BRÜSSEL: Zuletzt wurde im EU-Parlament unter anderem wegen Einflussnahme ermittelt. Jetzt untersuchen europäische Behörden die Verwendung von EU-Geld.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. «Zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, und es gibt keine Verdächtigen», teilte die EPPO der Deutschen Presse-Agentur mit.
Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören.
In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: «Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher Ermittlungen jeglicher Art an uns herangetreten.»
Weiter teilte sie mit: «Die EVP-Fraktion legt bei der Ausführung ihres Haushalts strenge Maßstäbe an und unterzieht sich freiwillig einer Kontrolle, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, nicht zuletzt durch einen internen Prüfer, durch externe Prüfer sowie durch den Rechnungshof, wann immer diese Institution dies verlangt.» Bei keiner der Prüfungen gebe es derzeit offene Fälle von angeblichem Missbrauch der Mittel.
