Menschenrechtsinstitut sieht deutsche Verantwortung für Afghanen

Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: epa/Maurizio Brambatti
Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: epa/Maurizio Brambatti

BERLIN: Die neue Bundesregierung will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen, hat Außenministerin Baerbock angekündigt. Zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dieser Absicht liegt jetzt eine neue Analyse vor.

Als Folge des Militäreinsatzes in Afghanistan sieht das Deutsche Menschenrechtsinstitut (DIMR) für Deutschland und andere daran beteiligte Staaten eine nicht nur moralische Verpflichtung, ehemalige Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Menschen zu schützen. «Die Voraussetzungen für die Entstehung von extraterritorialen Schutzpflichten sind erfüllt, da für Ortskräfte Gefahrenlagen für Leib und Leben entstanden sind, die in den Verantwortungsbereich der deutschen Staatsgewalt fallen», heißt es in einer Analyse des Instituts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Diese Schutzpflicht gelte neben den Ortskräften und ihren Angehörigen auch für Menschen, deren besondere Gefährdungslage darauf zurückzuführen sei, dass sie sich durch ihre Tätigkeit oder ihre öffentlich vertretene Meinung «für eine Entwicklung des Landes eingesetzt haben, wonach Menschenrechte Beachtung finden». In diese Kategorie fielen etwa Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Richterinnen, Kulturschaffende, ehemalige Sicherheitskräfte, Mitglieder der Regierung sowie «besonders gefährdete Mädchen und Frauen, die zum Beispiel eine öffentliche Rolle eingenommen haben». Denn sie gehörten ebenfalls zu den Menschen, die sich infolge der Machtergreifung der Taliban noch stärker als davor besonderen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sähen.

Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert. In seiner aktuellen Analyse hält es fest: «Sollten Direktflüge von Afghanistan nach Deutschland möglich sein, ist auch diese Option, samt der Erteilung eines Visums auf digitalem Weg, von Deutschland einzubeziehen».

Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warteten um die Jahreswende nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland.

Die größte Gruppe unter den bisher Eingereisten machten demnach mit Stand vom 27. Dezember sogenannte Ortskräfte und ihre Angehörigen aus. Seit dem 16. August seien 1348 frühere Ortskräfte und ihre Angehörigen nach Deutschland gekommen, insgesamt 5437 Menschen. Ortskräfte arbeiteten in Afghanistan zum Beispiel für Projekte des Entwicklungsministeriums oder für die Bundeswehr als Übersetzer und befürchten deshalb nun Verfolgung durch die militant-islamistischen Taliban. Auch etliche Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten oder andere Menschen, die die Bundesregierung als besonders gefährdet einstuft, warten noch auf ihre Einreise.

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