Myanmars Militärführung will Neuwahlen erst 2023

Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, Senior General Min Aung Hlaing. Foto: epa/Alexander Zemlianichenko / Pool
Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, Senior General Min Aung Hlaing. Foto: epa/Alexander Zemlianichenko / Pool

RANGUN: Nach dem Putsch des Militärs in Myanmar soll es in dem südostasiatischen Land erst im August 2023 Neuwahlen geben. Juntachef Min Aung Hlaing kündigte in einer langen Fernsehansprache am Sonntag an, dass der Ausnahmezustand bis dahin verlängert werde. Die Junta teilte außerdem mit, dass Min Aung Hlaing zum Premierminister einer «Übergangsregierung» ernannt wurde. Das Militär hatte genau ein halbes Jahr zuvor, am 1. Februar dieses Jahres, die Macht ergriffen und die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Der Ausnahmezustand sollte zunächst ein Jahr dauern, wurde dann auf zwei und nun auf zweieinhalb Jahre verlängert.

In seiner 51 Minuten dauernden Rede erneuerte der Juntachef seine Vorwürfe gegen die gestürzte Regierung. Er warf Aung San Suu Kyi Machtmissbrauch vor und behauptete, die Parlamentswahl vom November 2020 sei manipuliert worden. Suu Kyi, die seit dem Putsch erneut im Hausarrest sitzt, hatte die Wahl mit ihrer Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) klar gewonnen.

Am Sonntag gab es in Myanmar wieder landesweit zahlreiche Proteste gegen die Junta. Der Widerstand der Bevölkerung wurde in den vergangenen Monaten mit brutaler Härte unterdrückt. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bisher 940 Menschen getötet. Fast 7000 wurden festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Machthabern in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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Rene Amiguet 02.08.21 12:50
Stand per August 2021
Die Neuwahlen werden nun auf von Anfangs einem Jahr auf zweieinhalb Jahre verlängert. Immerhin haben sich damit diese Generäle ihre Macht für diese Zeit zugesichert. Nach Ablauf der versprochenen Fristen kann man ja diese wieder um weitere Jahre verlängern, oder nach den mit Bestimmtheit verlorenen Neuwahlen die Wahlresultate fälschen. Man kann, falls notwendig auch wieder einen gewalttätigen Putsch veranstalten. Die internationale Gemeinschaft schaut ja ohnehin tatenlos zu.