BERLIN: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat im Streit über die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mit Kritik nachgelegt und vor «Staatslöhnen» gewarnt. Dulger sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Politik muss sich entscheiden: Respektiert sie die Tarifautonomie und die Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission auf Grundlage der Tarifabschlüsse oder will sie Staatslöhne etablieren. Die Tarifautonomie hat maßgeblich zur Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer volkswirtschaftlichen Leistung und unserer Sozialsysteme beigetragen.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. Er werde dazu in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte der SPD-Politiker der dpa. «Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden.»

«Tarifverträge haben teilweise auch an Attraktivität und Bindung verloren», sagte Dulger. «Das kann nicht bestritten werden.» Die Ursachen seien vielschichtig und hätten viel mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun. «Staatslöhne und Staatslohnfestsetzung sind der wohl nachhaltigste Angriff auf werthaltige Tarifverträge. Sie verändern nicht nur die unmittelbaren Mindestlöhne, sondern verändern ganze Tarifgitter. Neben steigenden Preisen für Rohstoffe und Versorgungsengpässen wird nun auch die Lohnpreisspirale durch Staatslöhne angetrieben.»

Die Veränderung durch «Staatslöhne» sei schleichend, argumentierte Dulger. «Sie führt in der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Lage zur Produktionsverlagerung. So wie in der personalintensiven landwirtschaftlichen Produktion oder in der Gastronomie.» Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sei ein Weg zu mehr wirtschaftlicher und tarifvertraglicher Vernunft. «Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden. Das ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.» Dulger hatte die 12-Euro-Pläne der Regierung bereits als «grobe Verletzung der Tarifautonomie» kritisiert.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto pro Stunde. Er war zum 1. Januar um 22 Cent gestiegen. Die Anhebung auf 12 Euro haben sich SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist.