Koordiniertes Vorgehen gegen Myanmars Junta

​Menschenrechtler fordern

Am frühen Morgen spazieren Menschen am Ufer des Inya-Sees in Yangon. Foto: epa/Nyein Chan Naing
Am frühen Morgen spazieren Menschen am Ufer des Inya-Sees in Yangon. Foto: epa/Nyein Chan Naing

NAYPYIDAW: Menschenrechtler haben zum zweiten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krisenland angeprangert und die Internationale Gemeinschaft zum koordinierten Handeln aufgefordert. Elaine Pearson, Asien-Direktorin der Organisation Human Rights Watch (HRW), sprach am Dienstag von einer «Spirale von Gräueltaten» im früheren Birma. Seit dem Umsturz habe die Junta die tödliche Gewalt und ihre repressiven Maßnahmen immer mehr ausgeweitet, um jeden Widerstand zu unterdrücken.

Ausländische Regierungen müssten verstärkt Druck auf das Militär ausüben und dabei ihre Bemühungen koordinieren, «um Grundfreiheiten und eine demokratische Zivilregierung zu etablieren», hieß es in einer HRW-Mitteilung. «Anstatt zwangsläufig fingierte «Wahlen» im August durchzuführen, sollten Myanmars Generäle mit internationalen Konsequenzen für ihre Verbrechen konfrontiert werden», so Pearson.

In dem Krisenland soll wahrscheinlich im August erstmals seit dem Putsch ein neues Parlament gewählt werden. Jedoch wurde bereits ein 20-seitiges Gesetz mit restriktiven Vorschriften verabschiedet, das komplizierte Regeln für mögliche Bewerber festlegt - und es vielen Parteien unmöglich machen wird, überhaupt teilzunehmen.

Unter der Führung von Min Aung Hlaing hatte das Militär am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Seither versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi (77) wurde wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die Militärführung verhängt.

Junta-Streitkräfte seien für zahlreiche Angriffe auf Zivilisten verantwortlich, die Kriegsverbrechen gegen ethnische Minderheiten gleichkämen, schrieb Human Rights Watch. Das Militär habe die Taktik der «verbrannten Erde» angewandt und viele Dörfer niedergebrannt. Zudem würden humanitäre Hilfslieferungen daran gehindert, Millionen von Vertriebenen in den Konfliktgebieten zu erreichen. «Ohne stärkere gezielte Sanktionen wird das myanmarische Militär seine Brutalität gegenüber der Bevölkerung nur verstärken», warnte Pearson.

Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAP wurden seit dem Putsch bereits 2900 Menschen getötet und 17.000 festgenommen.

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