Hoffnung auf «sauberere Republik»

Nach Ibiza-Ausschuss  

WIEN: Zum Abschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Österreich haben die Parteien eine unterschiedliche Bilanz gezogen. Es sei aufgedeckt worden, wie die frühere Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ versucht habe, «heimlich, still und leise» die Republik zugunsten ihrer Freunde umzubauen, sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP regieren. Das zeigten auch erst in letzter Minute gelieferte Dokumente über geplante Steuervergünstigungen für Superreiche. Für die sozialdemokratische SPÖ wies der Abgeordnete Jan Krainer darauf hin, dass die Arbeit des Ausschusses in beispielloser Weise durch die ÖVP behindert worden sei.

Die ÖVP betonte, es habe niemals einen Zusammenhang zwischen einem Gesetz und einer Parteispende gegeben. «Der Untersuchungsausschuss war eigentlich ein Unterstellungsausschuss», so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.

Der Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass die von 2017 bis 2019 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition käuflich war. Auslöser der Untersuchung war das 2019 veröffentlichte Ibiza-Video, das zum Bruch des Bündnisses geführt hatte. In dem Video wirkte Strache anfällig für Korruption. Er bestreitet die Vorwürfe. Das Gremium hat seit mehr als einem Jahr 120 Personen, darunter auch Millionäre und Milliardäre, befragt. Außerdem wurden 1,2 Millionen Seiten Akten gesichtet. In den nächsten Wochen werden die Abschlussberichte der Fraktionen geschrieben. Offizielles Ende des Ausschusses ist der 22. September.

Der Ausschuss sei in seiner Suche nach unzulässiger Nähe zwischen Unternehmen und Politik äußerst erfolgreich gewesen, meinte Tomaselli. Sie gehe davon aus, dass ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt wurde. «Am Ende des Ausschusses wird die Republik ein Stück weit sauberer sei», so die Grünen-Politikerin.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Chris Hubert 16.07.21 14:52
Altes Foto
Liebe Redaktion

Der "Chef" = Bundesparteiobmann der FPÖ heisst ist seit dem 19.06.2021 Herbert Kickl.

Norbert Hofer wie am Foto dargestellt trat am 01.Juni.2021 von diesem Posten zurück und ist "nur mehr" 3. Nationalratspräsident.

Die Grünen haben der DRINGEND NOTWENDIGEN VERLÄNGERUNG des Untersuchungsausschuss NICHT zugestimmt. Vermutlich nur um der ÖVP zu gefallen und am Sessel kleben zu bleiben.
Hier ist noch EXTREM VIELES Offen UND IM ARGEN wie z.B. Postenschacherei, Schmiergelder etc. etc.
Dieser Untersuchungsausschuss WAR eine FARCE SONDERGLEICHEN. Nächste negative politische Geschichte Österreichs die in die Annalen eingeht.
Vorne weg mit einen lügnerischen Bundeskanzler Kurz der die Puppen vom feinsten tanzen lässt.

Ein alter Wahlspruch der Grünen lautete, Zitat:
"Um ein vollwertiges Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein"

Na dann liebe Grüne, ihr hab euch Augenscheinlich voll integriert in die angepriesese Schafherde, Gratulation dazu (Ironie). Damit habt Ihr das erste Bein des wackeligen Sessel auf dem Ihr so stark festklebt - mit Ja lieber Sebastian wir sind Untertan - bereits komplett abgesägt.

Das ist ein kleiner Gedankenerguss von einem der nicht nur in der Alpenrepublik sondern Weltweit jeglichen Glauben in die Politik komplett in Frage stellt.
Die Wikipedia Bezeichnung der Österreicher
"Listiges Bergvolk"
# me too
Khun Chris
Khrap


Noch ein schönes Wochenende meine Lieben und lasst Euch nicht von Systemen unterkriegen.