Merkel zwischen den Fronten

​Keine leichte Reise nach Peking

Verkehrte Welt: Bei ihrer elften China-Reise wird die Kanzlerin für das Atomabkommen mit dem Iran und mehr Offenheit im Handel werben - gegen die USA. Lässt sich eine Spaltung des Westens noch vermeiden? Foto: epa/Filip Singer
Verkehrte Welt: Bei ihrer elften China-Reise wird die Kanzlerin für das Atomabkommen mit dem Iran und mehr Offenheit im Handel werben - gegen die USA. Lässt sich eine Spaltung des Westens noch vermeiden? Foto: epa/Filip Singer

PEKING/BERLIN (dpa) - Es ist eine Charmeoffensive mit Haken. In den Spannungen zwischen China und den USA kann sich Deutschland vor Umarmungen durch die Führung in Peking kaum retten. Der vielbeschäftigte Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang waren trotz ihrer vollen Terminkalender sehr flexibel, um den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking so schnell wie möglich nach ihrer Regierungsbildung einzurichten. Deswegen ist aber keineswegs alles bestens in den deutsch-chinesischen Beziehungen - die Reibung in der Kooperation zwischen Berlin und Peking nimmt eher zu.

So muss die Physikerin Merkel bei ihrem China-Besuch an diesem Donnerstag und Freitag eine komplexe Formel lösen: «Das Dreiecksverhältnis in der Bipolarität», wie es in diesen Tagen in Peking gerne genannt wird. Also: Wie geht die Kanzlerin mit den zwei schwierigen und unbequemen Partnern in Washington und Peking um? Und besteht die Gefahr, dass Deutschland und die Europäer in dem Konflikt der beiden größten Wirtschaftsnationen zerrieben werden?

Die Gewichte in der Welt verschieben sich unter US-Präsident Donald Trump. Für China zeigt sich dessen neue Gangart im Handelskonflikt, im Territorialstreit im Südchinesischen Meer und im Umgang mit der Demokratie in Taiwan, das Peking als Teil Chinas betrachtet. Und was bleibt von dem Atomabkommen mit dem Iran übrig - jetzt, wo Trump ausgestiegen ist und mit scharfen Sanktionen droht? Wie riskant ist das Spiel des selbst ernannten «Dealmakers» mit Kim Jong Un, wenn der Machthaber Nordkorea erstmal als Atomwaffenstaat anerkannt haben will, bevor es - irgendwann mal - an atomare Abrüstung gehen kann?

Während Merkel in Peking weilt, will Kim unter den Augen der Weltöffentlichkeit sein Atomtestgelände unbrauchbar machen - als Geste seines Abrüstungswillens. Oder aus der Erkenntnis, dass es nach dem letzten großen Test ohnehin nicht mehr benutzbar ist und er ohnehin genug funktionierende Atomwaffen besitzt. Zweimal hat Kim schon Xi besucht, der nicht nur einen anderen Kurs, sondern auch ein langsameres Tempo im Atomkonflikt einschlagen will als Trump.

In dem schwierigen Dreier-Zweier-Verhältnis will Merkel Fäden in der Hand behalten, ohne sich instrumentalisieren zu lassen. Durch die oberflächliche Annäherung der USA und Chinas, Strafzölle vermeiden zu wollen, ist die Gefahr im Handelskonflikt erstmal etwas gebannt. Aber Chinas Führung wird sich bei Merkels Visite ein neues Plädoyer gegen Protektionismus nicht verkneifen können - und damit übertünchen, dass ihre eigene Wirtschaft weiter verschlossen ist und ausländische Unternehmen an den Rand gedrängt werden.

Die Kanzlerin lehnt Trumps raue Methoden im Handelsstreit zwar ab, teilt aber durchaus die Klagen über mangelnden Marktzugang, zunehmend erzwungenen Technologietransfer und unzureichenden Schutz geistigen Eigentums in China. Zwar wächst der Handel und wird bald die 200- Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Aber auch die Spannungen werden größer. Nie zuvor haben sich deutsche Geschäftsleute in China so wenig willkommen gefühlt wie heute, haben Umfragen ergeben.

Doch die Experten vom China-Institut Merics in Berlin haben von deutschen Firmen, die in der Volksrepublik investieren, ein starkes Bremsen vernommen, Merkel möge die Interessenskonflikte doch bitte nicht zu scharf thematisieren. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt - da fürchten manche Unternehmen wohl, zu starke Kritik könne das Geschäft verhageln.

Mit seiner ehrgeizigen «Made in China 2025»-Strategie strebt China die Technologieführerschaft in der Welt an - auch durch Verdrängung der Konkurrenz und Zukäufe ausländischer oder besonders deutscher Hi-Tech-Firmen mit der Unterstützung staatlicher Banken. Der Widerstand gegen chinesische Investitionen wächst - vor allem dann, wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche und die Sorge vor Wirtschaftsspionage der Chinesen geht. Sie wolle «auch im Handel über reziproken Zugang sprechen und die Fragen des geistigen Eigentums», sagte Merkel am Samstag in ihrem Podcast.

Differenzen gibt es auch wegen der Repression, die unter Xi noch zugenommen hat. Die Liste der Inhaftierten wächst, darunter Bürgerrechtsanwälte wie Jiang Tianyong oder Yu Wensheng, die Merkel bei ihren früheren Besuchen über die Menschenrechtslage aufgeklärt hatten. Kein Entgegenkommen gibt es auch bei Liu Xia, der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, die nach Deutschland ausreisen will. Peking schätze die Lage hier wohl so ein, dass es keinen Verlust für das Land gebe, wenn man Liu Xia nicht ausreichen lasse, sagen die Merics-Experten.

Wenig Freundlichkeit oder Toleranz zeigt sich auch in der Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen aus dem Ausland, die noch schlimmer als erwartet verschärft wird. Besonders betroffen sind die deutschen parteinahen Stiftungen, die seit vielen Jahren in China arbeiten, sich heute aber meist nur noch selbst verwalten können. Einige Organisationen denken bereits daran, China zu verlassen, was der chinesischen Seite wohl nur recht wäre.

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