PODGORICA: Das Parlament in Montenegro hat am Mittwoch die mehrtägige Debatte über die neue Regierung des Oppositionspolitikers Zdravko Krivokapic eröffnet. Zuvor hatte der 62-jährige Professor für Maschinenbau die Kabinettsliste und sein Regierungsprogramm vorgestellt. Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass nicht die vom pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic geführte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) die Regierung bildet.

Das neue Kabinett wird von einem breiten Oppositionsbündnis getragen, das bei der Parlamentswahl im letzten August 41 von 80 Mandaten errang. Die darin dominierende Kraft ist die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF). Pro-westliche Parteien wie die liberale Vereinte Reform-Aktion (URA) konnten in den Koalitionsverhandlungen als Mehrheitsbeschaffer eigene Akzente setzen. So soll die Nato-Mitgliedschaft des kleinen Balkanlandes nicht in Frage gestellt werden.

URA-Chef Dritan Abazovic bekleidet das Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten ohne eigenes Ressort. Alle anderen Minister sind parteilos. Einige, wie auch Krivokapic selbst, entstammen dem Umfeld der serbisch-orthodoxen Kirche. Andere, wie der neue Innenminister und Menschenrechtsanwalt Sergej Sekulovic, kommen aus der Zivilgesellschaft. Der neue Außenminister Djordje Radulovic diente bisher als hoher Beamter in seinem Ministerium.

In seiner Regierungserklärung erklärte Krivokapic den Kampf gegen die Korruption und die Änderung des umstrittenen Kirchengesetzes zu Prioritäten. Das Gesetz droht der von Belgrad gesteuerten Kirche, die die staatliche Identität Montenegros in Frage stellt, mit der Konfiszierung von Kultstätten und Immobilien.

Gegner von Djukanovic, der sein Land 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato führte, werfen dem Präsident Korruption, Bereicherung und Vetternwirtschaft vor.