Menschenrechtler kritisieren Militärprozesse

Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan geraten mit der Polizei aneinander, als Khan vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad erscheint. Foto: epa/Sohail Shahzad
Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan geraten mit der Polizei aneinander, als Khan vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad erscheint. Foto: epa/Sohail Shahzad

ISLAMABAD/NEW YORK: Menschenrechtler haben erneut die umstrittenen Militärprozesse gegen Zivilisten in Pakistan kritisiert. Pakistan verletze damit seine internationale Verpflichtung zu fairen Gerichtsverfahren, beklagte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch. In dem südasiatischen Land laufen derzeit mehrere Verfahren gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, bei den jüngsten landesweiten Ausschreitungen militärische Einrichtungen attackiert zu haben. Laut Innenministerium handelt es sich dabei um 33 Verdächtige.

Zu den Ausschreitungen kam es, nachdem am 9. Mai der ehemalige Regierungschef und populäre Oppositionsführer Imran Khan verhaftet worden war. Anhänger des Politikers stürmten unter anderem das Hauptgebäude des Militärs in der Millionenstadt Rawalpindi. Auch in der Stadt Lahore im Nordosten drangen Anhänger in ein Militärgebäude ein.

«Die pakistanische Regierung hat eine Verantwortung, jene zu belangen, die Gewalt anwenden, jedoch nur durch unabhängige und unparteiische Zivilprozesse», so Patricia Gossmann, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. Auch Amnesty International hatte die Zuständigkeit von Militärgerichten kritisiert und sprach von einer «reinen Einschüchterungstaktik» gegen die Opposition.

Auch in Khans fast vierjähriger Amtszeit bis April vergangenen Jahres hatten sich Zivilisten vor Militärgerichten verantworten müssen. Diese sind, anders als Zivilprozesse, nicht transparent.

Khan ist auf Anordnung des Obersten Gerichts inzwischen wieder auf freiem Fuß. Möglich ist jedoch eine erneute Verhaftung des früheren Kricket-Stars. Seit Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, erhebt die Justiz immer wieder neue Vorwürfe. Beobachter sehen politische Gründe dafür. Khan selbst hat immer wieder das mächtige Militär beschuldigt, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Der 70-jährige hofft auf ein politisches Comeback.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.