Merkel spricht auch über Fall des entführten Vietnamesen

Foto: epa/Jakub Gavlak
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BRATISLAVA (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Besuch in Bratislava auch auf die slowakischen Ermittlungen im Fall eines aus Berlin entführten vietnamesischen Geschäftsmannes eingegangen. «Wir haben das kurz angesprochen, weil wir natürlich an einer Aufklärung interessiert sind. Aber ich habe keine Zweifel daran, dass die Slowakei alles tut, was notwendig ist, um diese Dinge aufzuklären», sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten in der slowakischen Hauptstadt.

Ein Reporter hatte unter Hinweis auf «Einschaltung auch slowakischer Regierungsinstitutionen» in dem Fall gefragt, ob die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Länder beeinträchtigt sei und sie die Aufklärung als hinreichend fortgeschritten betrachte. Nach Medienberichten soll für die Entführung ein slowakisches Regierungsflugzeug verwendet worden sein, das das Innenministerium in Bratislava einer offiziellen Besuchsdelegation zur Verfügung gestellt haben soll.

Der ehemalige Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh war im Juli 2017 in Berlin in ein Auto gezerrt und verschleppt worden. Später wurde er in Vietnam zu zweimal lebenslanger Haft wegen Korruption verurteilt. Das Berliner Kammergericht sah den vietnamesischen Geheimdienst am Werk.

An Merkels Gastgeber, den slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini, richtete sich die Frage nach den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova im Februar 2018. Pellegrini betonte, die Slowakei gehöre zu den Ländern mit der weltweit größten Medienfreiheit. Daran habe der schockierende Mord nichts geändert. Die mutmaßlichen Täter seien in Haft, unabhängige Ermittlungsbehörden untersuchten ohne politische Einflussnahme alle Spuren zu möglichen Auftraggebern.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Seine unvollendete Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Regierungsmitarbeitern wurde erst nach seinem Tod veröffentlicht. Sie löste Massendemonstrationen gegen Korruption und den Missbrauch von EU-Förderungen aus.

Als Folge der Proteste traten die Regierung des sozialdemokratischen Langzeitpremiers Robert Fico und der damalige Polizeipräsident zurück. Der ebenfalls von den Sozialdemokraten nominierte Pellegrini amtiert seither als Ficos Nachfolger.

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