Regierung deutet Maßnahmen gegen Seenotretter an

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt eine Pressekonferenz in Rom. Foto: epa/Maurizio Brambatti Bt
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt eine Pressekonferenz in Rom. Foto: epa/Maurizio Brambatti Bt

ROM: Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern. «Es wird sicher neue Maßnahmen geben», sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag. Sie war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.

Anfang der Woche hatte die neue Regierung zwei Organisationen - der deutschen SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen - zunächst verboten, im Hafen von Catania alle geretteten Migranten von ihren Schiffen an Land gehen zu lassen. Dies passierte erst, als das Gesundheitsamt die auf den Schiffen verbliebenen Männer aus medizinischen Gründen von Bord schickte. Meloni nannte die Maßnahme jüngst schon «bizarr». Ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée, die «Ocean Viking», durfte nicht in italienische Gewässer einfahren und wurde nach Frankreich geschickt. Das sorgte für diplomatischen Streit zwischen Rom und Paris.

Die internationalen Seenotretter beklagen seit Jahren, dass sie von Italien immer wieder hingehalten wurden und aus ihrer Sicht oft unnötig lange darauf warten müssen, von den Behörden einen Hafen zugeteilt zu bekommen. Die NGOs berichteten von Schikanen, zu den gehöre, die Schiffe manchmal unter fadenscheinigen Gründen und nach willkürlichen Checks festzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hatte grundlose Kontrollen Anfang August verboten.

Kritiker werfen den ausländischen Organisationen vor, durch ihre Arbeit die Überfahrten auf der gefährlichen Mittelmeerroute zu begünstigen und Schleppern zu helfen.

Meloni will gänzlich verhindern, dass sich noch Flüchtlinge und Migranten auf den Weg von Nordafrika in Richtung Süditalien machen. Sie wünscht sich eine Seeblockade und vor allem eine europäische Lösung für das Problem. Darüber habe sie jüngst auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.

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