MOSKAU: Millionen Menschen in Russland sind am Sonntag zur Wahl neuer Gouverneure und Regionalparlamente aufgerufen. Die Abstimmung in fast allen Regionen des größten Landes der Erde gilt als wichtiger Stimmungstest für die Kremlpartei Geeintes Russland, die die Politik dominiert. Angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme wie der durch die Corona-Krise massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit ist die Unzufriedenheit aus Sicht von Experten groß.
Insgesamt gibt es mehr als 9000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Beobachter beklagten schon im Vorfeld, dass auch wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise kaum Wahlkampf möglich gewesen sei.
Die Abstimmung steht unter besonderem Eindruck der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny. Der 44-jährige Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin war nach Wahlkampfterminen auf einem Rückflug nach Moskau zusammengebrochen. Seit dem 22. August wird er in Berlin in der Charité behandelt. Seine Unterstützer gehen davon aus, dass Nawalny Opfer eines Anschlags wurde, um ihn vor der Wahl aus dem Verkehr zu ziehen.
Auch seine Mitstreiter wurden zuletzt Opfer von Attacken. Nawalny hat Erfolge erzielt mit seiner Methode der «klugen Abstimmung». Er ruft dabei Wähler auf, für beliebige Kandidaten zu stimmen - nur nicht für jene der Kremlpartei. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden.
Es ist die erste Abstimmung seit dem umstrittenen Referendum über die neue Verfassung, die Putin deutlich mehr Machtbefugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht, sollte er 2024 und 2030 zur Präsidentenwahl antreten. In der Region Chabarowsk etwa an der Pazifikküste gibt es seit Wochen Massenproteste gegen eine Bevormundung aus Moskau.
Abgestimmt wird unter anderem über 20 Gouverneursposten. Es werden aber etwa auch vier neue Abgeordnete der Staatsduma gewählt, weil die bisherigen Vertreter aus verschiedenen Gründen ausgeschieden sind. Elf Regionen wählen ihre Parlamente, fünf Städte Bürgermeister und 22 Gebietshauptstädte Kommunalvertretungen.
Zum Referendum am 1. Juli waren 110,5 Millionen Wahlberechtigte zugelassen. Diesmal sind es etwas weniger, weil nicht überall gewählt wird. Die Abstimmung begann nach einer Gesetzesänderung bereits am Freitag und läuft insgesamt drei Tage - mit dem Hauptwahltag am Sonntag.
