Merkel nimmt EU-Partner beim Klimaschutz in die Pflicht

Foto: epa/ Felipe Trueba
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BERLIN (dpa) - In der Europäischen Union müssen nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz alle an einem Strang ziehen, wenn der Kontinent in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Deutschland wolle dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werde, sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Merkel begrüßte die entsprechende Ankündigung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

«Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden», betonte die Kanzlerin vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag in Brüssel. Merkel fügte hinzu: «Ich bin sehr gespannt darauf, was Ursula von der Leyen und die Kommission vorlegen werden.»

Die Bundesregierung werde eine sehr konstruktive Rolle spielen, versprach Merkel und verwies auf das Ende September von der großen Koalition vereinbarte Klimaschutzpaket. Dieses wird jedoch von Experten und Teilen der Opposition als nicht ehrgeizig genug kritisiert. Die Bundeskanzlerin stellte sich zugleich hinter die Ankündigung von der Leyens, die neue EU-Kommission als geopolitische Kommission zu verstehen. «Das heißt, dass unser Wirken nach außen eine besondere Rolle spielen soll und dass wir in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Klimaschutz, auch Vorbild für andere sein wollen.»

Auch der EU-Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Afrika passe zur Arbeit der Bundesregierung. Merkel bestätigte die Ankündigung von der Leyens, dass es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel geben werde. Sie bekräftigte auch ihre während eines Besuchs in China Anfang September gemachte Ankündigung eines EU-China-Gipfel in Leipzig im kommenden Jahr: «Wir wollen einerseits dem Wettbewerb standhalten, aber andererseits vor allen Dingen auch gemeinsame Themen mit China bearbeiten.»

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