Keine Chance für EU-USA-Handelsabkommen mit Agrarsektor

Foto: epa/Thierry Monasse
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WASHINGTON (dpa) - Es steht viel auf dem Spiel, die Gespräche aber verlaufen zäh: Die USA und die Europäische Union versuchen, sich im Handelsstreit aufeinander zu zu bewegen. Brüssel macht aber klar, was nicht geht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht im amerikanisch-europäischen Zollstreit derzeit keine Möglichkeit, Agrarprodukte in ein Handelsabkommen aufzunehmen. «Dafür gibt es in Europa derzeit keine Unterstützung, das ist die Wahrheit», sagte Malmström am Donnerstag in Washington. Dies sei bei der Übereinkunft zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch anders besprochen worden.

Die USA und die EU loten derzeit aus, wie sie ihre Handelsstreitigkeiten beilegen können. Die EU will zur Vermeidung der von den USA angedrohten Autozölle ein Abkommen schließen, das sich auf alle Industrieprodukte beschränkt. Darin enthalten sind die Autoproduktion und auch Fischerei. Die EU-Seite sei zu Verhandlungen innerhalb weniger Wochen bereit. Ein Abschluss könnte nach Vorstellungen von Malmström noch vor dem Ende der Legislaturperiode für die bisherige EU-Kommission erfolgen.

US-Präsident Donald Trump droht den EU-Ländern hohe Zölle auf den Import von Autos an - das würde vor allem Deutschland hart treffen. Die EU will das Problem lösen, indem ein umfassendes Abkommen auf alle Industrieprodukte abgeschlossen wird, das Zollfreiheit garantiert. Die US-Seite will in dieses Abkommen auch die Landwirtschaft integrieren. Ein solches Paket käme dann in die Nähe eines transatlantischen Handelspaktes. Ein solches, unter der Bezeichnung TTIP bekannt gewordenes Projekt war nach der Wahl Trumps im Jahr 2016 allerdings auf Eis gelegt worden.

Malmström hat bisher kein Mandat der EU-Mitgliedsstaaten für Verhandlungen mit Washington. Die Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Mittwoch hatten daher vorbereitetenden Charakter. Sie erwarte, dass das Mandat in der nächsten Woche erteilt werden könne, sagte Malmström am Donnerstag. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nach seinem Besuch bei Trump kürzlich erklärt, der US-Präsident drücke aufs Tempo, die Geschwindigkeit in Europa sei ihm nicht schnell genug.

Die Handelskommissarin forderte die USA dazu auf, den Kampf gegen Europa einzustellen und sich in der Handelspolitik auf China und die Reform der Welthandelsorganisation WTO zu konzentrieren. Unter anderem müssten die USA aufhören, die Besetzung von Schiedsgerichtsstellen bei der WTO zu blockieren. China habe enorm von der WTO profitiert, halte sich derzeit aber wohl nicht an die Regeln. Europa sei nicht der Gegner der USA, sondern ein Verbündeter.

Bei dem Versuch einer Schlichtung stehen beide Seiten unter Druck. Mit seiner Politik hoher Zölle hat Trump das Ziel, das US-Handelsdefizit zu senken, bisher nicht erreicht. Im Gegenteil: Im Gesamtjahr 2018 stieg das Defizit mit 621 Milliarden Dollar auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. Dies ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent oder 68,8 Milliarden Dollar.

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