Freie Händler scheitern mit EuGH-Klage gegen Autobauer Kia

LUXEMBURG (dpa) - Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern nicht umfassender Informationen bereitstellen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Eine Diskriminierung von unabhängigen Ersatzteilhändlern und Werkstätten gegenüber Vertragsbetrieben liege nicht vor, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-527/18). Damit ist der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Verband hatte Kia stellvertretend vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Elektronische Datenbanken würden etwa nur unzureichend zur Verfügung gestellt - zum Nachteil der Kunden, die für Ersatzteile und Reparaturen zu hohe Preise zahlten.

Lizenz zum Werben: BGH prüft Markenstreit um «Öko-Test»-Label

KARLSRUHE (dpa) - Darf ein Unternehmen mit dem «Öko-Test»-Label für den roten Fahrradhelm werben, wenn ein blauer Helm getestet wurde? Nein, sagt die Zeitschrift «Öko-Test».

Sie hat die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie den niederländischen Discounter Matratzen Concord in drei Fällen verklagt. Es geht um Baby-Produkte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen, die teils nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen. Am Donnerstag ging der Markenstreit um das «Öko-Test»-Label vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde. «Öko-Test» spricht von einem «wachsenden Label-Missbrauch» und hofft, dass der BGH dem einen Riegel vorschiebt. Bei der eineinhalbstündigen Verhandlung in Karlsruhe deutete sich an, dass der BGH dem Verbrauchermagazin den Rücken stärken könnte.

Erneut weniger Wohnungen genehmigt

WIESBADEN (dpa) - Trotz der hohen Immobiliennachfrage sind in Deutschland erneut weniger Wohnungen genehmigt worden.

Von Januar bis Juli wurden 196.400 Wohnungen bewilligt, 3,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Allein im Juli habe es einen Rückgang von 8,6 Prozent gegeben. Die Genehmigungen gelten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Häusern. Mit dem Rückgang setzte sich der Trend aus dem ersten Halbjahr fort, in dem die Statistiker bereits ein Minus der Baugenehmigungen von 2,3 Prozent verzeichnet hatten. Besonders deutlich in den ersten sieben Monaten war das Schrumpfen bei den neuen Wohngebäuden, wo 4,1 Prozent oder 7.300 Wohnungen weniger bewilligt wurden. Während die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser kaum sank, gab es bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern jeweils ein hohes Minus von 4,1 Prozent.

Ryanair fürchtet weitere Verzögerungen durch Verbot für Boeing 737

DUBLIN (dpa) - Das anhaltende Flugverbot für Boeings Mittelstreckenjet 737 Max stimmt Europas größten Billigflieger Ryanair immer pessimistischer.

Die Auslieferung der von Ryanair bestellten Maschinen könnte sich um weitere Monate bis ins Jahr 2020 verzögern, sagte Unternehmenschef Michael O'Leary bei der Hauptversammlung der Fluggesellschaft am Donnerstag in Dublin. Möglicherweise bekomme Ryanair die ersten Max-Jets erst im März oder April. Die üblichen Anzahlungen an Boeing habe die Fluglinie bereits gestoppt und verhandle mit dem Hersteller über eine finanzielle Entschädigung. Wenn sich die Auslieferung noch weiter verzögere, müsse Ryanair den geplanten Ausbau seines Flugangebots möglicherweise noch stärker verringern als bislang, sagte O'Leary.

«Cum-Ex»-Prozess: Privatbank M.M. Warburg widerspricht Angeklagtem

BONN (dpa) - Im ersten Strafprozess zum «Cum-Ex»-Steuerskandal zulasten der Staatskasse hat der Vertreter einer Bank dem Angeklagten widersprochen.

Der 41-jährige Beschuldigte hatte am Donnerstagmorgen betont, dass Banken anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen hätten Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können. Das Verfahren gilt als wegweisend - erstmals könnte ein Gericht «Cum-Ex» als Straftat werten. Zahlreiche weitere Prozesse dürften in den kommenden Jahren starten. «Cum-Ex» haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden gekostet.

VW und Porsche rufen wegen Airbag-Problems fast 227.000 Autos zurück

WOLFSBURG/STUTTGART (dpa) - Volkswagen und Porsche müssen wegen eines Problems mit Airbags und Gurtstraffern knapp 227.000 Autos zurückrufen.

Bei den Fahrzeugen benötigt die Software des Airbag-Steuergeräts nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ein Update. Der Fehler führe zu einer «eingeschränkten Funktion der Airbags sowie der Gurtstraffer». Es habe bereits drei Fälle bei Volkswagen gegeben, in denen diese auslösten, ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre. Auch der umgekehrte Fall ist möglich, dass Airbag und Gurtstraffer bei einem Unfall nicht ausgelöst werden. Betroffen sind 203.400 Exemplare der VW-Modelle Tiguan, Sharan und CC aus dem Baujahr 2015 sowie 23.550 Porsche 911, Boxter, Cayman und Panamera aus den Jahren 2015 und 2016. In Deutschland werden etwa 51.200 Volkswagen- und knapp 3900 Porsche-Modelle in die Werkstätten gerufen.

Zinssenkung: Trumps Handelskonflikte setzen US-Notenbank unter Druck

WASHINGTON (dpa) - Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, um einen Konjunktureinbruch zu verhindern.

Der Leitzins liegt nun in der Spanne von 1,75 bis 2,00 Prozent, wie die Federal Reserve am Mittwoch mitteilte. Die zweite Zinssenkung seit dem Ende der globalen Finanzkrise war von den Finanzmärkten weithin erwartet worden. Die Zentralbank geht von einer weiter «moderat» wachsenden US-Wirtschaft aus, Exporte und Investitionen seien jedoch zuletzt zurückgegangen, erklärte die Fed. Auch die weltweit schwächeren Wachstumsaussichten und zunehmende Unsicherheit spielten bei der Zinssenkung eine Rolle.

Dax etabliert sich über 12.400 Punkten

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Der Dax hat sich am Donnerstagnachmittag mit einem moderaten Kursplus über der Marke von 12.400 Punkten festgesetzt.

Zuletzt gewann der deutsche Leitindex 0,35 Prozent auf 12.432,81 Punkte. Der MDax der mittelgroßen deutschen Börsenwerte legte um 0,30 Prozent auf 26.026,38 Punkte zu. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um 0,54 Prozent vor. Der Euro verzeichnete Kursgewinne. Zuletzt wurde die Gemeinschaftswährung mit 1,1066 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwochnachmittag auf 1,1053 Dollar festgesetzt.