Myanmars Junta-Chef jetzt auch Interimspräsident

Myanmar militärischer Oberbefehlshaber Senior General Min Aung Hlaing (L). Foto: epa/Stringer
Myanmar militärischer Oberbefehlshaber Senior General Min Aung Hlaing (L). Foto: epa/Stringer

YANGON: Die Generäle in Myanmar klammern sich mit aller Gewalt an die Macht. Junta-Chef Min Aung Hlaing übernimmt jetzt noch ein weiteres wichtiges Amt. Aber der Druck aus China wächst.

Im Krisenstaat Myanmar baut Junta-Chef Min Aung Hlaing seine Macht aus und hat nun zusätzlich das Amt des Interimspräsidenten übernommen. Der bisher amtierende Präsident Myint Swe, der in der Regierung der entmachteten Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi Vizepräsident war, müsse sich aus gesundheitlichen Gründen beurlauben lassen, teilte der Militärrat des südostasiatischen Landes im Staatsfernsehen mit.

Den Angaben zufolge soll Myint Swe (73) sich schon im April in Singapur in ärztlicher Behandlung befunden haben. Er sei derzeit nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen, hieß es. Das Präsidentenamt in Myanmar hat vor allem repräsentativen Charakter, aber mit Myint Swe - der die Dekrete der Junta absegnen musste - verlieh sich die Militärregierung bisher zumindest einen Anschein von Legitimität.

Ende Juli läuft auch der Ausnahmezustand ab, den die Generäle nach ihrem Putsch vom 1. Februar 2021 verhängt und seitdem immer wieder verlängert hatten. Dieser sei aufgrund der instabilen Lage im Land notwendig, hieß es vom Militär. Zunächst versprochene Wahlen wurden deshalb bis heute immer weiter vertagt. Politische Beobachter erwarten mit Spannung, ob der jeweils für sechs Monate geltende Ausnahmezustand ein weiteres Mal verlängert wird.

Druck aus China wächst

Der mächtige Nachbar China soll aber Berichten zufolge zunehmend auf einen Machtwechsel drängen. «China fordert schon lange Wahlen und einen Führungswechsel», sagte eine China-Expertin eines lokalen Thinktanks der Deutschen Presse-Agentur. «Peking verliert die Geduld mit Min Aung Hlaing, aber Min Aung Hlaing ist stur.»

Seit dem Umsturz versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. In verschiedenen Landesteilen kämpfen ethnische Gruppen, manche auch mit Nähe zu China, gegen die Generäle - mit zunehmendem Erfolg. Teils hat die Junta Experten zufolge bereits die Kontrolle verloren. Die frühere Freiheitsikone und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi (79) sitzt im Gefängnis und verbüßt wegen zahlreicher angeblicher Vergehen eine langjährige Haftstrafe.

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Hans Bachner 24.07.24 14:40
Zurückgeputscht in die Steinzeit
Ich sehe noch vor mir, wie Prayut mit der ehrenwerten Frau Aung San Suu Kyi auf der Grenzbrücke in Mae Sot stand, eine Veranstaltung vom Feinsten. Und was Bangkok alles mit Burma (sorry, ich verwende immer noch den alten Namen...) vor hatte und was alles für Projekte in Angriff genommen werden sollten.... und dann kam dieser Pseudorevoluzzionär und wollte "Che" spielen. Das krisengebeutelte Burma hatte mit Aung San Suu Kyi endlich einen Quantensprung in Richtung echte Demokratie geschafft, aber niemand war gewillt, nach dem Putsch von Witzgeneral Min Aung Hlaing zu helfen. Für die USA in Zusammenarbeit mit Thailand und anderen souveränen Staaten wäre es eine Kleinigkeit gewesen, Burma politisch und wirtschaftlich zu isolieren und den Status quo ante wieder herzustellen. Von Prayut war ich echt enttäuscht.... Frau Aung San Suu Kyi wird ihre politische Festsetzung nicht überleben, auch wenn sie Hafterleichterung bekommt (ihre Verurteilung ist Willkür und frei von jedweder Legalität). Möge der Geist Buddha's mit ihr sein und ihr Kraft geben....