BERLIN: Friedrich Merz ist fast am Ziel. Ein digitaler Parteitag wählt ihn zum neuen Parteichef, aus rechtlichen Gründen muss noch eine Briefwahl folgen. Beim Parteitag ist viel von Aufbruch die Rede.

Nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen. Ein digitaler Parteitag wählte den Wirtschaftspolitiker am Samstag mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.

Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden.

Vor seiner Wahl rief Merz zur Geschlossenheit auf. Vom Parteitag gehe ein «kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus», sagte er. Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, «die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit» und die als Opposition den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von morgen sein zu können.

«Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein», warnte Merz die Union zugleich. «Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.» Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.

Der Parteitag wählte auch fünf stellvertretende Parteivorsitzende. Das beste Ergebnis erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien 675 Stimmen.

Merz bezog in seinen Appell zur Geschlossenheit ausdrücklich die CSU ein und erinnerte an den Zwist der Schwesterparteien im Wahlkampf. «Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nicht wiederholen.» Man könne und müsse in wichtigen Sachfragen miteinander ringen und notfalls auch streiten. «Aber am Ende müssen gemeinsame Ergebnisse stehen.»

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder räumte in einem Grußwort ein, beide Parteien hätten im Bundestagswahljahr ihr Potenzial nicht genutzt. «Im Jahr 2021 haben wir in der Tat Fehler gemacht. Und es gab Verletzungen. Es gab Verletzungen bei Euch, aber auch bei uns. Und die müssen auch heilen, um in der Zukunft wieder erfolgreich zu sein.» Obwohl der Vorsatz gewesen sei, es gut und zusammen zu machen, sei dies im vergangenen Jahr bedauerlicherweise nicht so gelungen. «Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.» Beide Parteivorsitzende seien entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten.

Einer Zusammenarbeit mit der AfD in den östlichen Bundesländern erteilte Merz erneut eine klare Absage. «Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend», sagte er am Abend in der ZDF-Sendung «Was nun». Deswegen sei seine Botschaft: «Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.» Die CDU werde ihren Weg gehen, «natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.»

Merz will zudem dafür sorgen, dass Sitzungen der CDU-Führungsgremien künftig vertraulicher als bisher ablaufen. Dem Sender RTL/ntv sagte er: «Wir werden zukünftig Vorstandssitzungen und Präsidiumssitzungen ohne Handys abhalten. Das wurde heute so beschlossen.» Es müsse mehr darum gehen, miteinander zu reden, ohne während der Sitzungen Nachrichten zu verschicken oder zu telefonieren. «Wir machen Sitzungen und wir machen Kommunikation. Beides muss nicht zur gleichen Zeit stattfinden.»

Merz griff in seiner Parteitagsrede die Ampel-Koalition an und mahnte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Führung an. Er warf ihm angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vor, bisher weder in Washington noch in Moskau gewesen zu sein. Mit Blick auf die hohe Inflationsrate sagte Merz: «Die Menschen haben Angst um ihre Ersparnisse, um ihre Renten, um ihre Einkommen. Sie bekommen von Ihnen keine Antwort.»

Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen. Anschließend unterlag er im Kampf um die CDU-Führung zunächst 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 Laschet.