N'DJAMENA: Einen Tag ist Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno erst tot. Doch der schnell eingesetzte Übergangs-Militärrat hat bereits eine Regierungscharta erlassen. Diese sichert der Armee und Débys Sohn Mahamat die Macht - zumindest für die nächsten 18 Monate.
Nach dem überraschenden Tod des tschadischen Langzeitherrschers Idriss Déby Itno hat der neue Übergangs-Militärrat seinen Machtanspruch mit einer Regierungscharta untermauert. Die Führung des zentralafrikanischen Landes setze sich ab sofort aus dem Militärrat, einem Nationalen Übergangsrat und einer Übergangsregierung zusammen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument.
Als Präsident des Militärrats übernimmt demnach Débys Sohn Mahamat die Aufgaben des Präsidenten und des Obersten Armeechefs. Mahamat Déby Itno werde eine Übergangsregierung ernennen, die ihm unterstellt sei, hieß es weiter. Der unter anderem in Frankreich ausgebildete Generalmajor hatte zuletzt einen Posten in der Führung der tschadischen Eingreiftruppe in Nordmali inne, die dort gegen islamistische Rebellen kämpft. Zusätzlich soll den Angaben zufolge ein Übergangsrat als politisches Beratungsorgan vom Militärrat berufen werden.
Der von Armut gebeutelte Tschad ist ein für Europa strategisch wichtiger Staat in der von Umweltkrisen und islamistischem Terror geplagten Sahel-Region. Auch viele Migranten haben in den vergangenen Jahren das Land auf ihrem Weg Richtung Europa durchquert. Die EU und auch Deutschland fördern dort Projekte, die Fluchtursachen bekämpfen sollen.
Die für 18 Monate angesetzte Übergangszeit kann laut der Charta einmalig mit einer Zweidrittelmehrheit verlängert werden. Ob im Anschluss demokratische Wahlen geplant sind, blieb unklar.
Von Seiten der Opposition und Zivilbevölkerung wurden am Mittwoch kritische Stimmen laut. Die Aussetzung der Verfassung werde das Land in den Abgrund stürzen, sagte Parliamentarier und Oppositionspolitiker Yorongar Ngarleji der Deutschen Presse-Agentur. Jacqueline Moudaïna, die Vertreterin eines Verbandes zivilgesellschaftlicher Organisationen, forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Mitteilung auf, die «gefährliche» Übergangsregierung nachdrücklich zu verurteilen.
Bourngar Djimrabaye, ein Justizbeamter in der Hauptstadt N'Djamena, beklagte die «autoritäre Machtübernahme» des Militärs, die die Grundrechte des Landes ignoriere und die Glaubwürdigkeit der Übergangsregierung untergrabe. Es müsse umgehend einen Dialog mit der Opposition und Zivilgesellschaft geben, so Djimrabaye.
Die Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) kritisierte ebenfalls die Machtübernahme durch Débys Sohn. «Der Tschad ist keine Monarchie», hieß es in einer Erklärung der 2016 gegründeten politischen und militärischen Rebellenbewegung. Laut der Verfassung des Tschads hätte der Präsident der Nationalversammlung die Führung nach dem Tod des Präsidenten übernehmen sollen.
Die FACT war zur Präsidentenwahl am 11. April aus dem benachbarten Libyen in den Norden des Tschads eingedrungen und in Richtung der Hauptstadt N'Djamena vorgestoßen. Sie werde ihren Kampf um die Hauptstadt fortsetzen, nachdem sie nun vor deren Pforten stehe.
Déby hatte den Tschad gut 30 Jahre mit eiserner Faust regiert und war erst am Montag zum Sieger der jüngsten Präsidentenwahl erklärt worden. Er kam nach offiziellen Angaben anschließend bei Kämpfen mit der Rebellengruppe an der Front um. Danach übernahm sein Sohn Mahamat die Führung des umgehend erstellten Übergangs-Militärrats. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief am Mittwoch zur umgehenden Einstellung der Kämpfe im Tschad auf und meinte: «Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste, die so viele Menschenleben gekostet hat - auch das von Präsident Déby.» Der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts, Robert Dölger, erklärte auf Twitter, man erhoffe «einen friedlichen und demokratischen Übergang, geführt von einer zivilen und integrativen Regierung».
Die Bundesregierung rief die im Tschad lebenden Deutschen angesichts der unübersichtlichen Lage zum sofortigen Verlassen des Landes aufgerufen. Sie sollten die noch bestehenden Flugverbindungen nutzen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Es sei auch eine Reisewarnung ausgesprochen worden.
Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal sagte, Frankreich hoffe auf eine kurze Phase der militärischen Übergangsregierung. «Wir hoffen, dass sie sich friedlich im Geiste des Dialogs und der Verständigung abspielen wird, um eine stabile, zivile Führung hervorzubringen.» Attal kündigte an, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende der Woche an der Beisetzung Débys teilnehmen wolle.
Die Bundeswehr ist in der Region an Einsätzen beteiligt und die Bundesregierung plant, ihre Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz EUTM in Mali um 150 auf 600 Soldaten aufzustocken. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterstützt mit im Tschad stationierten Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel gegen den islamistischen Terrorismus in der Region. An der G5-Sahel sind außer dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt.
