Mitte-Rechts möchte Berlusconi als Staatsoberhaupt

Foto: epa/Fabio Frustaci
Foto: epa/Fabio Frustaci

ROM: Nach der Einigung von Italiens Mitte-Rechts-Parteien auf Silvio Berlusconi als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes hat Europa-Politiker Manfred Weber dessen Kandidatur befürwortet. «Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden», sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag). Der 85-Jährige sei ein Geist seiner Zeit, Parteichef und Ministerpräsident gewesen. Der erste Wahlgang ist für den 24. Januar in Rom geplant.

Am Freitagabend hatte sich unter anderem die Parteiführung der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia, der rechten Lega, der rechtsradikalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) dazu in Berlusconis Villa Grande in Rom getroffen. «Die Parteichefs der Koalition haben vereinbart, dass Silvio Berlusconi die richtige Figur ist, um in dieser schwierigen Lage das höchste Amt mit Autorität und Erfahrung zu besetzen, die das Land verdient und die Italiener erwarten», hieß es im Anschluss.

Berlusconi gilt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Bislang schätzen Beobachter jedoch, dass er noch nicht auf die nötigen Stimmen kommt. Berlusconi soll deshalb schon länger mit Unentschlossenen anderer Parteien in Kontakt stehen.

Führende Politiker des Mitte-Links-Blocks sehen Berlusconis Kandidatur kritisch. Giuseppe Conte - Parteichef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Vorgänger des aktuellen Ministerpräsidenten Mario Draghi - bezeichnete sie als «undenkbare Option». «Die Figur des Präsidenten der Republik muss ein hohes und unbestrittenes moralisches Profil widerspiegeln. Ich glaube nicht, dass sich Berlusconi mit diesen Anforderungen rühmen kann», twitterte die linke Politikerin Loredana de Petris von den Liberi e Uguali (die Freien und Gleichen) am Samstag.

Die SPD kritisierte Webers Rückendeckung für Berlusconi. Dass der EVP-Fraktionschef einer Kandidatur seinen Segen gebe, die auch von rechtsradikalen Kräften unterstützt werde, sei mehr als befremdlich, sagte Fraktionsvize Achim Post. Unter Demokraten müsse einhellige Haltung sein, dass man keine gemeinsame Sache «mit den rechtsradikalen Feinden der Demokratie» mache, sagte Post an Berlusconi gewandt. Er betonte: «Ich erwarte hier insbesondere auch von Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden eine klare Distanzierung.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Thomas Gittner 17.01.22 03:40
...Michael, da haste....
...wirklich die Creme de la Creme der Staatschefs aufgezählt, die alle nur das Wohl ihrer Landsleute im Sinn haben, alles andere erürigt sich dann. Punkt
Thomas Gittner 17.01.22 02:20
..sorry aber
...wer will denn diesen alten Bunga Bunga Trottel noch wirklich als Staatsoberhaupt haben außer dem Andy ?
Andy Kanne 16.01.22 19:01
Italien
Ich finde Berlusconi ist ein geeigneter Kandidat.Im Übrigen ist es Aufgabe der Bürger Italiens darüber zu entscheiden.
Ein no go ist das Statement der SPD. Eine Partei, die gemeinsame Sache mit der Stasi-Wende-SED macht hat jedes Recht zur Kritik verloren.
Mit linksradikalen Feinden der Demokratie macht man keine gemeinsamen Sachen, hat wohl Achim Post von der SPD glatt vergessen.
Urs Widmer 16.01.22 15:00
Nur schon der Gedanke, dass ein rechtskräftig verurteilter Straftäter Staatspraesident eines Landes werden soll, ist bizarr.
Ingo Kerp 16.01.22 14:20
Mit 85 Jahren zurück an die Macht? Vielleicht gäbe ihm der Posten dann Immunität und Ruhe für die restlichen Lebensjahre.
Dieter Kowalski 16.01.22 10:30
Na ob der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte, 85-jährige Mr. Bunga-Bunga, die richtige Wahl für die oberste moralische Instanz im Land ist, darf bezweifelt werden.