Schweden schickt keine Minister nach Ungarn

​Nach Orban-Reise zu Putin 

Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban (C) . Foto: epa/Chris Kleponis
Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban (C) . Foto: epa/Chris Kleponis

VILNIUS: Ungarn Regierungschef Viktor Orban hat den Rest der EU mit seiner Moskau-Reise vor den Kopf gestoßen. Besonders deutlich war der Unmut im Baltikum. Litauen reagiert nun.

Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes will auch Litauen vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. «Wir haben uns vorerst einfach dazu entschieden, unsere Beteiligung auf politischer Ebene in Ungarn einzuschränken», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im litauischen Parlament, Zygimantas Pavilionis, der Agentur BNS. Demnach sei diese Position sowohl mit der Regierung als auch der Präsidialkanzlei des baltischen EU- und Nato-Landes abgestimmt.

Orban war zuletzt ohne Absprache mit anderen EU-Staaten überraschend zu Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist und hatte dafür deutliche Kritik geerntet - auch aus Litauen. «Wir schließen uns denen an, die mit dieser Position unzufrieden sind», sagte Pavilionis dem Bericht vom Freitag zufolge. Zuvor hatte schon Schweden beschlossen, keine Minister nach Ungarn zu schicken. Auch Estland und Lettland wollten ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren, meldete BNS weiter - ohne Details und Quellen zu nennen.

Ungarn hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne, die turnusmäßig alle sechs Monate zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten wechselt. Das bedeutet auch, dass Ungarn eine Reihe von informellen Ministertreffen in Budapest abhalten wird. Dabei kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den einzelnen Ländern zusammen.

Litauen will dem Bericht zufolge daran nicht auf Ministerebene teilnehmen, könnte womöglich aber stellvertretende Minister entsenden. Noch nicht entschieden sei, ob Staatspräsident Gitanas Nauseda an einem EU-Gipfel in Budapest teilnehmen werde, wurde ein Sprecher der Präsidialkanzlei zitiert. Die litauische Position dazu werde mit den EU-Partnern abgestimmt.

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Strauss 13.07.24 19:30
EU Verinbarungen wurden vor der
Zeitenwende gemacht.
Also umgehend andere Spieleregeln von Brüssel aus diktieren.
Ein Orban hat dort nichts mehr zu suchen, zumal er auch im eingenen Land höchst umstritten ist.
Gröbere Auswüchse nach rechts müssen auch in der einzelnen Ländern bekämpft werden.
Da führt kein anderer Weg vorbei, exakt wie beim Judenhass.
Juergen Bongard 12.07.24 20:20
Wer hier wirklich glaubt, das Orban
die Interessen der EU vertritt, ist entweder naiv, Ahnungslos oder...... Diese Art von Kommentaren kommt aber auch immer wieder von Sympathisanten Putins.
Michael Krispin 12.07.24 14:10
Auch wenn Orban nur als Ungarischer Praesident nach Moskau gefahren ist wird es von der Kremel Propaganda aber so hingestellt als bemuehe sich die EU.

Leider kann kein EU Mitglied ausgeschlossen werden. Dieses Land kann nur selber austreten. Es gibt nicht einmal ein hartes Durchgreifen wenn die vorherigen Beitrittskriterien wieder gferissen werden. Man haette noch in der EU der 12 dieses Einstimmigkeitsprinzip durch eine doppelte Mehrheit ersetzen muessen. Die EU Vergroesserung bis auf 27 war aber von der Wirtschaft schnellstmoeglich gefordert um den schnellen Euro in den neuen Ost Laendern zu verdienen. Gewinne individualisieren, Kosten sozialisieren. Die EU wird nie mehr zu einer einheitlichen politischen Groesse wachsen.
Axel Plenkers 12.07.24 13:50
EU Katastrophe
EU größter Trümmerhaufen der Welt. Jeder macht was er will, unter Missbrauch des Vetorechts. Was ist das für eine Gemeinschaft? Kommunistisch angehauchte Regierungschefs versuchen die Demokratie zu unterandern..... Das ist das Ergebnis wenn man Dinge nicht zu Ende denkt und plant bevor man es in die Tat umsetzt. Dieses Vetorecht gibt Leuten wie Orban zu viel Macht an die Hand, es werden noch harte Monate mit Orban, er wird jede Chance nutzen die EU zu spalten. Ungarn hat unter Orban nicht zu suchen in der EU
Ingo Kerp 12.07.24 12:50
V. Orban ist in seiner Eigenschaft als ungar. Regierungschef zu dieser Reise aufgebrochen und hat, u.a. versucht den Frieden auszuloten zwischen RUS und UKR. Er war keineswegs als offizieller EU-Vertreter unterwegs, wofür er ja auch kein Mandat hatte. Wenn sich jetzt EU Länder trotzig ihm gegenüber zeigen, wird er es ihnen künftig danken, indem er bei Vorschlägen, die ihm nicht passen, sein Veto einlegen wird. Ihn aus der EU zu schmeissen, ist so gut wie unmoeglich.