Marshall-Plan für ein Europa nach der Krise

Marshall-Plan für ein Europa nach der Krise

BRÜSSEL/MADRID/BERLIN: Die Corona-Krise beschäftigt Europa und die Welt aktuell Tag und Nacht. Doch einige Politiker denken bereits an den Tag danach. Nicht ohne Streitpotenzial, aber mit einem hoffnungsvollen Blick nach vorn.

Einen Marshall-Plan für die Zeit nach der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Trotz aller Hilfsmaßnahmen müsse Europa mehr Geld in die Hand nehmen, verlangte sie in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». Aus diesem Grund sprach sie sich für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden.

Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: «Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.» So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Für einen Marshall-Plan sprachen sich auch die früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) aus, allerdings zur Unterstützung Spaniens und Italiens, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. «Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise», schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» und den «Tagesspiegel» (Montag).

«Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (...) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade», kritisieren die beiden früheren Minister. Das Coronavirus habe aus ihrer Sicht das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, «dass die Union daran auseinanderbrechen könnte». Vor allem in Italien war wiederholt Kritik an der mangelhaften Hilfe der EU laut geworden.

Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen, meinten Gabriel und Fischer. «Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.»

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die EU-Partner «in einem kritischen Moment» zu «rigoroser Solidarität» auf. Um im Kampf gegen die Corona-Krise nicht als Union zu scheitern, müsse die EU «eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen», forderte der sozialistische Politiker in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wie von der Leyen sprach auch Sánchez von einem neuen Marshall-Plan.

Dieser Plan müsse «Maßnahmen zur Stützung der Schulden» enthalten, die viele Staaten aufnehmen müssten, sagte Sánchez. In den vergangenen Wochen seien zwar wichtige Beschlüsse gefasst worden, wie das befristete Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) oder das Kreditprogramm SURE der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit. Dies alles sei aber nicht genug. Man benötige mittelfristig einen «neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden».

Die EU-Staaten sind uneins, ob sogenannte Corona-Bonds als Mittel gegen die wirtschaftlichen Probleme in der Krise nötig sind. Dabei handelt es sich um gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung der EU-Staaten. Unter anderem Italien und Spanien sind dafür, sie fordern die Anleihen als Zeichen europäischer Solidarität. Zudem argumentieren Befürworter, alle Staaten hätten somit dieselben günstigen Finanzierungskonditionen. So könnten auch bereits hoch verschuldete Länder wie Italien Geld zu günstigeren Konditionen einsammeln, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften.

Die Bundesregierung in Berlin lehnt - wie auch andere EU-Mitglieder wie Österreich - diese fest verzinsten Wertpapiere ab. Sie fürchten, dass sie die Haftung für Schulden finanziell angeschlagener Länder übernehmen müssen. Stattdessen tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein Drei-Stufen-Modell ein: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Kurzarbeitergeld-Modellen.

In der Krise sieht Sánchez, dessen Beitrag am Sonntag unter anderem auch in der spanischen Zeitung «El País» erschien, aber auch «eine Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren EU». Ähnlich äußerte sich von der Leyen auf Twitter. Europa habe bei der Bekämpfung der Epidemie zwar anfangs einen «Fehlstart» hingelegt - das tue heute noch weh. Aber jetzt stehe Europa zusammen. Ärzte und Krankenschwestern im Ruhestand seien in den Dienst zurückgekehrt, Millionen weiterer Freiwilliger unternähmen alles, um zu helfen, so von der Leyen.

«Wir haben gesehen, wie Restaurants Lebensmittel an erschöpftes medizinisches Personal liefern, Designerlabels Krankenhauskleidung anfertigen und Autohersteller zu Produzenten von Beatmungsgeräten werden», lobte von der Leyen. «Diese Akte der Freundlichkeit, des Mutes und des Einfallsreichtums erfüllen mich mit Stolz. Dies ist die Kraft der europäischen Solidarität.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.