EU soll keinen «Dritten Weltkrieg» beginnen

​Morawiecki warnt 

EU-Gipfel Pressekonferenz des polnischen Premierministers. Foto: epa/Stephanie Lecocq
EU-Gipfel Pressekonferenz des polnischen Premierministers. Foto: epa/Stephanie Lecocq

WARSCHAU: Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem «Dritten Weltkrieg» gesprochen. «Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen», sagte Morawiecki der britischen Zeitung «Financial Times» (Montag). Er schloss auch nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. Zudem steht Warschau schon seit Jahren wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Die EU-Kommission verstoße gegen europäisches Recht, indem sie die Corona-Hilfen für sein Land weder genehmige noch ablehne, sagte Morawiecki. Polen sei bereit, auf dieses Geld zu warten. «Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktat-ähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission.» Morawiecki erwähnte in dem Interview auch die Vergabe sogenannter Kohäsionsmittel gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in den EU-Staaten.

Morawiecki warf der EU-Kommission nun in dem Interview vor, sie stelle «mit einer Pistole an unserem Kopf» Forderungen an sein Land. Damit spielte er darauf an, dass die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Polen vor dem EuGH beantragt hat, weil die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern trotz einer anderslautenden EuGH-Entscheidung weiter arbeitet. Polens Regierungschef kündigte nun erneut die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer an.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man kommentiere Interview-Äußerungen nicht. Grundsätzlich stellte er aber klar, dass die Europäische Union mit großem Erfolg zu dauerhaftem Frieden zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen habe. Für Kriegsrhetorik im Verhältnis zwischen den EU-Ländern oder zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei kein Platz.

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Markus Schättin 26.10.21 19:55
EU, nein Danke!
Wie gut dieses Bündnis funktioniert, wurde letztes Jahr klar aufgezeigt. Lieferungen von Masken etc aus 3. Staaten für die Schweiz, wurden von DE und FR zurückgehalten. Diese Waren waren im Transit und somit rechtlich nie in De oder FR. Was DE und FR da gemacht hat, ist Piraterie und nichts anderes. Danach hat die dumme Schweiz als "Dank" französische Patienten aufgenommen.
Die EU knebelt und gängelt ihre Mitglieder und erpresst Länder wie die Schweiz.
Auf dieses Krebsgeschwür in Europa kann jeder verzichten, ausser natürlich die Beamten, die viel Geld mit Nichtstun bekommen. Die EU ist ein bürokratisches Monster, das sinnlos Unmengen an Geld verschlingt!
Thomas Sylten 26.10.21 18:40
Was tun gegen bewusste Obstruktion?
Das Grundübel der EU ist der Zwang zur Einstimmigkeit bei den wichtigsten Entscheidungen - die dadurch nie gefällt werden können, solange einzelne Partner reine Obstruktion betreiben und so das gemeinsame Haus sabotieren.

Dabei halte ich es für grundfalsch, von "den Polen" und "den Ungarn" zu sprechen: Es handelt sich lediglich um deren amtierende Regierungen - das kann sich (theoretisch) auch schnell wieder drehen, solange wir demokratisch strukturiert bleiben.

Zur Lösung sympathisiere ich neben der Aufhebung des Einstimmigkeits- zugunsten des Mehrheitsprinzips auch sehr mit dem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, da so auf Empfindlichkeiten und Besonderheiten einzelner Mitglieder Rücksicht genommen werden kann, ohne ein Vorankommen der europäischen Einigung zu blockieren. Ein Exit würde so weniger wahrscheinlich - auch wenn ich die Möglichkeit, besonders destruktive Mitglieder vor die Tür setzen zu können, im Interesse der Gesamtheit für dringend notwendig halte.
Juerg Schwendener 26.10.21 15:50
Beamtendiktatur EU
Wenn sich die EU nicht bald einer Demokratie der Bevölkerung zuwendet die auch Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern zulässt, wird die Kritik an dem an sich sinnvollen Bündnis nicht enden. Auch weitere Länder werden sich eher abwenden, wenn ihre Souveranität zu stark unterdrückt wird. Auch die Schweiz wird niemals bei einer Brüsseler Beamtendiktatur mitmachen! (z.K. @ Ole Bayern)
Joerg Obermeier 26.10.21 14:30
Eine EU der zwei Geschwindigkeiten
Die EU in seiner derzeitigen Form war bestimmt das Beste was Europa hat passieren können. Allerdings bin ich mir nicht so sicher was die Zukunft angeht. Es ist ja leider so, dass sich dieser Staatenbund nur so schnell bewegen kann, als es das langsamste Mitglied zulässt. Um es möglichst neutral zu beschreiben. Eine Folge des Dogmas folgend "die EU einer Geschwindigkeit". Warum nicht ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten? Insbesondere nach den gemachten Erfahrungen aus der Osterweiterung?

Dazu kommt, dass der militärische Schutzschirm der USA für meine Begriffe irgendwie nur noch nach einem Gerippe ohne Bespannung wirkt. Wenn wir uns da auf den Langsamsten einlassen, dann könnte das wohl oder übel nicht reichen. Für meine Begriffe wäre es an der Zeit aus dem Staatenbund, Bundesstaaten zu machen. Mit einer Verfassung und klar definierten Aufgaben und einer direkt gewählten Regierung. Da muss nicht jedes EU Mitglied mitmachen.

Und übrigens, was der EU immer wieder vorgeworfen wird, dass Posten in Hinterzimmern verschachert werden. Kennt irgendwer ein Land in dem Ministerposten öffentlich ausgeschrieben und nach sachlich und fachlichen Eignungen vergeben werden? Ich zumindest nicht!
Ling Uaan 26.10.21 11:20
Genau Khun Meier,
DASS ist das wichtigste, Frieden.
Ein weiterer Krieg würde uns wesentlich mehr kosten als alles Geld was wir jemals in die EU abgedrückt haben. Und gerade Polen sollte doch Frieden und sichere Grenzen schätzen.

Eine gewisse Entschlackung der EU wie es die Briten forderten ist aber schon nötig. Auch sollte man mehr Demokratie wagen, das die Posten in der EU Kommission in dunklen Hinterzimmern in Brüssel beim großen Postenschacher vergeben werden ist undemokratisch und definitiv nicht mehr Zeitgemäß.
Jürgen Franke 26.10.21 10:50
Die wirtschaftlichen Verhältnisse
der EU Länder sind sehr unterschiedlich, so dass es immer zu Problemen kommen wird.
Wolfgang Mischel 26.10.21 08:00
In solch einem "Bündnis" wie der EU .....
..... muss man auch schon mal "die Faust in der Tasche" machen und Endscheidungen mittragen die vielleicht nicht immer 100%ig mit der eigenen Meinung übereinstimmt - sowas nennt man Kompromisse eingehen, ohne das klappt eine Partnerschaft nicht, weder im Kleinen noch im Großen. Polen ist ja bekannt dafür das sie mit ihrer Stimme viele Projekte blockieren - wie auch dieser unsägliche Patriarch aus Ungarn -.
Nur wenn es darum geht Gelder zugeteilt zu bekommen sind die die ersten die den Finger heben und darum gehts auch hier in erster Linie.
Jetzt wird der Geldhahn halt mal zugedreht - Respekt, Frau vdL.
Wenns denen nicht gefällt - und mit den Drohungen machen die sich auch nicht grade beliebter - : Austritt aus der EU und selber für sich weiter wurschteln, werdet schon sehen wohin das führt.
Also ab und zu mal nach dem Motto agieren : "Des Brot ich ess, des Lied ich sing" - dann klappts auch mit den Nachbarn.
Michael Meier 26.10.21 07:00
Ole & EU
Geld , Geld und Geld . Das ist alles was bei manchen Leuten zählt. Zum 1. Mal seit 80 Jahre Frieden für D , FR u.a.m. ist das Wichtigste was zählen darf und ist mit Geld nicht aufzuwiegen !
Ole Bayern 26.10.21 04:57
Herr Sigrit.....
.... man kann nicht die Europäische Union mit Kosten / Nutzen - Rechnung aufwiegen .
Deutschland zahlt auch mehr als es wieder bekommt . Aber das ist ja vollkommen normal ... und auch gut so .
Die EU muß und wird sich entwickeln zu einer politischen und wirtschaftlichen Macht der Welt , und viele Fehler - die ich ja durchaus zugebe - beheben .
Und ich prophezeie Ihnen als Schweizer Bürger - nehme ich an . . Auch die Schweiz wird eines Tages Teil dieser EU werden .
Der derzeitige Wohlstand in der Schweiz ist nicht auf alle Ewigkeit gepachtet , das ist mal sicher .
Und nur gemeinsam haben wir in Europa - wenn überhaupt - gegen China und die USA eine Chance unseren Wohlstand und unsere Sicherheit beizubehalten.
Und bedenken Sie ... die Schweiz war vor nicht allzu langer Zeit ( vor Napoleon ) ein rückständiges Land in Europa, und hat sich auch Dank solider Finanz und allg. Politik zu einem Bollwerk der Wirtschaft entwickelt. Es muß aber nicht zwangsweise so weitergehen mit unserem Wohlstand in D.A.CH .
Deshalb meine Meinung .... 100 % pro EU / Europa.
Und das UK wird auf kurze Sicht auch den Weg zurück finden , wenn nur erstmal die Schockstarre des wirtschaftlichen Niedergangs im UK jedem dort bewußt wird.

Wie immer nur meine bescheidene Meinung zum Thema .... kann stimmen ... muß aber nicht !

VG Ole
Beat Sigrist 26.10.21 02:33
Es steht doch jedem EU Land frei
aus diesem Verein auszutreten. England hat es vorgemacht und so sicher wie das Amen in der Kirche werden eines Tages auch weitere kommen und gehen. Jeder Verein hat gute aber auch solche Seiten welche einem nicht so gefallen. Dann muss man halt abwägen von Nutzen und Kosten.
Dieter Goller 25.10.21 20:50
Wie lange noch?
Es ist schon sehr bezeichnend fuer die masslose Selbstueberschaetzung bzw. das Leben in einer Parallelwelt wenn der MinPraes von Polen jetzt - im Zusammenhang von Mittelkuerzungen - von einem drohenden dritten Weltkrieg spricht. Zum einen belegt dies die voellig unreflektierte Verwendung von Begrifflichkeiten (wie Weltkrieg) durch diese PiS-Populisten, zum andern zeigt sie aber auch auf, wo man den "Finger in die Wunde" legen muss. Es scheint ueber "Geld" der einzige Weg zu fuehren - nachdem die EU bei ihrer Gruendung sinnvolle, handhabbare und wirksame Mechanismen zur Sanktionierung destruktiven und sabotierenden Verhaltens voellig vernachlaessigt hatte - Mitgliedslaender zur Vernunft und zur Einhaltung gemeinsamer Grundwerte zu bringen. Zeit wird's, macht endlich hin!