Merkel: Neue Bankenkrise verhindern

Von der Leyen in Davos: Europa militärisch stärken

In Davos appellierte Merkel, an Politik und Wirtschaft, alles zu tun, um eine Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren zu verhindern. Foto: epa/Gian Ehrenzeller
In Davos appellierte Merkel, an Politik und Wirtschaft, alles zu tun, um eine Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren zu verhindern. Foto: epa/Gian Ehrenzeller

DAVOS (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Politik und Wirtschaft dazu aufgerufen, alles zu tun, um eine Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren zu verhindern. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, «dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind», sagte Merkel am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Durch die Bankenkrise habe man sich auch Raum für mögliche kommende Aufgaben genommen. Man müsse deshalb möglichst schnell wieder zur Normalisierung zurückkommen.

«Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen», sagte Merkel. «Sie hat unglaublich viel Vertrauen gekostet in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor.» Die nach der Bankenkrise eingeführten Regulierungen, die bessere Kontrolle der Banken - «okay, das waren Fortschritte», sagte die Kanzlerin. Wenn man aber die Menschen frage, habe der «Glaube an einen stabilen, internationalen Finanzsektor doch sehr gelitten». Und deshalb müsse alles getan werden, um eine Wiederholung zu verhindern.

Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System

Zugleich kritisierte Merkel eine «Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System». Das führe neben anderen Herausforderungen zu sinkenden Wachstumsprognosen durch den Internationalen Währungsfonds. Vor diesem Hintergrund solle das Forum in Davos einen Beitrag leisten, «besser mehr Sicherheit wieder in die Dinge hineinzubringen, als dass die Unsicherheit noch wachsen sollte».

Zu Beginn ihrer Rede hatte Merkel den internationalen Teilnehmern des Treffens versichert: «Ich darf Ihnen sagen, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat und wir nach anfänglichen Schwierigkeiten auch gewillt sind, gut zu arbeiten.»

Merkel pocht auf Lösung für geregelten Brexit

Trotz des Wirrwarrs in London setzt Merkel weiter auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. «Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller», sagte Merkel am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Bei innerer und äußerer Sicherheit sowie der Verteidigung sei man dringend auf eine Kooperation mit den Briten angewiesen. «Aber wir sind eben auch ein Handelsraum, und je näher und unkomplizierter unsere Beziehungen sind, umso besser», betonte Merkel. Das liege aber auch in der Hand Großbritanniens.

Reform internationaler Organisationen gefordert

Weiter sprach sich Merkel für eine Reform internationaler Organisationen aus. Die internationale Ordnung gerate unter Druck. Länder wie China und Indien beeinflussten die Weltwirtschaft inzwischen viel stärker. Wenn ein bestehendes System aber zu langsam darauf reagiere, sei die Folge, dass sich andere Institutionen bildeten.

Merkel nannte als Beispiel die Bildung einer asiatischen Investitionsbank als Gegengewicht zur Weltbank. Sie sagte weiter: «Wenn China sich ein 16 plus 1-Format sucht, um mit Teilen der
Europäischen Union zusammenzuarbeiten, dann ist das wie ich finde ein Warnschuss.»

Bei einer Reform internationaler Organisationen müssten sich neue «Kräfteverhältnisse» in der Welt widerspiegeln. Reformen seien schwierig, aber notwendig. Merkel wies auf Änderungen hin beim
Internationalen Währungsfonds sowie bei der Weltbank. Sie bekannte sich erneut zum Multilateralismus. Eine globale Architektur werde nur funktionieren, wenn Kompromissfähigkeit
bestehe.

Merkel hatte bereits wiederholt gesagt, das System des Multilateralismus müsse verteidigt werden. So hatte sie etwa im November gesagt, es könne nicht um «Amerika zuerst», «Frankreich zuerst» oder «Deutschland zuerst» gehen - sondern darum, wie in einer Zusammenarbeit der Staaten eine «win-win-Situation» geschaffen werden könne, hatte Merkel mit Blick etwa auf den Kurs von US-Präsident Donald Trump und eines erstarkten Nationalismus in vielen Ländern gesagt.

Von der Leyen fordert mehr militärische Handlungsfähigleit Europas

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum für mehr militärische Handlungsfähigkeit Europas ausgesprochen. «Wir müssen in der Lage sein, mit Problemen in unserer Nachbarschaft, die uns unmittelbar betreffen, umfassend umzugehen», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Diskussionsrunde über geopolitische Veränderungen. Die europäischen Nato-Staaten wollten transatlantisch bleiben, aber europäischer werden.

Auch auf das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Chinas in der Welt müsse reagiert werden. Dies sei eine zuvor nicht gekannte Herausforderung, sagte sie. Vor allem kleineren Staaten
drohe wirtschaftliche Abhängigkeit, zudem eine Gefahr durch Cyber-Angriffe. Eine standfeste Haltung sei auch gegenüber Russland nötig: «Russland respektiert keine Schwäche», sagte sie. Grundsätzlich seien die Europäer aufgrund historischer Erfahrungen auf Lösungen aus, die allen Vorteile bringen («Win-win-Situation»).

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