 0,14 Prozent auf 29.214,88 Punkte zu. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab um 0,15 Prozent nach. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von minus 0,41 Prozent am Vortag auf minus 0,40 Prozent. Der Kurs des Euro erholte sich nur minimal von seinem Dreijahrestief. Die Gemeinschaftswährung wurde am Nachmittag zu 1,0841 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0842 Dollar festgesetzt.