Globale Krisen dominieren Weltwirtschaftsforum in Davos

DAVOS: Die Stimmung ist oft gedrückt, teils aber auch hoffnungsvoll zum Start des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Bergen. Fast alles dreht sich um die Kriegsfolgen.

Die Energiekrise, hohe Inflationsraten und ein Fitnessprogramm für Europas Wirtschaft: Die Folgen des Ukraine-Kriegs haben den ersten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos dominiert. Die ukrainische First Lady, Olena Selenska, mahnte die Unternehmer, Staats- und Regierungschefs in ihrer Eröffnungsrede eindringlich, ihren Einfluss stärker zugunsten der Ukraine zu nutzen und forderte Waffen wie Investitionen. «Wir stehen vor dem Zusammenbruch der Welt, wie wir sie kennen», sagte die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser will sich am Mittwoch selbst - kurz nach Bundeskanzler Olaf Scholz - an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums wenden.

Werbung für Panzerlieferungen an die Ukraine

Selenskyj machte bereits im Vorfeld klar, er erwarte in Davos Fortschritte bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Sowohl Polens Präsident Andrzej Duda als auch Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda setzten sich für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ein. «Wir befinden uns in einer Situation, in der mehr Engagement erforderlich ist, ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um gepanzerte Fahrzeuge, Panzer in die Ukraine zu liefern. Und ich hoffe sehr, dass unser starker Verbündeter dies tun wird», sagte Nauseda an Deutschland gerichtet.

Von der Leyen stellt Industrieplan vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft zum Weltmarktführer für saubere Technologien machen. Dafür sollten ihrer Ansicht nach die Regeln für staatliche Förderung gelockert und zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Außerdem sollen die EU-Länder weniger abhängig von Rohstofflieferungen aus Ländern wie China werden. Umstritten dürfte sein, ob die EU-Staaten für das Programm erneut gemeinsame Schulden aufnehmen sollen.

Von der Leyen reagiert damit auch auf die aus Wettbewerbsgründen umstrittenen Subventionspläne für klimafreundliche Technologien in den USA und in China. «Damit die europäische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen außerhalb der EU mitzuhalten», erklärte sie.

Finanzminister Christian Lindner warb für Handelsdiplomatie statt eines Handelskriegs. Ein eigenes, europäisches Subventionsprogramm könne die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden, warnte der FDP-Politiker. «Warum nicht anfangen, über ein globales Handelsabkommen der liberalen Demokratien zu verhandeln?», sagte er.

Lindner erwartet sinkende Inflation

Der deutsche Finanzminister blickt trotz Energie- und Inflationskrise nicht mehr so pessimistisch in die Zukunft. Er erwarte einen Rückgang der Teuerung, sagte Lindner in Davos. Außerdem seien die Energiepreise nicht mehr so hoch wie befürchtet. Deutschland werde den 200 Milliarden Euro schweren Topf zur Finanzierung der Preisbremsen für Gas und Strom daher voraussichtlich nicht ausschöpfen. «Meine Erwartung ist, dass wir nicht den kompletten Schutzschirm brauchen werden», sagte Lindner.

Nach Angaben von von der Leyen sind die Gaspreise in Europa schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte sie. «Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine.» Ein Grund für die Entwicklung seien die gemeinsamen Anstrengungen der EU.

Pessimismus in den Chefetagen

Sinkenden Energiepreisen zum Trotz erwarten viele Unternehmenschefs ein eher düsteres Jahr. In einer Umfrage der Unternehmensberatung PwC unter mehr als 4400 CEOs gaben fast zwei Drittel an, sie rechneten 2023 mit weniger Wirtschaftswachstum. Besonders pessimistisch zeigten sich Unternehmer in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Insgesamt 40 Prozent glauben demnach nicht daran, dass ihre Unternehmen in zehn Jahren noch rentabel wirtschaften können. Gründe sind vor allem die Inflation, aber auch geopolitische Risiken und der Klimawandel.

Habeck rückt Klimaschutz in Mittelpunkt

Wirtschaftsminister Robert Habeck machte sich dafür stark, bei internationalen Handelsabkommen mehr auf den Aspekt Klimawandel zu achten. Das sei seiner Meinung nach die Zukunft des Handels, sagte der Grünen-Politiker. Klimafragen und soziale Fragen sollten stärker einbezogen werden, wenn man über Handel spreche. Um Probleme wie die Klimakrise zu lösen, brauche es eine globale Zusammenarbeit.

Chinas Vizepremier trotz Corona-Welle optimistisch

Positive Aussichten präsentierte Chinas Vizepremier Liu He - und das trotz der anhaltenden Corona-Infektionswelle in seinem Land. Der Höhepunkt der Ansteckung sei überschritten, sagte der für die Wirtschaft zuständige Politiker in Davos. «Das Leben in China hat sich wieder normalisiert.» Er war der erste chinesische Spitzenpolitiker, der seit Beginn der Pandemie wieder persönlich auf dem Forum auftrat. Dort warb er um Vertrauen in Chinas Wirtschaftskurs und mehr Kooperation.

Von der Leyen will EU mit neuem Industrieplan fit für Wandel machen

Die USA und China setzen die EU mit milliardenschweren staatlichen Investitionen in klimafreundliche Technologien unter Druck. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun zum Gegenschlag ausholen - auch mit zusätzlichem Geld für europäische Fördertöpfe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen machen. «In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben - vielleicht sogar aller Zeiten», sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. «Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben.»

Als einen Grund für den neuen Plan nannte von der Leyen die aus Wettbewerbsgründen umstrittenen Subventionspläne für klimafreundliche Technologien in den USA und in China. «Damit die europäische Industrie attraktiv bleibt, ist es notwendig, mit den Angeboten und Anreizen außerhalb der EU mitzuhalten», erklärte sie.

Ihrer Einschätzung nach ist es dafür notwendig, die Regeln für staatliche Förderung zu lockern. Zudem müssten aber auch zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Man wisse, dass staatliche Beihilfen nur eine begrenzte Lösung sein könnten, auf die nur wenige Mitgliedstaaten zurückgreifen könnten, erklärte von der Leyen.

Deswegen wird ihren Angaben zufolge derzeit nach einer Lösung gesucht, wie Unternehmen in EU-Staaten ohne große Fördermöglichkeiten kurzfristig unterstützt werden könnten. Mittelfristig soll dann im Zuge der für Sommer geplanten Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ein «Europäischer Souveränitätsfonds» entstehen.

Zur Frage, ob für den Fonds wie bei den EU-Coronahilfen gemeinschaftlich Schulden aufgenommen werden könnten, sagte von der Leyen in Davos: «Das ist eine Frage der Verhandlungen.» Derzeit werde an einer Bedarfsanalyse gearbeitet.

Das US-Programm sieht zum Beispiel Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Mrd Euro) vor. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

«Wir sollten darauf hinarbeiten, dass unsere jeweiligen Anreizprogramme fair sind und sich gegenseitig stärken», betonte von der Leyen mit Blick auf den Streit und die laufenden Verhandlungen darüber. «Unser Ziel sollte es sein, den transatlantischen Handel und transatlantische Investitionen bestmöglich aufrechtzuerhalten.»

Wie von der Leyen wenig später vor Journalisten bestätigte, wird derzeit mit den Amerikanern an einer Erklärung zum Thema gearbeitet. Es gebe «sehr konstruktive Gespräche», wie immer liege der Teufel aber im Detail, sagte sie. Es gehe darum, den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam noch vorne zu bringen. Dabei seien Offenheit, Transparenz und Fairness wichtig.

Neben neuen Investitionen sieht von der Leyens Industrieplan unter anderem einen Bürokratieabbau für Anbieter von Produkten wie Windenergie, Wärmepumpen, Solarenergie und sauberem Wasserstoff vor. Dafür soll auch ein «Netto-Null-Industrie-Gesetz» vorgeschlagen werden, mit dem auf dem Weg zur Klimaneutralität klare Ziele für saubere Technologien in Europa bis 2030 gesetzt werden.

Weitere Punkte sind die Verringerung der Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Ländern wie China, ein Programm zur Fachkräfteentwicklung sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen Staaten, die sich nicht an die Spielregeln der Welthandelsorganisation (WTO) halten.

China beispielsweise ermutige energieintensive Unternehmen mit dem Versprechen billiger Energie, niedriger Arbeitskosten und eines laxeren Regelungsumfelds, ihre Produktion ganz oder teilweise dorthin zu verlagern, erklärte von der Leyen. Zugleich subventioniere das Land seine Industrie stark und beschränke den Zugang zum chinesischen Markt für EU-Unternehmen.

Erste Details zu den Plänen sollen bis Ende des Monats vorliegen. Einen entsprechenden Auftrag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen im Dezember erteilt. Sie wollen dann am 9. und 10. Februar bei einem Sondertreffen darüber beraten.

Habeck will bei Handelsabkommen Fokus auf Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür stark gemacht, bei internationalen Handelsabkommen mehr Fokus auf den Klimaschutz zu legen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dies sei seiner Meinung nach die Zukunft des Handels. Der weltweite Handel könne damit auf einen anderen Level gehoben werden.

Der Minister verwies darauf, dass der Bundestag im Dezember nach jahrelangen Debatten einer Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt hatte. Die Grünen waren lange gegen Ceta, stimmten aber zu - gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, «missbrauchsanfällige» Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein.

Die Ampel-Koalition hatte sich außerdem über eine Neuaufstellung der Handelspolitik geeinigt. Habeck hatte gesagt, Deutschland wolle seine Handelspolitik konsequent am Klimaschutz ausrichten.

In Davos sagte der Minister, Klimafragen und soziale Fragen sollten in die Sicht auf den Handel einbezogen werden. Habeck betonte außerdem die Bedeutung multilateraler Organisationen. Um Probleme wie die Klimakrise zu lösen, brauche es eine globale Zusammenarbeit.

Habeck bekräftigte weiterhin, die EU müsse bei kritischen Infrastrukturen sowie Zukunftstechnologien weniger abhängig von anderen Weltregionen werden. Er nannte neben Batterien, Rohstoffe, Halbleiter und Solarmodule.

Brasiliens Umweltministerin fordert in Davos Hilfe beim Klimaschutz

Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva hat die Industrienationen beim Weltwirtschaftsforum dazu aufgefordert, ihr Versprechen zu erfüllen und die Industrie- und Schwellenländer beim Klimaschutz zu unterstützen. «Wir haben eine gute globale Regelung, aber es fehlt an Investitionen», sagte Silva in Davos am Dienstag, wo sie Brasilien zusammen mit Wirtschaftsminister Fernando Haddad vertritt. «Die 100 Milliarden US-Dollar, die die reichen Länder zugesagt hatten, sind immer noch nicht da.» Es seien jetzt Ressourcen notwendig, um Treibhausgase zu reduzieren und die Auswirkungen der Klimakrise abzuschwächen.

Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 hatten die Industriestaaten zugesichert, zunächst 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2025 bereitzustellen. Die Verantwortung für den Erhalt des Amazonaswaldes sei nicht allein eine brasilianische Angelegenheit, sagte Silva in Davos weiter. Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet, flächenmäßig so groß wie Westeuropa, im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle.

Silva hatte am Montag in Davos Applaus vor allem für den Teil ihrer Rede bekommen, in der sie erklärte, wie sich die brasilianische Regierung für den Schutz der Bäume und indigenen Völker im brasilianischen Amazonasgebiet einsetzen will. Der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident des «Grünen Riesen» Brasilien vereidigt wurde, galt in seiner früheren Amtszeit (Anfang 2003 bis Ende 2010) zwar nicht als Grüner, hat nun aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken.

Wir hätten nach Krim 2014 anders gegen Russland vorgehen sollen

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hofft, dass die westliche Gemeinschaft ihre Lektionen aus dem Umgang mit Russland lernt. Wäre die Ukraine früher in die Nato aufgenommen worden, gäbe es jetzt keinen Krieg in dem Land, sagte Marin am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei im Übrigen auch der Grund, warum Finnland und Schweden die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt hätten. «Wir wollen Mitglied der Nato werden, weil wir nie wieder Krieg in Finnland haben wollen. Wir waren schon einmal im Krieg mit Russland.»

Man müsse auch auf das Jahr 2014 zurückschauen, als Russland die ukrainische Krim-Halbinsel angegriffen habe, sagte Marin im Gespräch mit dem Journalisten Fareed Zakaria. Ihrer Ansicht nach hätte man damals anders vorgehen sollen. «Wenn wir als Europäische Union und Verbündete damals Stärke gezeigt hätten, dann denke ich, dass die Geschichte ganz anders verlaufen wäre als heute», sagte sie. Daraus müsse man lernen, dass Europa Stärke brauche, und müsse vor allem sicherstellen, etwa bei der Energie in Zukunft weniger abhängig von autoritären Führungen zu sein als heute.

«Wir sind zu abhängig von russischer Energie geworden. Und das verursacht derzeit eine Menge Probleme überall in Europa», sagte Marin. In Zukunft dürfe man solch kritische Abhängigkeiten von autoritären Führungen nicht mehr aufbauen, sondern müsse vielmehr die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten und Partnern vertiefen.