MEXIKO-STADT: Mexiko will den in den USA festgenommenen Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos nicht vor Gericht stellen. Am Donnerstag (Ortszeit) teilte Mexikos Generalstaatsanwaltschaft mit, der 72-jährige General im Ruhestand, der nach Mexiko zurückgekehrt und nicht festgenommen worden war, werde nicht strafrechtlich verfolgt. Ermittlungen hätten ergeben, dass er sich mit kriminellen Gruppen weder getroffen noch kommuniziert habe. Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrado sagte am Freitag, die US-Antidrogenbehörde DEA habe die Vorwürfe gegen Cienfuegos erfunden.
Zwischen den USA und Mexiko hatte es Streit gegeben, nachdem Cienfuegos im Oktober am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft in New York warf dem 72-Jährigen vor, in seiner Zeit als Verteidigungsminister (2012-2018) einem gewalttätigen mexikanischen Kartell gegen Bestechung geholfen zu haben, Drogen in die USA zu schmuggeln und Geld zu waschen. Cienfuegos sei auch unter dem Namen «El Padrino» (Der Pate) bekannt.
Die mexikanischen Behörden waren nicht über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden. Die Regierung zeigte sich darüber erbost und drohte mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten in Sicherheitsfragen. In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte der damalige US-Justizminister Bill Barr im November, die USA ließen die Anklage gegen Cienfuegos fallen und würden dafür dem Nachbarland bei einer möglichen Strafverfolgung helfen.
Mexikos Parlament verabschiedete dennoch auf Initiative López Obrador im Dezember eine Gesetzesreform, wonach ausländische Agenten - etwa der DEA, die rund 50 Agenten in Mexiko hat - der mexikanischen Regierung genaue Angaben über ihre Tätigkeit machen müssen und zudem keine diplomatische Immunität mehr genießen.
Seit der damalige Präsident Felipe Calderón Ende 2006 den Drogenkartellen den Krieg erklärt hatte, erlebt Mexiko immens viele Gewalttaten. Nach jüngsten Statistiken werden dort derzeit fast 100 Morde pro Tag registriert - in Deutschland waren es 2019 insgesamt 245. Die meisten Verbrechen in dem Land mit knapp 130 Millionen Einwohnern werden nie aufgeklärt.
