Mögliche Ampel-Regierung wird pro-europäisch sein

Merkel in Belgien 

Belgischer Premierminister De Croo trifft Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet
Belgischer Premierminister De Croo trifft Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet

BRÜSSEL: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass eine mögliche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen pro-europäischen Kurs verfolgen würde. «Es wird eine Regierung sein, die pro-europäisch ist, die weiß, was Europa uns für Frieden und Freiheit bedeutet», sagte die CDU-Politikerin am Freitag am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierministers Alexander De Croo in Brüssel. Dies sei eine wichtige Botschaft für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

«Dann sind die Erwartungen natürlich gerade, dass die Regierung an vielen Stellen Dinge, die wir begonnen haben, fortsetzt, aber natürlich auch neue Akzente setzt», sagte Merkel. Die Kanzlerin geht nach der Vorlage des Sondierungspapiers davon aus, dass SPD, Grüne und FDP die Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. «Ich denke, das werden sie tun», sagte sie.

De Croo hob Merkels Engagement für Europa während ihrer Amtszeit hervor. «Du hast uns immer zusammengehalten», sagte De Croo. «Und das ist eine Meisterleistung.»

Merkel und der belgische Premierminister traf sich zu Gesprächen im Egmont-Palast im Zentrum Brüssels. Sie sprachen über die internationalen und europäischen Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels sowie Handel, Rechtsstaatlichkeit und Migration. Zuvor erhielt Merkel vom belgischen König Philippe das Großkreuz des Leopold-Ordens («Grand Cordon de l'Ordre de Léopold») für Verdienste während ihrer 16-jährigen Amtszeit. «Ich empfinde es als eine sehr große Ehre», sagte Merkel dazu.

SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

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Guenter Scharf 16.10.21 20:30
Pro-europäische Politik der Ampel?
Da darf man ja gespannt sein, ob die wahrscheinliche rot-grün-gelbe Regierung was handfestes gegen die Menschenrechtsverletzung in Ungarn und Polen und die Höheretufung polnischen Rechts gegenüber EU-Recht unternimmt, z. B. die Einstellung der Zahlung von EU-Geld an diese beiden Länder.