Merkel gegen die «Sprachlosigkeit»

Annäherung bei Digitalsteuer

Foto: epa/Gian Ehrenzeller
Foto: epa/Gian Ehrenzeller

DAVOS (dpa) - Miteinander ins Gespräch kommen, seien die Fronten auch noch so verhärtet: Kanzlerin Merkel ruft in Davos zum friedlichen Meinungsaustausch auf - auch zwischen Klimaaktivisten und Klimawandelleugnern. Schließlich gehe es um die Existenz Europas.

Den Klimawandel stoppen und die «Sprachlosigkeit» überwinden: Kanzlerin Angela Merkel hat in Davos dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Kluft mit Dialog zu überwinden. «Wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen», sagte Merkel am Donnerstag bei der Tagung des Weltwirtschaftsforums. Auch zwischen kontroversesten Meinungen müsse ein Austausch stattfinden. Bei internationalen Wirtschaftskonflikten - etwa zwischen den USA und Frankreich um eine französische Steuer für Digitalkonzerne - deutete sich in Davos Entspannung an.

Die Kanzlerin betonte, für Europa sei Klimaschutz gleichbedeutend mit Existenzsicherung. «Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein», sagte Merkel. «Deshalb ist Handlungsdruck da.» Denn mit den derzeitigen Verpflichtungen der Staaten werde das Ziel nicht erreicht, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit Blick auf junge Klimaaktivisten wie Greta Thunberg rief Merkel dazu auf, die «Ungeduld der Jugend» positiv und konstruktiv aufzunehmen.

Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein US-Kollege Steven Mnuchin einigten sich in Davos darauf, die Einführung einer globalen Mindeststeuer voranzutreiben. «Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA», sagte Le Maire. «Ich denke wirklich, wir sind kurz vor einer Einigung.»

Auch Mnuchin betonte, man habe sich darauf verständigt, eine weltweite Minimalsteuer einzuführen. «Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt.» Frankreich ist bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichten die USA auf Sanktionen.

Angesichts des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking mahnte Merkel, Europa müsse einen «klugen Weg» finden zwischen der Partnerschaft mit den USA bei Grundwerten und einem ökonomischem Wettbewerb, in dem Entscheidungen «anders fallen» könnten. «Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt, sage ich ganz offen», sagte Merkel.

Handelsstreit gibt es auch zwischen den USA und der Europäischen Union. Mit Blick auf die Verhandlungen betonte US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross: «Es gibt keine Fristen.» Präsident Donald Trump habe die Entscheidung getroffen, dass die Gespräche weitergehen, «solange sie Früchte tragen». Zugleich drohte Ross erneut mit Strafzöllen auf US-Autoimporte aus der EU. Das würde vor allem deutsche Autobauer treffen. Zölle blieben eine Option, sagte Ross. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Vortag zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen «in wenigen Wochen» abzuschließen.

Merkel sagte in Davos zu, dass Deutschland weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi zur Verfügung stellt. Mit dem Geld sollten bis 2025 Krankheiten bekämpft und das medizinische System verbessert werden, sagte Merkel. Das bringe den Empfängerländern Stabilität. Zugleich müsse aber auch die Sicherheit in Krisenländern wie Syrien, dem Irak oder der afrikanischen Sahelzone garantiert werden. «Denn ohne Sicherheit keine Entwicklung. Und ohne Entwicklung gibt es mit Sicherheit auch keine Sicherheit», sagte Merkel.

Die Impfallianz will ihre Anstrengungen für einen Ausbau des weltweiten Gesundheitsschutzes verstärken. Für einen Erfolg seien bessere Gesundheitssysteme und eine schnellere Reaktion auf ansteckende Krankheiten nötig, aber auch mehr Transparenz bei Ausbrüchen, sagte der Gavi-Geschäftsführer und Epidemiologe Seth Berkley der Deutschen Presse-Agentur. Mögliche Epidemien seien eine Frage der weltweiten Sicherheit.

Die Kanzlerin betonte, es gebe eine «Sprachlosigkeit» und «Unversöhnlichkeit» zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe. Dies mache ihr Sorgen. Diese «Sprachlosigkeit» sei vielleicht manchmal noch größer als im Kalten Krieg. Deswegen plädiere sie dafür, dass man sich austausche, ansonsten lebe man in seinen Vorurteilen und Blasen.

Siemens-Chef Jo Kaeser warf den Klimaaktivisten eine Verweigerungshaltung bei der Lösungssuche für Klimaprobleme vorgeworfen. «Kommt an den Tisch, wir lösen das gemeinsam», sagte er der Redaktion der Fernsehsendergruppe RTL/ntv. «Je länger ihr wegbleibt und euch der Lösung verweigert, desto stärker verwirkt ihr euren moralischen Anspruch, uns zu kritisieren», sagte Kaeser, den Klimaaktivisten kürzlich wegen seines Festhaltens an einem Auftrag in einer australischen Kohlemine unter Beschuss genommen hatten.

Mehr Einsatz von der Politik forderte VW-Chef Herbert Diess. Der Preis für klimaschädliche Kohlendioxid-Abgase müsse deutlich erhöht werden. «Ich halte den Preis für zu niedrig. Ich wünsche mir weiterhin eine höhere CO2-Steuer von der Politik», sagte der Vorstandschef des weltgrößten Automobilkonzerns der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Für 2021 peilt die Bundesregierung einen Preis von zunächst 25 Euro je Tonne CO2-Ausstoß an.

Auf der Tagung in den Schweizer Alpen diskutieren noch bis zu diesem Freitag etwa 3000 ranghohe Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto «Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt» über aktuelle Herausforderungen.

Kurzfristig nach Davos reiste der selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó. Er appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, die Menschen in dem südamerikanischen Land im Kampf für mehr Demokratie nicht alleine zu lassen. «Wir müssen Druck auf die Diktatur ausüben», sagte er mit Blick auf die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Guaidó räumte zugleich ein, die Opposition habe die Macht der Maduro-Regierung unterschätzt.

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