Situation in Litauen alarmiert die EU-Kommission

Migration als Waffe  

Foto: epa/Antonio Pedro Santos
Foto: epa/Antonio Pedro Santos

BRÜSSEL: Angesichts einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte nach Litauen hat die EU-Kommission Deutschland und die anderen EU-Partnerstaaten zu Unterstützung aufgefordert. «Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (...)», heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Kolleginnen und Kollegen. Die Europäische Union könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, «illegale Migration» anzustiften oder zu dulden.

Johansson spielte damit darauf an, dass Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich macht. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen - von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Donnerstag mitteilte.

Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach. Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen, heißt es in dem Brief. Zudem hat die EU-Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.

«Unsere oberste Priorität muss es sein, Litauen bei der Sicherung seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen», schrieb Johansson in dem Brief. Sie rufe deswegen alle dazu auf, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.

Um den Zustrom an Menschen an sich zu bremsen und Rückführungen zu erleichtern, gibt es laut Johansson Gespräche mit dem Irak, aus dem etliche der Migranten ursprünglich kommen. Weitere Kontakte sind mit den afrikanischen Ländern Togo, Kamerun und Guinea vorgesehen.

Johansson wird nach Angaben eines Sprechers an diesem Sonntag und Montag für Gespräche mit Regierungsvertretern in Litauen sein. Danach sollten zusätzlich noch Kommissionsbeamte für eine strategische Lagebeurteilung in das Land reisen.

Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus gab es am Donnerstag keine Angaben. Die Beziehungen der EU zu der früheren Sowjetrepublik sind wegen anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition enorm angespannt.

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Ingo Kerp 30.07.21 12:50
Schlepper reagieren schnell, wenn sich eine Lücke auftut und Geld zu verdinen ist. So ist bereits eine "Fluglinie" vom Irak nach Belarus recht erfolgreich. Sie bringt die Migranten / Wirtschaftsflüchtlinge ungehindert nach Belarus, wo sie an und über die Grenze nach Litauen geleitet werden.