Fall Maaßen: Merkel räumt Fehler ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt Fehler ein. Foto: epa/Clemens Bilan
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt Fehler ein. Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Das gab es bisher fast noch nie: Die Kanzlerin entschuldigt sich ohne Umschweife dafür, zu wenig an das gedacht zu haben, was die Menschen bewegt. Ob das hilft, die Stimmung zu beruhigen und den Umfragetrend nach unten zu drehen?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im Zusammenhang mit den Spitzengesprächen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zugegeben. Sie habe sich bei der nun korrigierten Entscheidung über Maaßen vom vergangenem Dienstag «zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören», sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, der engsten Führungsspitze der Partei, in Berlin. «Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.»

Zugleich räumte Merkel genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ein, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die Kanzlerin versprach: «Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert.» Dem sollen künftig auch häufigere und regelmäßige Sitzungen des Koalitionsausschusses dienen.

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit und einer ersten umstrittenen Entscheidung am vergangenen Dienstag auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Er soll dort nun Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen ist damit vom Tisch.

Merkel räumte ein: «Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen.» Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Über das Wochenende habe man zu dritt - sie, Nahles und Seehofer - sehr viel nachgedacht und sei zu einem neuen Ergebnis gekommen, dass «natürlich auf den Diskussionen des Dienstag» aufbaue.

Mit diesen Worten versuchte Merkel offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.

Die CDU-Vorsitzende nannte den neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar. Er entspreche außerdem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Die Einigung sei sachgerecht, weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich für den künftigen Sonderberater Maaßen gebe, ohne dass die anderen Arbeitsabläufe im Innenministerium beeinträchtigt würden, sagte Merkel. Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, «dass wir eine solche Lösung gefunden haben».

Das schwierige Ergebnis der Bundestagswahl vor genau einem Jahr habe alle vor große Herausforderungen gestellt, sagte Merkel. Dies habe sich auch an der langen Dauer der Regierungsbildung gezeigt. «Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen.» Einiges habe die Koalition schon geschafft, «aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.»

Aus diesem Grund hätten sie, Nahles und Seehofer auch ein Treffen des Koalitionsausschusses für nächsten Montag verabredet. Dort sollten drängende Fragen etwa zur Zukunft des Diesel, der Nachrüstungen und der Fahrverbote besprochen und endgültige Entscheidungen bei dem Thema getroffen werden. Merkel schlug einen neuen Arbeitsmodus der Regierung mit regelmäßigen Koalitionsausschüssen vor, bei denen Schwarz-Rot immer wieder darüber Rechenschaft ablege, was man erreicht habe in den «ausgesprochen fordernden Zeiten». Merkel nannte als Beispiel den Austritt Großbritanniens aus der EU und allgemein die Sorgen vieler Menschen. Auch bei der Pflege und in der Sozialpolitik sei vieles zu tun, wie im Bereich der Digitalisierung.

Maaßen soll nach dem Kompromiss im Innenministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Frühere Pläne hatten vorgesehen, dass für ihn der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten. Am Dienstag vergangener Woche hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. In der SPD hatte die geplante Beförderung eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in CDU und CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

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Peter Dee 26.09.18 10:21
Maassen, was ist/war der noch gleich?
Tja, den Chef des Verfassungsschutzes sollte man vielleicht nicht anpissen. Das ist eine Geheimdienstbehoerde des Inneren und sammelt alle möglichen Informationen von so ziemlich allen, natürlich auch von Regierungsmitgliedern. Da kann es schon sein, das da die Eine oder Andere Information kompromittierend sein kann. Und wer hat alle diese netten Informationen in der Hand? Na der Maassen.
Da ist es für mich nicht verwunderlich, das man den Mann "natürlich" befördert. Die öffentliche Meinung schert die regierenden eh einenSch.... Das ist klar. Es sei denn man muss die Macht erhalten.
Um jetzt aber Fürsorge am Volk zu heucheln, hat man den Mann eben "versetzt". Loswerden kann man den sicher nicht so schnell. Was die Bezüge des Herrn angeht, so gibt es da sicher einen Deal mit dem er zufrieden sein kann. Wissen dürfen wir das als gemeines Stimmvolk natürlich nicht.
Ansonsten sollen sich die Leute nicht so aufregen. Wie schon ein anderer an dieser Stelle geschrieben hat: Ihr habt die doch gewählt.
Und damit habt Ihr denen die einzige, die einzige Legitimation gegeben das zu tun was sie tun. Eure Stimme.
Also wenn ihr der Meinung seid, das dass alles super und prima ist was da so abgeht, dann weiter Daumen hoch, gebt denen eure Stimme.
Falls nicht, dann solltet Ihr vielleicht auch einmal selbst auf die Hinterbeine stehen und überlegen was man wohl tun anderes tun könnte als Sie zu legitimieren.
Die Rechten sind sicher, aber auch gleich gar nicht irgend eine Alternative.
Rudolf Lippert 25.09.18 22:00
DER
glaube ich kein Wort. DAS hat ein Politologie - Stratege getextet für die kommenden Wahlen. DIE hat ihre Wähler schon längst angeschrieben. Klar - ein Haus in Paraguay...Wie würden die jungen Leute heute sagen: Jow ey, alles klar, ey.
Jürgen Franke 25.09.18 22:00
Herr Aurelis, unsere Liberalität schwächt das Land
Diese Parallelgesellschaften der ausländischen Clans, die sich nun seit Jahren besonders in den Großstädten gebildet haben, sind nicht mehr einzudämmen, da kein Richter es wagen wird, ein Urteil gegen diese Familien zu fällen, die besonders brutal Überfälle verübt und Banken ausgeraubt hat. Ein Staatsanwalt hat es auf einer Tagung deutlich ausgesprochen; "Auch ein Richter hat Familie". Weil man zu feige war, gegen den Clan vorzugehen, hat man jetzt das Gesetz schnell geändert, so dass die Familien nachweisen müssen, woher sie das Geld für den Kauf der Immobilien haben. Es wird noch etwas dauern, aber dann werden sie der Justiz genau nachweisen, dass das Geld "sauber" war und sie die Immobilien behalten können.
aurel aurelis 25.09.18 15:40
Ablenkung
"Chemnitz" bot Vielen Politikern die Gelegenheit durch Übertreibungen von den wirklichen Problemen abzulenken. Maaßen versuchte etwas ungeschickt zu korrigieren. Denn wirkliche Hetzjagden fanden anscheinend nicht statt. Er stand im Widerspruch zu den Übertreibern wie Merkel, die Angst um ihre Pfründen haben. Viele Wähler sind einfach durch die Wahlgeschenke in den vergangenen Jahrzehnten verblendet. Gestern sah ich eine Weile Berichte von Spiegel TV über die arabischen Clans. Es wurden etliche 20 Immobilien beschlagnahmt. Es bestehen aber massive Zweifel ob der Staat diese wird halten können. Gekauft wurde sie teilweise von Luxusautos fahrenden Hartz-IV-Empfängern. Das System ist krank!
Jürgen Franke 25.09.18 14:51
Jeder Land hat die Regierung, die es
verdient, denn die Menschen haben die Parteien demokratisch gewählt, die das Land regieren. Es ist der grenzenlosen Dummheit der Menschen in diesem Deutschland zuzuschreiben, dass sie sich das überhaupt bieten lassen.
Ingo Kerp 25.09.18 13:17
Die Parteien machen sich lächerlich, die Regierung taumelt von einem Fall zum nächsen. Regiert wird nicht mehr, es geht nur noch um Machterhalt, wozu man bereit ist, sich bis zum geht-nicht-mehr zu Verbiegen. Wie abscheulich den Wählern gegenüber, man kann nur noch Verachtung für diese Regierung empfinden und sich glücklich schäzen, in diesem Land nicht mehr leben zu müssen.