Vor einigen Tagen wurde die deutsche Bundeskanzlerin in Harvard mit der juristischen Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Sie schwingt große Reden und lässt sich feiern. Es sei ihr vergönnt. Aber wie sieht es mit Deutschland aus nach ca. 15 Jahren Merkel? Bleibt das Land ein Hochtechnologieland oder mutiert es zur Museumsrepublik mit schönen Radwegen und gutem Tourismusangebot?
Wohin entwickelt sich Deutschland?
Zunächst ist festzustellen, Frau Merkel hat kein Erkenntnisproblem. Wer im Jahre 2019 ihre Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder einige Tage später in Berlin vor der Expertenkommission Forschung und Innovation gehört hat, kann nur zustimmen: Bildung, Forschung und Innovation sind zentrale Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu erhalten. Außenpolitisch wäre Deutschland und ganz Europa gut beraten, sich zu finden und endlich klare eigene Positionen in der Welt zu vertreten. Europas Interessen sind nämlich weder mit den Interessen der USA noch mit den Interessen Chinas identisch. Vorschläge des französischen Präsidenten werden seit zwei Jahren ignoriert, Frau Merkel verweist ihn müde an ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), für die das Thema offensichtlich eine Nummer zu groß ist. Viele Beobachter fragen sich, weshalb Merkel nicht wenigstens in ihrer letzten Amtszeit beherzt Politik macht und etwas bewegt, anstatt nur zu verwalten. Die Antwort ist so banal wie verhängnisvoll: Sie möchte sich nicht auf den letzten Metern absägen lassen, denn sie weiß natürlich, dass Merz & Co nicht zögern würden, sie aus dem Amt zu putschen, wenn die Möglichkeit dazu bestünde. Für das Land ist dies verhängnisvoll, da es in einer sich rasant verändernden Welt Stillstand bedeutet und mittelbar Politik auch wenig attraktiv macht. CDU und SPD sind gleichermaßen als Beispiel geeignet, um die Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Führungspersonal zu illustrieren. Bei der CDU lässt AKK kein Fettnäpfchen aus und fällt auch durch politische Instinktlosigkeit auf, wie beispielsweise mit der Forderung nach Regulierung des Internets nach der Europawahl. Abgesehen vom völlig falschen Zeitpunkt Ihres Vorstoßes, ist es tragisch, dass sie das einzige Argument für Regulierung nicht findet und benennen kann. Es geht nämlich nicht um Beschneidung der Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, welche Regeln für Blogger (etc.) gelten, die Millionen von Lesern oder Followern haben. Aber dies nur am Rande. Bei der SPD ist die Lage noch dramatischer. Nach mehrfachem Wechsel an der Spitze im Jahrestakt hat sich die Partei nun für eine Dreierspitze entschieden. Einer der Vorsitzenden ist Thorsten Schäfer-Gümbel, der nach drei verlorenen Wahlen vor kurzem seinen Abschied aus der Politik bekannt gab. Welches Signal will die SPD mit seiner Wahl senden? Auch bei der SPD eine Bemerkung am Rande: Die Partei ist ein warnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn der Markenkern einer Organisation zerstört wird. So sehr die Partei auch versucht zurückzurudern, es bringt nichts. Im Ergebnis sind bundespolitisch von diesen beiden Parteien in den nächsten Jahren keine Impulse zu erwarten.
Wie sieht es auf Landesebene aus? Zumindest ein ermutigendes Signal ist die Zusammenarbeit von Bayern, Baden Württemberg und NiederÂsachsen in Sachen Unterstützung der AutomobilÂindustrie. Hier scheint sich allmählich etwas zu tun, wenn man einer gemeinsamen (!) Pressekonferenz der jeweiligen MinisÂterpräsidenten dieser Länder glauben schenken darf. Die Aktivität kommt spät, aber besser spät als nie.
Fazit: Der Zeitgeist ist grün. Jungwähler zwingen die etablierten Parteien zu Kurskorrekturen. Nach Atomausstieg und dem Ausstieg aus der Kohle ist jetzt die deutsche Leitindustrie dran, die Automobilindustrie. Möge es gelingen. In jedem Fall empfiehlt es sich auch als Deutschland-AG das Schicksal der SPD im Auge zu behalten. Denn ist der Markenkern erst ruiniert, gibt es fast keinen Weg zurück. Bleibt Deutschland also Hochtechnologieland? Wollen wir es hoffen, die Weichenstellungen scheinen allerdings eher in Richtung Museumsrepublik zu führen.
Ãœber den Autor
Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden.
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