Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: epa/Angelika Warmuth
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: epa/Angelika Warmuth

SALZBURG (dpa) - Die EU strebt nach den Worten der Kanzlerin Angela Merkel Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten an - ähnlich wie mit der Türkei. Man sei sich innerhalb der EU-Mitglieder einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko sowie Libyen zu intensivieren, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg. Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte sie.

Es sei auch deutlich geworden, dass man generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Afrika wolle. Man müsse aber auch noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

Auch eine Aufstockung von Frontex und eine mögliche Ausweitung des Mandats der Grenzschutzagentur sei positiv behandelt worden. Mit Fragen der Verteilung von Flüchtlingen in Europa habe man sich eher weniger befasst, da klar gewesen sei, dass es hier keine Resultate geben werde.

Sehr zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zum Thema «flexible Solidarität», wonach diejenigen Mitglieder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, stattdessen finanziell Leistungen erbringen sollen. Sie wolle sich «dazu nicht abschließend äußern», sagte sie. Sie sei «mit dem Begriff auch nicht ganz zufrieden». Bei den Ankunftszahlen sei man seit 2015 eine guten Schritt vorangekommen. Es gehe weiter um eine fairere Verteilung. Es könne nicht sein, dass jeder machen könne, was er gerne möchte, fügte sie hinzu.

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Leserkommentare

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Volker Picard 21.09.18 10:01
Das "Desaster" Flüchtlingskrise
wird noch viele Jahre die EU beschäftigen, weitere Opfer fordern und eine völlige Veränderung der Politik in Deutschland nach sich ziehen. Die grenzenlosen Fehlentscheidungen der "unwissenden" Politiker haben schon bisher schlimme Folgen und die Parteien, die weiter eine unkontrollierte Zuwanderung, realisiert durch Schlepper-Verbrecher (heute stärker als die Mafia), werden mit der Zeit immer mehr Anhänger verlieren. Afrika kann nicht über diesen Weg stabilisiert werden, auch sogenannte Entwicklungshilfe, die ja in den meisten Fällen bei den Oligarchen landet, ist keine Lösung. In jedem armen Land der Welt steigt die Geburtenrate (ist schon lange mit Fakten unterlegt), Hilfe ist nur durch Sachleistung und Ausbilder möglich. Die bisher Geflüchteten versuchen alles, um weitere Familienmitglieder und Bekannte nachzuholen (handy macht es möglich), diese Krise wirklich in den Griff zu bekommen? Ich zweifle manchmal an den Fortbestand der EU und auch um eine dauerhaft friedlichen Lösung in Deutschland. Die AfD wird immer stärker (kein Wunder), die SPD hat jetzt nur noch ein Thema: Herr Maaßen und England zerbricht am Brexit, alle Auslöser: Flüchtlingskrise.