Moskauer Gericht verurteilt Aktivisten wegen Extremismus

Kundgebung zur Unterstützung der von Russland gefangen genommenen politischen Gefangenen. Foto: epa/Sergey Dolzhenko
Kundgebung zur Unterstützung der von Russland gefangen genommenen politischen Gefangenen. Foto: epa/Sergey Dolzhenko

MOSKAU: Mehrere regierungskritische Aktivisten sind in Russland zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ihre extremistische Gruppe habe einen Regierungsumsturz geplant, urteilte ein Moskauer Bezirksgericht am Donnerstag. Die Vorwürfe werden seit langem von Menschenrechtlern als unglaubwürdig kritisiert.

Die jungen Leute sitzen seit 2018 unter dem Vorwurf des Extremismus in Untersuchungshaft. Drei Mitglieder müssen nun bis zu sieben Jahre in Haft, vier Angeklagten bekamen mehrjährige Bewährungsstrafen.

Die Mitglieder hatten sich in sozialen Netzwerken zusammengeschlossen und dort in Chats auch über die russische Politik und die Sichtweisen eines Bloggers diskutiert. Dann habe sich ein verdeckter Ermittler eingeschaltet, um die Gruppe dazu zu bringen, die Organisation «Neue Größe» zu gründen, sagen die Verteidiger der Angeklagten. Der Polizist habe dann auch ein Pamphlet geschrieben, in dem er zu einem Regierungsumsturz aufruft. So habe die Polizei selbst den Fall fabriziert.

Seit der Festnahme gab es immer wieder Proteste und Mahnwachen zur Unterstützung der Gruppe. Zwei Mitglieder waren zu dem Zeitpunkt der Festnahme erst 17 und 18 Jahre alt. Menschenrechtsorganisationen wie Memorial betonten, dass die russische Justiz Gesetze missbrauche, um Oppositionelle und deren Anhänger einzuschüchtern.

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