Verwaltungsgericht Aachen: Stadt muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

AACHEN (dpa) - Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten.

Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter, Peter Roitzheim, am Freitag. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in Aachen geklagt. Der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden. In vielen Städten gelingt das aber nicht. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollten die Verwaltung in Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen 2025 zum Ziel kommen. Laut Gericht würde das aber viel zu lange dauern.

Guter April gibt Deutschlands Exporteuren Rückenwind

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Deutschlands Exporteure behaupten trotz Strafzöllen und Handelsschranken ihre starke Stellung auf den Weltmärkten.

Nach einem Dämpfer im März machten die Unternehmen im April wieder deutlich bessere Geschäfte als vor Jahresfrist. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden in dem Monat Waren «Made in Germany» im Gesamtwert von 110,3 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. 9,3 Prozent Plus zum Vorjahresmonat bedeutete die höchste Steigerungsrate im laufenden Jahr, wie die Wiesbadener Behörde am Freitag mitteilte. «Die deutsche Außenwirtschaft meldet sich nach zwei eher schwachen Monaten kraftvoll zurück und stellt sich weiterhin erfolgreich den globalen Unwägbarkeiten, sowohl in der EU als auch auf Drittmärkten», stellte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, fest.

Neue Datenpanne setzt Facebook weiter unter Druck

MENLO PARK (dpa) - Durch eine Datenschutz-Panne von Facebook haben mehrere Millionen Nutzer ihre Beiträge möglicherweise ungewollt mit der ganzen Welt geteilt - statt nur mit Freunden.

Dem Online-Netzwerk zufolge könnten 14 Millionen Mitglieder von der Panne betroffen sein. Der Software-Fehler wurde im Mai nach zehn Tagen behoben. Die Panne unterlief dem Online-Netzwerk ausgerechnet während der Bemühungen, das Vertrauen von Nutzern und Politik nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica zurückzugewinnen. Der Fehler passierte bei der Arbeit an einer neuen Funktion, wie Facebook in der Nacht zum Freitag erläuterte. Grundsätzlich ist die Einstellung so geregelt, dass Nutzer bei jedem Beitrag entscheiden können, ob die Inhalte nur für Freunde, oder auch für Freunde von Freunden - oder alle bei Facebook zu sehen sein soll.

Deutsche Post kämpft gegen hohe Kosten bei Paketen und Briefen

Bonn (dpa)- Mit steigenden Preisen und einem Vorruhestandsprogramm für Beamte will die Deutsche Post das stark schwächelnde Geschäft mit Briefen und Paketen in den Griff bekommen.

Rund 400 Millionen Euro will der Konzern bereitstellen, damit verbeamtete Mitarbeiter vorzeitig ihren Ruhestand antreten, teilte die Post am Freitag mit. Wie viele Stellen letztlich wegfallen, wollte Vorstandschef Frank Appel noch nicht abschätzen. Das hänge auch davon ab, aus welchen Gehaltsgruppen Beamte das Vorruhestandsprogramm in Anspruch nehmen, sagte er. «Wir haben in der Tat Herausforderungen, die Anpassungen erfordern», sagte Appel. Im hart umkämpften Paketmarkt mangelt es in der ganzen Branche an Zustellern und anderem Personal. «Aus dem Grunde sehen wir uns insgesamt deutlich steigenden Kosten gegenüber, die uns ohne ausgleichende Preise dieses Jahr vor erhebliche Herausforderungen stellen.»

Studie: Globalisierung nutzt Industrieländern am meisten

GÜTERSLOH (dpa) - Die Bevölkerung in Industrieländern profitiert einer Studie zufolge am stärksten von der Globalisierung.

Das ist das Ergebnis des diesjährigen Globalisierungsreports, den die Bertelsmann-Stiftung am Freitag in Gütersloh vorlegte. Deutschland belegt demnach bei den Vorteilen globaler Wirtschaftsverflechtungen Platz 6. Auf Rang 1 liegt die Schweiz, gefolgt von Japan, Finnland, Irland und Israel. Schlusslicht ist Indien, vorletzter China. Auch andere Schwellenländer wie Argentinien und Russland schneiden schlecht ab. Der Report vergleicht 42 Industrie- und Schwellenländer und misst, welche Folgen deren internationalen Vernetzung für den Wohlstand hat.

Landgericht Stuttgart lädt Ex-VW-Chef Winterkorn als Zeugen

STUTTGART (dpa) - In den Verfahren um die «Dieselgate»-Klagen von Anlegern soll Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Herbst als Zeuge in Stuttgart aussagen.

Das Landgericht hat Winterkorn und 27 andere teils hochrangige Zeugen aus der Autobranche geladen, darunter auch Audi-Vorstandschef Rupert Stadler und den Chef des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Gegen Winterkorn laufen selbst Ermittlungen unter anderem wegen möglicher Marktmanipulation. Ob er tatsächlich als Zeuge vor Gericht erscheinen muss und wird, ist daher unklar. Geladen ist er für den 16. November. Er weist die Vorwürfe zurück, will sich Insidern zufolge aber umfassend äußern, wenn seine Anwälte Akteneinsicht erhalten haben.

IWF gewährt Argentinien Kredithilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar

BUENOS AIRES/WASHINGTON (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt Argentinien mit einer Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd Euro).

Die Kreditvereinbarung habe eine Laufzeit von drei Jahren und müsse noch vom IWF-Aufsichtsgremium genehmigt werden, teilten die argentinische Regierung und der IWF am Donnerstag in Buenos Aires mit. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri verpflichte sich im Gegenzug, das Haushaltsdefizit deutlich schneller abzubauen. Im Jahr 2020 solle ein ausgeglichener Primärhaushalt zwischen Staats-Einnahmen und -Ausgaben erreicht werden, erklärte Finanzminister Nicolás Dujovne in Buenos Aires. Beim Primärsaldo wird der Schuldendienst für Kredite nicht berücksichtigt.

Dax dämmt Verluste vor G7-Gipfel deutlich ein

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Verluste nach und nach eingedämmt.

Am Nachmittag stand der deutsche Leitindex nur noch 0,26 Prozent im Minus bei 12.778,31 Punkten. Der MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen drehte in die Gewinnzone und legte zuletzt um 0,08 Prozent auf 26.721,14 Punkte zu. Der Technologiewerte-Index TecDax fiel noch um 0,35 Prozent auf 2.805,61 Zähler. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,34 Prozent auf 3.448,02 Punkte nach unten. Der Eurokurs sank deutlich auf 1,1747 US-Dollar. Die EZB hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,1836 (Mittwoch: 1,1765) Dollar festgesetzt.