Merkel trifft Biden am Rande des G7-Gipfels

Merkel: G7 will ärmeren Ländern mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen

Foto: epa/Guido Bergmann
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CARBIS BAY: Kanzlerin Merkel und der neue US-Präsident Biden wollen die Scherben kitten, die Bidens Vorgänger Trump im deutsch-amerikanischen Verhältnis hinterlassen hat. Die ersten Treffen scheinen vielversprechend.

Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer ersten direkten Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. Die Atmosphäre bei den Beratungen beim G7-Gipfel im englischen Cornwall sei sehr kooperativ und von gegenseitigem Interesse geprägt gewesen. «Es sind sehr gute, konstruktive und auch sehr lebendige Diskussionen im Sinne, dass man aufeinander eingeht», sagte Merkel am Samstag am Rande des Treffens in einer Online-Pressekonferenz. «Das ist ja hier das Besondere an diesem G7-Format, dass einfach eine ganz offene und nicht so formelle Gesprächsatmosphäre herrscht.»

Merkel hatte Biden zuvor am Rande des Gipfels zum Gedankenaustausch getroffen. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen der beiden im engsten Kreis. Zuvor waren Beratungen wegen der Corona-Pandemie nur per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Mit Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es wegen dessen «Amerika-zuerst»-Politik oft schwierige Verhandlungen im Kreis der G7 gegeben. Auch das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Trump war wegen der Politik des US-Präsidenten belastet.

Biden sprach am Samstagabend in einem Tweet von einem «großartigen Treffen» mit Merkel. «Die Verbindungen zwischen unseren beiden Nationen sind stärker als je zuvor - und ich freue mich darauf, sie nächsten Monat im Weißen Haus zu begrüßen, um unsere Arbeit fortzusetzen», schrieb der US-Präsident. Biden hatte Merkel am Freitag für den 15. Juli zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington eingeladen. Die Kanzlerin wird erstmals nach mehr als drei Jahren wieder im Weißen Haus in Washington erwartet.

Merkel sagte nach dem Gespräch, sie habe mit Biden vor allem über dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Genf gesprochen. Dies sei auch Thema im Kreis der G7 gewesen. Man habe seine jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Zudem habe sie mit Biden über den Nato-Gipfel am Montag sowie über die Lage in Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen gesprochen. Auch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 war demnach Thema. Hier sei man «auf einem guten Weg». Sie sei sich mit Biden einig, dass es «existenziell und unabdingbar» sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

Auf von Regierungssprecher Steffen Seibert getwitterten Fotos ist zu sehen, wie sich die Kanzlerin und der Präsident bei ihrem Treffen auf einer Terrasse gegenüber sitzen. Mit am Tisch sind Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Merkel und Biden streben nach dem Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zeit von Trump einen Neustart an. Biden lässt anders als Trump keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm das Verhältnis zu Deutschland ist. Der Besuch in Washington dürfte auch eine der letzten Reisen Merkels als Kanzlerin sein. Nach der Bundestagswahl am 26. September wird sie als Regierungschefin abtreten.


Merkel: G7 will ärmeren Ländern mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen

CARBIS BAY: In Europa und Nordamerika steigen die Corona-Impfquoten rasant. Besiegt werden kann die Pandemie aber nur, wenn auch die Menschen in ärmeren Ländern ausreichend vor dem Virus geschützt werden. Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Cornwall eine Zusage machen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die G7-Staaten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ärmeren Ländern bis Ende nächsten Jahres mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen. Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. Ein finaler Beschluss lag aber zunächst noch nicht vor.

Zu den führenden westlichen Industrienationen der G7 gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Gastgeber Boris Johnson hatte bereits vor Beginn des Gipfels als Ziel ausgegeben, dass die Staatengruppe sich auf eine Spende von einer Milliarde Impfdosen einigt. Ob es sich bei den von Merkel genannten 2,3 Milliarden Impfdosen nur um Spenden oder auch um Exporte oder die Finanzierung der internationalen Impfinitiative Covax handelt, blieb zunächst unklar.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die von Johnson verkündete Milliarden-Spende als unzureichend kritisiert. «Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das.» Man sei «im Krieg mit dem Virus». Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind mindestens acht Milliarden Impfdosen notwendig, um für eine weitgehende Immunität von 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen zu sorgen.

Die USA hatten kurz vor dem Gipfel angekündigt, 500 Millionen Dosen bereitstellen zu wollen - 280 Millionen davon sollen nach dpa-Informationen nun bereits bis Jahresende ausgeliefert werden. Großbritannien hat 100 Millionen Dosen bis Ende kommenden Jahres zugesagt. Diese beiden Länder hatten Impfstoffe bislang aber kaum exportiert.

Die EU war lange die einzige demokratische Region der Welt, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff exportierte. Bislang wurden nach Angaben aus Brüssel rund 350 Millionen Dosen ausgeführt, was in etwa der Hälfte der Gesamtproduktionsmenge entspricht. Bis Ende des Jahres soll sich die Exportmenge Schätzungen zufolge auf 700 Millionen Dosen verdoppeln.

KONKURRENZ-PROGRAMM ZU CHINESISCHER SEIDENSTRAßE

Am zweiten Tag des dreitägigen Gipfels suchte die G7 auch nach einem gemeinsamen Kurs in der China-Politik. Mit einer Milliarden-Initiative zum Aufbau von Infrastruktur will sie nun der autoritär geführten Großmacht Konkurrenz in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Europa und Asien machen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstraße» sein, mit dem China weltweit neue Handelswege erschließt. Die G7-Initiative mit dem Titel «Build Back Better World» (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben am Sonntag in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in der südenglischen Urlaubsregion Cornwall verankert werden.

Nach US-Schätzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei sie noch größer geworden sei, berichteten US-Regierungsbeamte. Die USA wollten mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern «bald» kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren.

KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL

Nach Angaben der US-Regierung einigten sich die G7-Staaten zudem auf «konkrete Maßnahmen» zum Klimaschutz. Das Weiße Haus teilte am Samstag mit, die Staats- und Regierungschefs würden sich bei dem Gipfel unter anderem zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen.

Gastgeber Großbritannien will die Konferenz nutzen, um die sieben führenden westlichen Wirtschaftsmächte auf ehrgeizige Klimaziele einzuschwören, die dann bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November auf globaler Ebene vereinbart werden sollen.

MERKEL UND BIDEN SPRECHEN ÜBER NORD STREAM 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Rande des Gipfels in Carbis Bay erstmals zu einem persönlichen Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dabei ging es auch um den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, den beide Seiten nun entschärfen wollen. Man sei «auf einem guten Weg», sagte die Kanzlerin anschließend. Sie sei sich mit Biden einig, dass es «existenziell und unabdingbar» sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschließend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gespräche wurden auch danach fortgesetzt. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig gesichert werden können.

NORDIRLAND-STREIT TRÜBT GIPFEL-HARMONIE

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland trübte dagegen die Gipfel-Harmonie. EU-Spitzenvertreter forderten die Einhaltung von Absprachen ein, der britische Premierminister sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Für die G7 markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen großen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-Präsident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritären Staaten wie Russland und China zusammenschweißen.

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