EuGH: Umstrittene EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht

LUXEMBURG (dpa) - Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem richtungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt.

Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-493/17). Auf dieser Grundlage muss nun das Bundesverfassungsgericht den nationalen Rechtsstreit entscheiden. Im Zuge der europäischen Finanzkrise hatte die EZB mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt. Ziel war es, die Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Banken sollten dadurch einfacher Kredite an Unternehmen vergeben können. Die Wirtschaft und die Inflation sollten damit angekurbelt werden.

Maschinenbau stellt sich nach Rekord auf schwächere Geschäfte ein

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Abkühlung der Weltwirtschaft, Handelskonflikte und Fachkräftemangel dämpfen die Aussichten für den exportorientierten deutschen Maschinenbau.

Das Wachstum wird nach Einschätzung des Branchenverbandes VDMA 2019 weniger stark ausfallen als im sich abzeichnenden aktuellen Rekordjahr. «Das von uns für 2018 prognostizierte Produktionswachstum von 5 Prozent auf den Rekordwert von 228 Milliarden Euro ist ehrgeizig, aber realisierbar», sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker am Dienstag in Frankfurt. Für das kommende Jahr rechnet der VDMA weiterhin mit einem preisbereinigten (realen) Produktionsplus von 2 Prozent.

Tarifgespräche bei der Bahn gehen nach Warnstreik weiter

BERLIN (dpa) - Bei der Bahn ist es auch einen Tag nach dem Warnstreik noch vereinzelt zu Problemen gekommen.

Die Fernzüge seien aber mittlerweile wieder nach Plan unterwegs, sagte eine Bahnsprecherin am Dienstagmittag. «Nach den kleineren Verspätungen und wenigen Ausfällen ist der Verkehr jetzt stabil.» Die Bahn setzte auch ihre Tarifgespräche fort - sie verhandelt mit zwei Gewerkschaften. Die Gespräche mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begannen am Morgen in Eisenach, wie eine Unternehmenssprecherin in Berlin bestätigte. «Wir sind in Gesprächen», sagte auch ein Sprecher der GDL. «Wir sind weiter zuversichtlich.» Am Nachmittag stehen in Berlin dann auch Gespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an. Die EVG hatte am Montag zu dem bundesweiten Warnstreik aufgerufen, der Millionen Reisende und Pendler getroffen hatte.

iPhone-Bezahldienst Apple Pay in Deutschland gestartet

MÜNCHEN (dpa) - Der iPhone-Bezahldienst Apple Pay ist vier Jahre nach dem Start in den USA nun auch in Deutschland verfügbar.

Bei Apple Pay kann man im Laden mit dem iPhone oder der Apple Watch wie mit einer Kreditkarte bezahlen. Dazu hält man das Gerät ans Terminal. Die Kassentechnik muss dafür kontaktloses Bezahlen unterstützen - rund 820.000 Terminals in Deutschland wurden entsprechend umgerüstet. Außerdem kann man Apple Pay ähnlich wie etwa PayPal auch bei Online-Käufen einsetzen. Dem Start waren schwierige Verhandlungen zwischen Apple und den Banken vorausgegangen. Die Finanzinstitute konnten sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, in ihrem knapp kalkulierten Geschäft etwas an einen Branchenfremden abzugeben.

Firmensterben im Stillen - insgesamt weniger Unternehmenspleiten

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Der Kettcar-Hersteller Kettler, der Privatklinikkonzern Paracelsus oder einmal mehr der Solarzellenbauer Solarworld - nicht immer sorgen Insolvenzmeldungen von Unternehmen für so viel Aufsehen wie diese Fälle.

Oft sterben Firmen im Verborgenen. Die meisten Unternehmen, die den Gang zum Insolvenzrichter antreten, haben maximal fünf Beschäftigte. Vier von fünf Fällen (83,2 Prozent) aller Firmenpleiten in Deutschland fallen nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom Dienstag in diese Kategorie. Nach Einschätzung von Creditreform werden bis zum Jahresende 19.900 Unternehmen hierzulande einen Insolvenzantrag gestellt haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr (20.140 Fälle). Seit dem Höchststand im Jahr 2003 mit 39 470 Firmenpleiten haben sich die Fallzahlen somit halbiert.

Ehemann bietet Millionenkaution für Freilassung von Huawei-Managerin

PEKING/MONTREAL (dpa) - Trotz des Angebots einer Millionenkaution ist die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou weiter hinter Gittern.

Auch nach zweitägigen Anhörungen kam das Gericht in Vancouver am Montag (Ortszeit) nicht zu einer Entscheidung darüber, ob die Managerin unter Auflagen freigelassen wird. Die Anhörung sollte am Dienstag fortgesetzt werden. Die 46-Jährige, die zugleich stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Meng wird vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft wegen «Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen». Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada.

Trump: «Sehr produktive Gespräche» im Handelsstreit mit China

WASHINGTON/PEKING (dpa) - In den Handelskonflikt zwischen China und den USA scheint Bewegung zu kommen.

US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag auf Twitter von «sehr produktiven Gesprächen mit China» und stellte «wichtige Ankündigungen» in Aussicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, China habe sich in Richtung einer Senkung von Zöllen von importierten Autos aus den USA bewegt. Anfang Dezember hatte Trump bereits Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt. Ein Vorschlag, der die Reduzierung von Zöllen auf amerikanische Autos von derzeit 40 Prozent auf 15 Prozent vorsehe, werde von der chinesischen Regierung in den kommenden Tagen geprüft, hieß es bei Bloomberg weiter. Allerdings könne es noch Veränderungen des Vorschlags geben könnte.

Optimistischere ZEW-Konjunkturerwartungen machen Anlegern Mut

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Überraschend gute deutsche Wirtschaftsdaten haben die Anleger am deutschen Aktienmarkt am Dienstag zuversichtlicher gestimmt.

So hatten sich die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten im Dezember überraschend weiter aufgehellt. Der Dax stieg bis zum Nachmittag um 2,17 Prozent auf 10.852,47 Punkte. Zum Wochenstart war der Index noch auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen. Der Mdax für die mittelgroßen Konzerne gewann am Dienstag 1,50 Prozent auf 22.402,77 Punkte. Der EuroStoxx 50 stieg um rund 2 Prozent. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 0,11 Prozent am Vortag auf 0,13 Prozent. Der Euro notierte zuletzt mit 1,1383 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag auf 1,1425 Dollar festgesetzt.