Tatverdächtiger hatte Aufenthaltsverbot

Foto: Fotolia.com
Foto: Fotolia.com

DORNBIRN (dpa) - Der Mord an einem Sozialamtsleiter hat in Österreich die Debatte darüber angeheizt, ob straffällig gewordene Asylbewerber künftig schneller abgeschoben werden sollen.

Der tatverdächtige Türke (34) hatte am 7. Januar in Österreich einen Asylantrag gestellt, das Asylverfahren wurde auch eingeleitet. Gleichzeitig gab es für ihn wegen zahlreicher Delikte ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum, sagte Markus Wallner, Regierungschef im Bundesland Vorarlberg, am Donnerstag. «Das ist eine Angelegenheit, die man so nicht stehen lassen kann», sagte Wallner. Auch die internationale Gesetzgebung müsse man dazu genauer anschauen.

Der 34-jährige Tatverdächtige hat nach aktuellem Ermittlungsstand am Mittwochnachmittag mehrmals mit einem langen Küchenmesser auf den Leiter des Sozialamts in Dornbirn in Vorarlberg eingestochen. Knapp eine halbe Stunde zuvor sei er bereits in dem Büro gewesen und habe eine schnelle Überweisung seiner Mindestsicherung gefordert. 2009 hatte das Opfer das Aufenthaltsverbot gegen den 34-Jährigen erwirkt.

Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass dieses Aufenthaltsverbot weiter bestand, sagte Wallner. Das Bundesland hatte es daher zuvor abgelehnt, den Mann in die Grundversorgung zu übernehmen. Er sei dann aber privat zu Familienmitgliedern in Vorarlberg gereist.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht sich seit einigen Wochen immer wieder für eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus für straffällig gewordene Migranten aus. «Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden», teilte der Minister von der rechten FPÖ mit.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.