Minister spielt Cannabis-Proteste herunter

Foto: epa-efe/Rungroj Yongrit
Foto: epa-efe/Rungroj Yongrit

BANGKOK: In Thailand spitzt sich die Debatte um die erneute Aufnahme von Cannabis in die Liste der kontrollierten Betäubungsmittel zu. Gesundheitsminister Somsak Thepsutin spielte die Bedeutung einer Versammlung von Cannabis-Befürwortern vor dem Regierungsgebäude herunter, obwohl die Demonstranten deutlich machten, dass sie nicht weichen werden, bis ein neues Gesetz zur Regulierung des Konsums verabschiedet ist.

Die Kundgebung, die am Sonntag (9. Juni 2024) begann und von Prasitthichai Nunual, einem Sprecher des People's Network for Cannabis Legislation in Thailand, angeführt wird, sieht bereits 300 Teilnehmer, die sich auf einen langfristigen Aufenthalt einrichten. Somsak erklärte, dass die Protestierenden ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen und die Aufmerksamkeit hochrangiger Regierungsvertreter suchen. Er betonte jedoch, dass der Premierminister bisher keine spezifischen Anweisungen zu den Protesten oder zum Thema Cannabis erteilt habe.

Der Minister unterstrich weiterhin die Offenheit der Regierung für medizinischen Cannabisgebrauch und dessen potenziellen wirtschaftlichen Nutzen. Er versicherte auch, dass Zeit für die Anpassung an die neuen Regelungen gegeben werde, um die Auswirkungen der Wiederaufnahme von Cannabis in die Liste der Betäubungsmittel zu minimieren.

Die Diskussionen um einen entsprechenden Gesetzesentwurf sind laut Somsak noch im Gange. Die Entkriminalisierung von Cannabis im Jahr 2022, ein zentraler Punkt der Bhumjaithai-Partei im Wahlkampf 2019, war der Gesetzgebung vorausgegangen, die zur Kontrolle und Regulierung des Konsums nötig wäre. Diese Lücke führte zu Bedenken bezüglich des Missbrauchs, besonders unter jüngeren Menschen.

Obwohl ein Gesetzesentwurf der Bhumjaithai-Partei die erste Lesung im Parlament passierte, scheiterte er in der zweiten Runde. Die Wiedereinstufung von Cannabis als Betäubungsmittel durch die aktuelle, von Pheu Thai geführte Regierung lässt einige spekulieren, dass ein Kontrollgesetz unnötig sei. Prasitthichai betonte, dass die Cannabis-Befürworter so lange protestieren würden, wie es nötig sei, um auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Cannabiskonsums zu drängen.

Er forderte zudem, sollte die Regierung an ihrer Entscheidung festhalten, ein öffentliches Konsultationsverfahren durchzuführen. „Cannabis ist nicht schlimmer als Tabak oder Alkohol und besitzt medizinische Eigenschaften“, argumentierte er. Anutin Charnvirakul, Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei und stellvertretender Premierminister sowie Innenminister, forderte, dass die Regierung beiden Seiten der Geschichte Gehör schenken solle. Auf die Frage, ob das Gesundheitsministerium nur bestimmte Teile der Pflanze, wie die Blüten, regulieren wolle, verwies er zurück an den Gesundheitsminister.

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Oliver Harms 12.06.24 19:10
T.S.
Das Land wird erst dann zur Ruhe kommen und einen Weg in eine gemeinsame Zukunft finden wenn der über den Gesetzen des Landes zustehen glaubende T.S.dad Zeitliche gesegnet hat.
Solange es nicht an dem ist,werden seine Befehle ohne Rücksicht und egal wie Rückständig sie auch sind auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt bis wieder die Panzer rollen.
Ingo Kerp 11.06.24 13:15
Das muß man wohl noch lernen. Behoerdliche Ankündigungen ernst nehmen, ist ein Vabanquespiel. Wer die ernst nimmt und danach mit einer Investition handelt, geht ein Risiko ein, das er am Ende selbst trägt. Erst wenn eine Ankündigung oder was auch immer, in der Thai Government Gazette veroeffentlicht wird, dann kann man risikofrei agieren.
Andreas Hamm 11.06.24 10:50
Tja rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Unüberlegte, spontane Aktionen deren Auswirkungen nicht oder nicht ausreichend bedacht werden und dann zu sehr großen Problemen im Nachhinein führen.