Festnahme Putins im Ausland käme Kriegserklärung gleich

​Medwedew 

Präsident Wladimir Putin nimmt an der Zeremonie zur Verleihung des Präsidentenpreises 2022 teil. Foto: epa/Gavriil Grigorov
Präsident Wladimir Putin nimmt an der Zeremonie zur Verleihung des Präsidentenpreises 2022 teil. Foto: epa/Gavriil Grigorov

MOSKAU: Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. «Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation», sagte Medwedew.

Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: «Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?» Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.

Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.

Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. «Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen. China sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten.

Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Strauss 28.03.23 05:00
Egal , wie mies es den Russen geht
deren Armee sollte man nicht unterschätzen. Damit müssen wir uns noch eine zeit lang beschäftigen.
Die zu bekämpfen geht nicht mit links......
Pet Noble 23.03.23 15:03
Wie war das.....
Wenn nur ein Amerikaner vor dem Internationalen Gerichtshof steht, wird dieses Land annektiert.
David Ender 23.03.23 14:50
Russland habe "eigene Faehigkeiten", ach so?
Herr Medwedew spricht in Raetseln: Welche "Faehigkeiten" hat denn Russland ganz konkret? Meint er die im russischen Boden vorhandenen Bodenschaetze, welche mit westlicher Technologie gefoerdert werden? Oder die T-62 Museumspanzer die aktuell Richtung Ukraine tuckern? Auch 80 Jahre nach dem "grossen vaterlaendischen Krieg" darbt das autoritaere Schwellenland mit 146 Mio Einwohnern auf einem Niveau unter Italien (59 Mio). Das Pro-Kopf Einkommen eines Russen liegt bei kleinen Bruchteilen von den Slowenen, den Balten, ja sogar den Polen. Viele Millionen Russen haben nichtmal eine Innentoilette sondern gehen noch aufs Plumpsklo. Auch Waschmaschinen sind Mangelware, weswegen dank der "speziellen Operation Z" so viele in der Ukraine geklaut werden. Sehr speziell das ganze! Die russische Lebenserwartung liegt auf dem Niveau von Ruanda. Ich denke der Sowjet-Kommunismus und seine aktuelle Wiedergeburt in Gestalt des Oberst Putin haben ganze Arbeit am russischen Volk geleistet! Wie man allerdings den unerklaerten Krieg Russlands gegen die wirtschaftlich 22-fach staerkere NATO gewinnen will, weiss bloss der Himmel. Und die Putinfans am links- und rechtsextremen Rand in Deutschland natuerlich, die gespannt den Siegesmeldungen von Radio Moskau namens Telegram lauschen. Na denn - viel Glueck! Udachi!