CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus

BERLIN (dpa) - Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen.

Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. «Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.» Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an. Kabinett und Autoindustrie arbeiten an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Bei den Maßnahmen geht es dem Vernehmen nach auch um höhere Prämien der Hersteller, wenn Kunden einen neuen Diesel kaufen. Umstritten bleiben mögliche technische Diesel-Nachrüstungen für Pkw - und die Frage, wer diese bezahlt.

China verhängt eigene Sonderzölle gegen USA

PEKING (dpa) - Als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar hat China am Montag umgehend eigene Extrazölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar verhängt.

Die Zollsätze liegen zwischen fünf und zehn Prozent. Pekings Gegenmaßnahmen sind im Umfang geringer, weil die USA gar nicht so viel nach China exportieren. Die Handelsgespräche mit den USA wurden vorerst auf Eis gelegt. In einem Weißbuch zum Handelskonflikt, das die Regierung in Peking veröffentlichte, hieß es, China habe die Tür für Verhandlungen immer offen gehalten. Aber Gespräche «können nicht geführt werden, wenn mit einem dicken Zollknüppel gedroht wird». Die USA predigten «schamlos» Protektionismus und wirtschaftliche Herrschaftspolitik, hieß es in dem Weißbuch ferner.

Studie: Klimaziele werden trotz Energiewende nicht erreicht

OSLO/HAMBURG (dpa) - Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden nach einer Studie des norwegischen Technik-Konzerns DNV GL trotz einer weltweiten Energiewende nicht erreicht.

Demnach wird der Energieverbrauch 2035 zwar seinen Höhepunkt erreichen und dann nicht weiter steigen. Dennoch würden bis zum Ende dieses Jahrhunderts rund 770 Gigatonnen CO2 mehr in die Atomsphäre abgegeben, als zulässig wären, um den globalen Temperaturanstieg auf 2,0 Grad Celsius zu begrenzen. Die Autoren der Studie erwarten einen Anstieg um 2,6 Grad bis zum Jahr 2100. Bis zum Jahr 2050 werde die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind sowie Kernenergie stammen, heißt es in der Studie, die in Hamburg verbreitet wurde. Die andere Hälfte wird von den fossilen Energieträgern Gas, Öl und Kohle kommen. Heute sind es hier mehr als 80 Prozent.

Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von der Deutschen Bank mehr Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Deutschlands größtes Geldhaus sei am 21. September angewiesen worden, «angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten», erklärte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag.

Zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen werde bei der Deutschen Bank ein Sonderbeauftragter eingesetzt. Nach Angaben der Bafin ist es das erste Mal, dass die deutsche Finanzaufsicht eine solche aufsichtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet. Hintergrund des Bafin-Vorstoßes sind dem Vernehmen nach keine aktuellen Tatbestände.

«Wir haben den Anspruch, dass die Prozesse zur Identifizierung unserer Kunden den regulatorischen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht werden», erklärte ein Deutsche-Bank-Sprecher. «Wir stimmen mit der Bafin darin überein, dass wir diese Prozesse in der Unternehmens- und Investmentbank weiter verbessern müssen.» Die Bank arbeite gemeinsam mit der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG als Sonderbeauftragter daran, «die regulatorischen Anforderungen schnellstmöglich und im vorgegebenen Zeitrahmen zu erfüllen».

Umfrage: Deutsche Verbraucher sind besonders optimistisch

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Bundesbürger blicken weiter zuversichtlicher in die Zukunft als die meisten anderen Europäer.

Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen hervor. «Die Bundesbürger sind in ihrer Verbraucherstimmung konstant optimistisch», fasste Nielsen-Deutschland-Chef Ingo Schier das Ergebnis zusammen. Seit gut fünf Jahren belege Deutschland einen festen Platz unter den Top 5 der optimistischsten Verbraucher. Aktuell sind Nielsen zufolge nur noch Dänen, Tschechen und Iren zuversichtlicher als die Bundesbürger. Der Marktforscher Nielsen befragt seit 13 Jahren regelmäßig Konsumenten in 64 Ländern nach ihren Job-Aussichten, ihrer persönlichen finanziellen Situation und ihrer Bereitschaft, Geld auszugeben - und ermittelt danach seinen Verbrauchervertrauensindex. Besonders ihre Jobaussichten beurteilten die Deutschen demnach deutlich positiver als der Rest Europas.

Millionen Deutsche müssen mit Niedriglöhnen auskommen

WIESBADEN/DÜSSELDORF (dpa) - Trotz annähernder Vollbeschäftigung in vielen Regionen läuft auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht alles rund.

Belege dafür hat am Montag das Statistische Bundesamt in einer umfassenden Datensammlung zur «Qualität der Arbeit» zusammengefasst. Sie zeigt etwa, dass immer mehr Beschäftigte auch am Wochenende arbeiten und vor allem Führungskräfte überlange Arbeitszeiten haben. Zudem zeigt die Statistik einen großen Niedriglohnsektor. Nach einer ebenfalls am Montag vorgestellten, von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie leben 12,3 Prozent der Erwerbstätigen dauerhaft in prekären Umständen. Rund vier Millionen Menschen fänden sich über mehrere Jahre in perspektivlosen Jobs mit geringem Einkommen und mangelnder sozialer Absicherung.

Dax nimmt nach Kurs-Rally eine Auszeit

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Auch ein robuster Ifo-Geschäftsklimaindex hat Anleger am Montag am deutschen Aktienmarkt nicht zu Käufen animiert.

Der Dax zollte seiner jüngsten Rally Tribut und gab nach zwei starken Börsenwochen gegen Mittag um 0,31 Prozent auf 12.392,00 Punkte wieder etwas nach. Zudem dürfte die US-Notenbank Fed am Mittwoch erneut die Leitzinsen erhöhen - für die Aktienmärkte tendenziell eine Belastung. Der Leitindex nehme gewissermaßen eine Verschnaufpause. Die Erholung bleibe aber intakt. Der MDax der 60 mittelgroßen Börsentitel gab um 0,53 Prozent auf 26.204,75 Punkte nach. Der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 sank um 0,35 Prozent auf 3.418,85 Punkte. Der Euro kostete 1,1765 US-Dollar. Am Freitagnachmittag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,1759 US-Dollar festgesetzt.